Autor: Pressestelle

"Videoüberwachung in Heilbronn gestartet: Forderung nach Gesetzesänderung" https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/videoueberwachung-heilbronn-startet-manuel-hagel-fordert-aenderung-polizeigesetz-100.html

Ein/das/welches Sicherheitsgefühl als Grundlage für Grundrechtseingriffe?

Dazu unser Podcast Folge 49
https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/datenfreiheit/

und noch aktueller diskutieren wir am 1.10.:

https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/quarterly/

+++breaking+++ Seit heute früh ist die stark überarbeitete Version unserer beliebten Arbeitshilfe zu KI und Datenschutz "ONKIDA" verfügbar. Wir haben weitere Papiere der Aufsichtsbehörden zum Thema aufgenommen und die Veränderungen gegenüber der Vorversion kenntlich gemacht. Das Tool und weitere Infos findet sich unter: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/onkida-aktualisierte-uebersicht-ki-datenschutz/

Kritik, Ergänzungswünsche, Verbesserungsvorschläge very welcome.

Lasst uns über #Transparenz und #Informationsfreiheit sprechen!

Am 2. und 3. Juni treffen wir uns in Esslingen (manches wird gestreamt) zu den 6. IFG-Days!

Motto: „Papier von gestern – Dateien für morgen. Mit KI und Portalen zu frei zugänglichen Informationen“. Mit spannendem Austausch und Blick über den landesrechtlichen Tellerrand hinaus mit den geschätzten Kollegen Juliane Hundert (Sachsen) und Tino Melzer (Thüringen).

Infos: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/pm-6-ifg-days/

Auf einem anderen sozialen Netzwerk werden gerade intensiv das KI-Training bei Meta AI und die Entscheidung des OLG Köln dazu diskutiert.

Vor diesem Hintergrund wird auf einer berufsorientierten Plattform folgender Vergleich bemüht:

"Mit der DSGVO Künstliche Intelligenz regulieren zu wollen ist so, als ob ich mit einem VHS-Rekorder Netflix aufnehmen möchte."

Ich sage mal so: nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich, denn:

Mit den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches (Version 1.0 von 1896) kann man wunderbar einen Kaufvertrag über ein autonomes Fahrzeug oder einen Quantencomputer schließen. Das Grundgesetz (Version 1.0 von 1949) funktioniert prima, ohne dass darin explizit die Rede von Daten ist.

Die Datenschutzgrundverordnung ist technikneutral und zukunftsfähig, was u.a. in ihrem Erwägungsgrund 4 deutlich wird.

Und noch einmal zurück zum schiefen Vergleich: wäre die eigenmächtige Vervielfältigung (unabhängig von der eingesetzten Technik) der Inhalte eines Streamingdienstes urheberrechtlich denn überhaupt zulässig?

Wir brauchen eine von Narrativen befreite sachliche Debatte, die auch die Rechtsordnung als Ganzes betrachtet. Was im Urheberrecht unzulässig ist, kann im Datenschutzrecht nicht zulässig sein.

Social Media und KI-Training mit Nutzendendaten

An dieser Stelle (Mastodon) eigentlich das falsche Publikum, denn hier stellt sich das Problem nicht. Also vielleicht zum Weitersagen:

Das Unternehmen Meta will ab dem 27. Mai 2025 die öffentlichen Aktivitäten aller volljährigen europäischen Nutzer_innen von Facebook und Instagram für das Training der eigenen KI-Anwendungen einsetzen. Dies gilt für die Zukunft und für alle Daten aus der Vergangenheit. Nutzende können der Verwendung der persönlichen Daten für das KI-Training durch Meta widersprechen, wenn sie dies möchten.

https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/meta-ki-training/

Wichtig in diesem Kontext auch:
Datenschutz durch Technikgestaltung und durch technische Voreinstellungen verpflichtet auch Betreiber von Social Media Präsenzen

Bedeutet u.a.: öffentliche Stellen mit Präsenzen auf Facebook und Instagram müssen sorgsam prüfen, rechtzeitig Widerspruch einzulegen.

Wie das geht und wo rechtlich sowie technisch die Probleme liegen, haben wir in diesem Podcast besprochen:

https://dataagenda.de/folge-71-meta-und-ki-was-ist-zu-tun/