4. Juni 1989
BVG erklärt Videoüberwachungsverbesserungsgesetz für europarechtswidrig und unanwendbar
#Bundesverwaltungsgericht erklärt #Videoüberwachungsverbesserungsgesetz für europarechtswidrig und unanwendbar
Damit folgt das #BVerwG dem Votum der Datenschützer #DSK dass § 4 #BDSG der #DSGVO widerspricht – Parkplatzbetreiber sind keine Terrorjäger
Amerika-Visum verlangt bald auch Social-Media-Auftritte
Wer ein #Visum für die #USA haben möchte, muss sich künftig durch die Angabe seiner #socialmedia Auftritte identifizieren
Was als neuer Freiraum #Internet begann, dient immer stärker auch dazu, dem wachsenden Bedürfnis nach #Sicherheit zu dienen
Die Antwortpflicht der Macht
Starkes Statement Bundesverband Deutscher Stiftungen zugunsten der #Informationsfreiheit
„Es ist natürlich verständlich, wenn sich Behörden nicht in die Karten schauen lassen wollen. Solche Intransparenz ist jedoch undemokratisch.“
https://www.stiftungen.org/de/unsere-demokratie/blog-beitraege/die-antwortpflicht-der-macht.html
Die DSGVO wirkt – aber da geht vieles noch besser
1 Jahr #DSGVO
Die DSGVO wirkt – aber da geht vieles noch besser:
– Effektive Durchsetzung auch bei #Socialmedia #Facebook & Co
– #Zertifikate für besonders gelungene #Datenverarbeitung
– Einheitlicher Vollzug i d #EU #Kohärenz
– Differenzierte Pflichten für #KMU u #Vereine
Wenn die Staatssicherheit vor der Tür steht…
„Im Konfliktfall müsste #Huawei den chinesischen #Sicherheitsbehörden Zugang zu kritischen #Infrastrukturen öffnen.
Wenn die #Staatssicherheit oder d #Militär vor d Tür steht, wird Huawei diese öffnen müssen.“
Experte warnt vor Spaltung des IT-Marktes
Whistleblower leben gefährlich
#Whistleblower leben gefährlich
weil sie als Nestbeschmutzer gelten,
weil nicht jeder Hinweis beweisbar ist,
weil ihnen falsche Motive unterstellt werden,
weil sie alleine gegen viele stehen.
Und doch brauchen wir diese #Idealisten damit es besser wird.
TU Darmstadt warnt vor Staubsaugroboter
@TUDarmstadt warnt vor #Staubsaugroboter
Von Forschern aufgedeckte Sicherheitslücke erlaubt Angreifern, von überall auf der Welt alle #Tesvor Saug- u Wischroboter anzusteuern, deren Status u d Grundriss der Wohnung abzurufen
Wie die Demokratie die digitale Revolution überleben könnte
Wie überlebt #Demokratie d digitale Revolution?
Vorschläge v d #FutureAffairs
– #Datenmonopole zerschlagen
– #Gesichtserkennung verbieten
– #Interoperabel zum Standard machen
– #KI nur selektiv zulassen
– Staatl. Zugriff auf private #Datenbanken begrenzen
Erfolg für fragdenstaat gegenüber dem Nachrichtendienst BND
Erfolg für @fragdenstaat gegenüber dem #Nachrichtendienst #BND
#Informationsfreiheit gibt allen Bürger*Innen d Recht, Auskünfte von j e d e r #Behörde unseres Landes zu bekommen – auch von „Geheimdiensten“
OK, es über #Umweltinformationen zu versuchen, war etwas schlitzohrig 😉
https://twitter.com/fragdenstaat/status/1133698010792243200