Die Beauftragten für die Informationsfreiheit in Deutschland haben bei ihrem jüngsten Treffen am 2. Juni mehrere Entschließungen gefasst, die sich an die Gesetzgeber in Bund und Ländern sowie öffentliche Stellen richten. Sie fordern
- mehr Transparenz beim Verfassungsschutz: Bei den Verfassungsschutzbehörden ist der Zugang zu Informationen zu gewährleisten und Ausnahmeregelungen auf den Schutz konkreter Sicherheitsbelange zu beschränken. Mehr dazu hier: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2021/06/Entschliessung-40-IFK-Mehr-Transparenz-beim-Verfassungsschutz.pdf
- die Entwicklung vom Informationsfreiheitsgesetz zum Transparenzgesetz des Bundes: An den Bundesgesetzgeber adressiert die Konferenz die Forderung, in der neuen Legislaturperiode ein Transparenzgesetz mit Vorbildfunktion zu schaffen. In einem Zwölf-Punkte-Papier machte die Konferenz Vorschläge zur Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes in ein Transparenzgesetz mit einem Transparenzregister. Mehr dazu hier: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2021/06/Entschliessung-40-IFK-Forderungen-fuer-die-neue-Legislaturperiode-des-Bundes.pdf
- die Einführung von Informationsfreiheitsbeauftragten für öffentliche Stellen: Die Konferenz hält die verbindliche Einführung behördlicher Informationsfreiheitsbeauftragter für dringend erforderlich. Mehr dazu hier: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2021/06/Entschliessung-40-IFK-Mehr-Transparenz-durch-behoerdliche-Informationsfreiheitsbeauftragte.pdf
Weitere Informationen zu Dokumenten der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (IFK) sind hier abrufbar: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/dokumente-der-konferenz-der-informationsfreiheitsbeauftragten-ifk/
Für Rückfragen erreichen Sie uns unter der Telefonnummer
0711/615541-23 und per E-Mail: pressestelle@lfdi.bwl.de
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