15. Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt: Digital souverän – wer oder was entscheidet im modernen Rechtsstaat

Wie digitale Souveränität besser gelingen kann, diese Frage stand im Zentrum des diesjährigen Speyerer Forums Digitale Lebenswelt, das am 16. und 17. April 2026 stattfand. Unter dem Titel: „Digital souverän – wer oder was entscheidet im modernen Rechtsstaat“ diskutierten Expert_innen erfolgreiche Strategien der Staatsmodernisierung und die effizientere Zusammenarbeit im föderalen System, den menschenzentrierten, datenschutzkonformen und verlässlichen Einsatz von KI und setzten sich mit der Notwendigkeit einer besseren Rechtssetzung auch auf europäischer Ebene auseinander.

In allen Verwaltungsebenen Deutschlands wird über den Einsatz von KI diskutiert. Dass hier die zentrale Frage lautet, wer überhaupt die Entscheidungshoheit über digitale Prozesse und Infrastrukturen behält, damit eröffnete die Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung Rheinland-Pfalz Dörte Schall die diesjährige Tagung. Sie machte einen historisch-geopolitischen Aufschlag zum Thema „Digitale Souveränität“, sprach über Versäumnisse, zu große Abhängigkeiten und Lock-in-Effekte aus der der Vergangenheit und beschrieb, mit welcher Vehemenz die Digitalministerkonferenz das Thema nun auf die Agenda gehoben hat. Auf dem Weg zu einem lebendigen modernen Rechtsstaat solle auf Grundlage der europäischen Werte die digitale Transformation forciert und sollen unabhängige und offene Strukturen gestärkt werden: Dabei gehe es u.a.um Verlässlichkeit und (Versorgungs-)Sicherheit, Praxistauglichkeit und Nachhaltigkeit, und dies auf kommunaler, föderaler und Bundesebene: von der physischen Infrastruktur bis hin zum Open Desk.

Dr. Peter Nägele vom Landesdatenschutzbeauftragten Baden-Württemberg zeigte, wie beim Einsatz von KI mit der sogenannten RAG-Methode die Qualität der Daten und Richtigkeit der Ausgaben erhöht und damit die Verfahrenssicherheit verbessert werden kann. Dr. Philipp Richter vom Landesdatenschutzbeauftragten aus Rheinland-Pfalz gab einen Überblick zu Grundlagen und aktuellen Entwicklungen in der KI-Regulierung und skizzierte den Schwerpunkt KI beim Rheinland-Pfälzischen Landesbeauftragten seit 2018. Beide Bundesländer stehen dem Arbeitskreis Künstliche Intelligenz der Datenschutzkonferenz vor.

Vanessa Fischer aus der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und Dr. Dominik Böllhoff aus dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung gaben jeweils umfassende Einblicke in die Modernisierungsagenda und zum Stand der umfassenden Maßnahmenpakete für eine moderne Verwaltung auf föderaler und auf Bundesebene.

Wie digitale Souveränität auf Landesebene möglich ist, zeigte die Landesbeauftragte aus Schleswig-Holstein Dr. h.c. Marit Hansen. Sie sprach über den Einsatz von Open-Source und wie die Open-Source-Strategie mit souveränen Cloudlösungen in Schleswig-Holstein ausgestaltet ist. Der CIO/CDO des Landes Baden-Württemberg Stefan Krebs präsentierte den Digitalisierungsweg, die das Land eingeschlagen hat, und wie moderne Verwaltungen der Zukunft aussehen können.

Die europäische Perspektive nahm Kai Zenner ein, der als Büroleiter und digitalpolitischer Referent des Europaabgeordneten Axel Voss seit vielen Jahren auf dem Feld der europäischen Digitalrechtsakte aktiv ist. Er diskutierte Ausgangspunkt, Hintergründe und Erwartungen an den digitalen Omnibus der EU. Flankiert wurde sein Vortrag durch den wissenschaftlichen Blick auf die europäische Rechtssetzung durch Univ.-Prof. Dr. Heiko Richter, LL.M.

„Das Speyerer Forum ist traditionell eine ausgezeichnete Gelegenheit, um interdisziplinär und praxisnah über Fragen der Digitalisierung in der Verwaltung zu diskutieren“, sagt Prof. Dr. Tobias Keber, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg und Vorsitzender der Datenschutzkonferenz 2026. „Künstliche Intelligenz wird zunehmend in der Verwaltung genutzt. Die Technik muss so gestaltet sein, dass sie nicht nur Verwaltungsprozesse effizienter macht, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich dient. Die auf der Tagung intensiv diskutierten Themen KI und Digitale Souveränität haben zahlreiche Schnittstellen, denn es geht um Selbstbestimmtheit, Transparenz, Gestaltbarkeit und Kontrollierbarkeit wesentlicher technischer Infrastrukturen.“

„Aktuell wird uns an vielen Stellen vor Augen geführt, welche Bedeutung digitale Souveränität gerade auch für die Verwaltung hat. Der fachübergreifende Dialog hier in Speyer sensibilisiert für die Schwierigkeiten, aber auch die Möglichkeiten und Vorteile digitaler Souveränität. In Zeiten äußerst dynamischer technischer Entwicklungen ist Datenschutz dabei kein Hemmnis, sondern ein zentraler Baustein für Vertrauen und Innovation. Auch im Kontext der Staatsmodernisierung kommen der KI und dem Datenschutz eine Schlüsselrolle zu, um Prozesse zu digitalisieren und zu vereinfachen – rechtssicher, transparent und bürgernah“, sagt Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz.

„Souveränität erschöpft sich nicht in technischen Fähigkeiten, in Infrastrukturen“, sagt Prof. Dr. David Roth-Isigkeit. „Souveränität hat immer auch eine enge Beziehung zur individuellen Freiheit. Und die individuelle Freiheit zu bewahren – als tragendes Moment unseres Grundgesetzes, das ist ein hohes, vielleicht gerade heute besonders hohes Ziel. Die Frage nach digitaler Souveränität ist deshalb immer auch die Frage, wie wir die Freiheit des Einzelnen, die Verantwortlichkeit staatlichen Handelns und die Offenheit unseres Verfassungsstaats in einer digitalen Umwelt bewahren.“

Rund 100 Teilnehmende beteiligten sich vor Ort und online am diesjährigen Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt. Die Veranstaltung versteht sich als interdisziplinäre Plattform, die Fachvorträge, Diskussionen und Austausch vereint. Sie bietet die Gelegenheit, innovative Lösungen anzustoßen und den Blick auf zukunftsweisende Fragestellungen der digitalen Transformation zu schärfen.

Weitere Informationen:
Die etablierte Fachtagung wurde zum 15. Mal von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften gemeinsam mit den Landesdatenschutzbeauftragten aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sowie dem rheinland-pfälzischen Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung veranstaltet.

Programm des 15. Speyerer Forums zur digitalen Lebenswelt

Die Pressemitteilung ist eine gemeinsame Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg und der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer.

 

Beitrag vom 10.3.2026

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