„Mehr Demokratie e.V.“ und „Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.“ warfen einen kritischen Blick auf die Informationsfreiheitsgesetzgebung in Deutschland. Das Ergebnis dieses Vergleichs haben sie jetzt im „Transparenz Ranking 2021“ veröffentlicht – mit leider erneut unrühmlichem Ausgang für das Informationsfreiheitsgesetz BW.

Wie gut ist es um das Verhältnis zwischen Bürger_innen und der Verwaltung bestellt? Das lässt sich u. a. an der Offenheit und der transparenten Arbeit der Behörden ablesen. Denn nachvollziehbares Handeln stärkt die Glaubwürdigkeit der Verwaltung und beugt Fake News vor. Der Bund und die Länder unterstützen diese Ziele im Rahmen ihrer Gesetzgebung allerdings sehr unterschiedlich. Baden-Württemberg bleibt wie schon 2017 auch im neuesten Transparenzranking bei den Schlusslichtern.

Darin haben die beiden gemeinnützigen Vereine die Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze in Deutschland miteinander verglichen. Auch im Jahr 2021 bestehen weiterhin sehr große Unterschiede zwischen den Ländern. Während Hamburg viele amtliche Dokumente von sich aus zugänglich macht, gibt es in Bayern, Sachsen und Niedersachsen auch 23 Jahre nach Einführung des ersten IFG in Brandenburg keine Zugangsgesetze.

Baden-Württemberg bleibt am unteren Ende der Liste und schneidet unter den Ländern mit einer gesetzlichen Regelung am zweitschlechtesten ab. Mit dem Gesetz werden lediglich Mindeststandards gesetzt, erläutern die Vereine das schlechte Abschneiden. Gerade im Anwendungsbereich sind sehr viele Ausnahmen zugelassen. Negativ wirke sich auch aus, dass es bei der Frage des Zugangs zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen keine Abwägungsklausel gebe.

Als positiv zu bewerten ist, dass sich die Regierungskoalitionen im Koalitionsvertrag für eine Weiterentwicklung des LIFG zu einem Transparenzgesetz ausgesprochen haben. Künftig könnten so viele Dokumente, beispielweise Gutachten, proaktiv von den Verwaltungen veröffentlicht werden. Aber auch an den Schwachpunkten des geltenden Gesetzes sollte weitergearbeitet werden. Die Experten verweisen dabei vor allem auf die überdurchschnittlich hohen Gebühren im Land.

Der Landesbeauftragte Dr. Stefan Brink: „Nachdem Baden-Württemberg bei der Transparenz der Landesparlamente bereits aufgeholt hat, stehen nun die Verbesserungen im Bereich des Zugangs zu amtlichen Informationen der Verwaltung im Fokus. Sollte die Umsetzung der Empfehlungen aus dem Ranking zeitnah erfolgen, könnte Baden-Württemberg bei der nächsten Auswertung deutlich weiter oben stehen. Davon profitieren sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Verwaltungen im Land.“

Hier gehts zum Transparenzranking: https://transparenzranking.de/

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