Bonn ist nicht Weimar
„Bonn ist nicht Weimar“
Art. 1 Absatz 3 #GG sichert Geltung d #Grundrechte „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“
Auch d #Parlament bleibt bei einfacher #Gesetzgebung ans GG gebunden
Bundesländer ziehen Bußgeld-Bilanz
#DSGVO wirkt!
#Baden-Württemberg ist nicht nur bei d Höhe d #Bußgelder Spitze – sondern auch bei #Beratung
Alleine 2018 fast 4.500 Einzelberatungen, mehr als 220 öffentliche Veranstaltungen mit mehr als 20.000 Teilnehmern #
Datenschutz – Yes #BaWü can!
Überwachung von Einbrechern soll leichter werden
#Regierung plant Ausweitung der #QuellenTKÜ
Diese erlaubt den #Sicherheitsbehörden das #Hacken und #Abhören von Telekommunikation
Dem #Bundesverfassungsgericht liegen dazu einige #Verfassungsbeschwerden vor – aber derweil werden Fakten geschaffen.
Juristisch betrachtet ist Gott ein Verfassungsorgan
#Präambel (Vorspruch) #Grundgesetz
„In seiner Verantwortung vor #Gott und den Menschen … hat sich das Deutsche Volk … dieses #GG gegeben.“ Juristisch betrachtet ist Gott also ein #Verfassungsorgan (1. im Verfassungstext 2. mit eigener Funktion)
8. No-Spy-Konferenz in Stuttgart
8. No-Spy-Konferenz vom 17.-26. Mai in Stuttgart
DEINE DATEN – DEIN LEBEN von http://privacyweekstuttgart.org mit @echo_pbreyer @EskenSaskia @welchering @kuketzblog @lfdi_bw und vielen anderen
The Empire Strikes Back
Früher dachte man, #Datenschutz #Aufsichtsbehörden kontrollieren #socialmedia wie #Facebook und #Twitter
Heute wissen wir: Es ist genau umgekehrt
Die Würde des Menschen ist unantastbar
Der bekannteste Artikel #Grundgesetz Art. 1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Trotzig, denn die Erfahrung war 1949 eine andere #NoNazis Ursprüngliche Fassung: „Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen.”
Herrenchiemsee Entwurf
IFG-Days Baden-Württemberg
#IFGdays Baden-Württemberg am 6. u 7. Juni in Stuttgart
Informationsfreiheit live Vorträge/Workshops/Beratung/Denkräume/Barcamps/Battle/Die verrückteste #IFG-Anfrage ever/Kino
Der #Countdown läuft ab sofort
Nur 90 Plätze – Anmeldung per KULT@lfdi.bwl.de
#IF ? Yes BaWü can!
Deutsche Länder
Deutsche #Länder sind älter als die #Bundesrepublik und in ihrem Bestand von ihr #unabhängig
Wer also von #Bundesländer spricht, ist ein „Idiot“, nicht wissend, dass die Länder keine Organe des Bundes sind.
Das #GG tut es deshalb nicht u spricht von Ländern
Der überflüssigste Artikel des Grundgesetzes
Das #Grundgesetz kennt großartige Regeln wie Art. 1 zur #Menschenwürde oder Art. 5 zu Meinungs- und #Informationsfreiheit.
Der überflüssigste Artikel des Grundgesetzes ist wohl Artikel 27.
„Alle deutschen Kauffahrteischiffe bilden eine einheitliche Handelsflotte.“
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