Online verfügbar: Fragebogen zur europaweiten Aktion zum Recht auf Löschung
Self-Check zur Selbstkontrolle zur Implementierung des Art. 17 DS-GVO und damit als „Realitätscheck“
WeiterlesenSeite auswählen
14. April 2025
Self-Check zur Selbstkontrolle zur Implementierung des Art. 17 DS-GVO und damit als „Realitätscheck“
Weiterlesen14. April 2025
Am 2. und 3. Juni 2025 veranstaltet der Landesbeauftragte die 6. IFG-Days.
Weiterlesen11. April 2025
Statement von LfDI Tobias Keber zum Koalitionsvertrag der CDU, CSU und SPD zur 21. Legislaturperiode.
Weiterlesen11. April 2025
Am 2. und 3. Juni 2025 veranstaltet der Landesbeauftragte die 6. IFG Days.
Weiterlesen11. April 2025
Kooperation mit dem Internationalen Trickfilm-Festival Stuttgart: Sa, 10. Mai 2025, 15 Uhr
Weiterlesen11. April 2025
Gemeinsame Fachtagung am 24. Juni 2025, 10 Uhr, HdM Stuttgart, Raum s003 Die Anmeldung ist bis zum...
Weiterlesen10. April 2025
Checkliste für öffentliche Stellen
Weiterlesen1. April 2025
Veranstaltungstipp: Donnerstag, 10.04.2025, 19:30-21:00 Uhr, Stadtbibliothek Stuttgart
Weiterlesen28. März 2025
Pressemitteilung der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK)
Weiterlesen26. März 2025
LfDI Prof. Dr. Tobias Keber: „Insbesondere die Arbeit in künftigen Reallaboren, wo Behörden, Wissenschaft und Unternehmen an datenschutzfreundlichen innovativen Techniken auch beim Einsatz von KI arbeiten, kann nur vor Ort wirksam geleistet werden.“
Weiterlesen Meldung Datenschutzbeauftragte_r
ACHTUNG: Nur für Versand von Nachrichten über das DE-Mail-System, nicht für normale E-Mails!
Weitere Kontaktmöglichkeiten undVon Grundrechten, der wichtigen Rolle der betrieblichen Datenschutzbeauftragten und Reifenwechseln ohne Not. Zur Lage des Datenschutzes und der Informationsfreiheit nach dem Koalitionsvertrag. https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/politik-und-verwaltung/landesdatenschutzbeauftragter-tobias-kebersie-wechseln-keinen-intakten-reifen-bei-voller-fahrt/
Koalitionsvertrag aus Sicht des Datenschutzes und der Informationsfreiheit.
Tl;dr: Strg +F "Grundrechtsschutz&Resilienz": kein Treffer.
https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/lfdi-ueber-die-ergebnisse-der-koalitionsverhandlungen-in-berlin/
In den Koalitionsverhandlungen befasst sich die Arbeitsgruppe 9 u.a. mit der Staatsmodernisierung. Wenn dort jetzt die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes auf Bundesebene gefordert wird, ist das nicht modern, sondern rückwärtsgewandt. Modern ist ein transparenter Staat. Modern sind die Wertungen der Grundrechte-Charta. Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) kritisiert die vorgeschlagene Abschaffung des IFG Bund entsprechend deutlich. Hier geht es zum Dokument. @transparency @transparency_de https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/ifk-ist-gegen-die-abschaffung-des-informationsfreiheitsgesetzes/
In all dem Trubel fast übersehen: 7.0k Followende 🥳💐🙏. Herzlichen Dank für alle am Datenschutz, der Informationsfreiheit und der Transparenz Interessierten. 7000 gute Entscheidungen, das wünschte man sich auch für Koalitionsverhandlungen. Es sind spannende und herausfordernde Zeiten.
Oha.
Zukunftsfähige Daten- und Digitalpolitik kann nur innerhalb des unionsrechtlich und verfassungsrechtlich vorgezeichneten Rahmens geschehen. Zielführend kann dabei nicht sein, Datennutzung gegenüber dem Datenschutz einseitig auszuspielen. Ein solches Konzept würde jedenfalls krachend an der Grundrechte-Charta scheitern. Ach ja, und: Datenschutz ist keine Bürokratie und man entbürokratisiert nicht, indem man (teilweise) zentralisiert. Was soll diese einseitige Ausrichtung zu Gunsten der Datennutzung denn konkret bedeuten? "Whatever it takes" bei Daten (welche?) zur Strafverfolgung? Unbeschränkter Zugang zu PatientInnendaten, sobald es irgendjemand irgendwie für praktisch hält? Es bleibt zu hoffen, dass sich dieser Verhandlungsstand nicht im endgültigen Koalitionsvertrag findet.