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Twitter-Meldungen in der Übersicht

Twitter-Nachricht 13.05.2018

von | Mai 13, 2018

Was BKin Merkel anstrebt, ist ein offenes Geheimnis: sie möchte die 17 völlig unabhängigen Landesdatenschutzbeauftragten zugunsten einer ziemlich unabhängigen Bundesaufsichtsbehörde für DS bei Unternehmen ablösen.
Das ist (verfassungs-)rechtlich möglich – aber kein Fortschritt!

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Datenfreiheit – extra #09: Datenzirkus wieder zu Gast beim LfDI

baden-wuerttemberg.datenschutz

Von Grundrechten, der wichtigen Rolle der betrieblichen Datenschutzbeauftragten und Reifenwechseln ohne Not. Zur Lage des Datenschutzes und der Informationsfreiheit nach dem Koalitionsvertrag. staatsanzeiger.de/nachrichten/

Koalitionsvertrag aus Sicht des Datenschutzes und der Informationsfreiheit.

Tl;dr: Strg +F "Grundrechtsschutz&Resilienz": kein Treffer.
baden-wuerttemberg.datenschutz

In den Koalitionsverhandlungen befasst sich die Arbeitsgruppe 9 u.a. mit der Staatsmodernisierung. Wenn dort jetzt die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes auf Bundesebene gefordert wird, ist das nicht modern, sondern rückwärtsgewandt. Modern ist ein transparenter Staat. Modern sind die Wertungen der Grundrechte-Charta. Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) kritisiert die vorgeschlagene Abschaffung des IFG Bund entsprechend deutlich. Hier geht es zum Dokument. @transparency @transparency_de baden-wuerttemberg.datenschutz

In all dem Trubel fast übersehen: 7.0k Followende 🥳💐🙏. Herzlichen Dank für alle am Datenschutz, der Informationsfreiheit und der Transparenz Interessierten. 7000 gute Entscheidungen, das wünschte man sich auch für Koalitionsverhandlungen. Es sind spannende und herausfordernde Zeiten.