Bei dem Verein Junge Liberale Baden-Württemberg e.V. kam es am 24.04.2022 zu einer Datenpanne. Die Presse hat hierüber berichtet. Der Vereinsvorsitzende übersandte per E-Mail eine Excel-Datei, mit der zur Sitzung des erweiterten Landesvorstands eingeladen wurde. Diese Excel-Datei enthielt weitere Blätter mit personenbezogenen Daten. Die verantwortliche Stelle nannte ca. 1.000 betroffene Personen.

Zu dem Vorgang erhielt der Landesbeauftragte eine anonyme Beschwerde. Am folgenden Tag erhielt der LfDI eine entsprechende Datenpannenmeldung. Die Meldung wurde geprüft und eine Datenschutzverletzung festgestellt. Im Verfahren wurde die verantwortliche Stelle über die Rechtslage informiert und über die Notwendigkeit zur Information der Betroffenen aufgeklärt. Die von den Jungen Liberalen vorgeschlagenen Maßnahmen zur Vermeidung ähnlicher Vorfälle wurden als richtig und notwendig eingestuft.

Auf Grund der Anzahl der betroffenen Personen und der besonderen Sensibilität der betroffenen Daten (Mitgliedschaft bei einer politischen Vereinigung) wurde der Vorgang der Bußgeldstelle beim Landesbeauftragten zur Prüfung vorgelegt. Die festgestellte Datenpanne war auf einen menschlichen Fehler zurückzuführen; es war nicht ersichtlich, dass der Versand der Daten bewusst zum Nachteil der Betroffenen erfolgt ist oder die Daten öffentlich zugänglich waren. Vielmehr wurden die Daten nur anderen Vereinsmitgliedern offenbart. Auch hat die verantwortliche Stelle, bei der es sich um einen Verein handelt, bei dem alle verantwortlichen Personen ehrenamtlich tätig sind, zwischenzeitlich weitere Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten ergriffen. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die Einleitung eines Bußgeldverfahrens nicht geboten ist. Somit ist der Fall für den Landesbeauftragten abgeschlossen.

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