In der Sendung „Anne Will“ und weiteren Fernsehformaten sowie in Zeitungen wird immer wieder nahegelegt, die App helfe nicht, der Datenschutz sei zu streng, die asiatischen Länder wie Südkorea sollten uns bei der Corona-Bekämpfung Vorbild sein. Auch Bundeskanzlerin Merkel äußerte angesichts der Verschärfung der Gesundheits-Krise Zweifel daran, ob der Datenschutz uns genügend Reaktionsmöglichkeiten lasse. So konnte man auf „Bild online“ nachlesen, dass für Kanzlerin Merkel das Vorbild Südkorea nicht funktioniere, weil „immer der Datenschutz dazwischenkommt“, und daher die App auch nicht viel bringe.

Wer die App schlecht rede, brauche sich nicht zu wundern, wenn sie niemand nutze, sagt Stefan Brink. „So wird Vertrauen in die App verspielt. Datenschutz und Freiwilligkeit sind nicht die Nachteile der App, sondern die besten Argumente für ihre Nutzung.“ Zudem tauge das Beispiel Südkorea, das sehr auf Überwachung setzt, nicht für einen Vergleich.

In der Corona-Gesundheitskrise verlangt die Bundeskanzlerin jetzt weniger Datenschutz und eine pandemiekonforme Freiheit. Die Bundeskanzlerin fördere so den Vertrauensverlust in demokratische Grundsätze. Stefan Brink: „Unsere Gesellschaft ist nicht deshalb so lebenswert und fortschrittlich, weil wir in der Krise unsere demokratischen Freiheiten über Bord werfen, sondern weil unsere Freiheiten uns die Chance geben, auf jede Krise solidarisch, kreativ und innovativ zu reagieren.“

In Baden-Württemberg spricht die Landesregierung anders als die Bundeskanzlerin nicht über, sondern mit den Datenschützern. LfDI Brink hat dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann deshalb Vorschläge für mögliche Verbesserungen der Corona-Warn-App, wie zum Beispiel die Einbindung aller Labore in die App, sowie eine Informationskampagne für die App vorgelegt.

 

Digitale Bildungsformate sind für Schulen nicht nur, aber besonders in der Corona-Pandemie wichtig. Der Landesdatenschützer Brink stimmte nun einem Praxistest der cloudbasierten Software MS Office 365 an Schulen zu, die das Kultusministerium flächendeckend zum Einsatz bringen möchte. Kann das gut gehen? Kann ein Unternehmen wie Microsoft sicherstellen, dass keine Daten in die USA fließen, was seit dem Schrems II Urteil aus dem Juli grundsätzlich verboten ist? „Wir machen den Praxistest“, sagt Datenschützer Stefan Brink. „Wir werden überprüfen, ob die zugesagte Deaktivierung problematischer Verarbeitungen tatsächlich stattgefunden hat und ob personenbezogene Daten ausschließlich in Deutschland verarbeitet werden. Nur unter diesen Bedingungen kann das Software-Paket datenschutzkonform eingesetzt werden. Wir wollen, dass die eingesetzte Software der Schule dient, und nicht die Schule dem Anbieter.“ Gleichzeitig bietet der Landesdatenschutzbeauftragte jeder Schule an, sie beim Einsatz von Alternativen zu Microsoft zu beraten.