Das Kultusministerium hat am 22. Juli entschieden, so schnell wie möglich eine datenschutzkonforme Bildungsplattform für die Schulen in Baden-Württemberg zur Verfügung zu stellen. Das Kultusministerium folgt mit der Entscheidung dem Landesbeauftragten, der im Rahmen eines Pilotprojektes zur Einführung von Microsoft-Produkten in seiner abschließenden Empfehlung davon abgeraten hatte, die von ihm geprüfte speziell konfigurierte Version von Microsoft 365 in Schulen einzusetzen und zur Stärkung von Alternativen geraten. Das Kultusministerium hat nun auch entschieden, die Komponenten der digitalen Bildungsplattform auszuschreiben, die im Rahmen des Pilotprojekts getestet wurden.

LfDI Dr. Stefan Brink unterstützt die Entscheidung des Kultusministeriums, auf eine datenschutzkonforme digitale Bildungsplattform zu setzen. „Der nun eingeschlagene Weg nützt Schülerinnen und Schülern, Eltern sowie Lehrkräften“. Der Landesbeauftragte wird die Weiterentwicklung der Bildungsplattform eng und nach Kräften begleiten und sein Beratungsangebot für Eltern, Schüler_innen und die Datenschutzbeauftragten der Schulen über das Bildungszentrum BIDIB weiter ausbauen. Schulen werden zudem auch individuell beraten. Eine pauschale Untersagung von Microsoft-Produkten an Schulen soll es zunächst nicht geben. Beschwerden geht der Landesbeauftragte weiterhin nach. „Insbesondere bei konkreten Beschwerden möchte ich zunächst gemeinsam mit den Schulen nach möglichen Lösungen suchen,“ so Brink.

Im Rahmen der Beratung des Kultusministeriums zur digitalen Bildungsplattform hatte der LfDI Anfang dieses Jahres ein Pilotprojekt zum Einsatz einer speziell konfigurierten Variante von dem Cloud-Dienst Microsoft 365 begleitet und aufgrund der Prüfergebnisse entsprechende Empfehlungen ausgesprochen. Gründe für die Empfehlungen waren unter anderem ungeklärte Datenflüsse personenbezogener Daten, die Verarbeitung personenbezogener Daten zu eigenen Zwecken seitens Microsoft und die Übermittlung von Daten z.B. in die USA.

Hier finden Sie die Empfehlung des Landesbeauftragten hinsichtlich der Nutzung der geprüften Version von Microsoft Office 365 an Schulen: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/lfdi-raet-aufgrund-hoher-datenschutzrechtlicher-risiken-von-der-nutzung-der-geprueften-version-von-microsoft-office-365-an-schulen-ab/ 

Hier finden Sie den LfDI-Podcast zum Ergebnis des Praxistest MS Office 365 an Schulen: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/podcast-datenfreiheit-folge-13-ergebnis-praxistest-ms-office-365-an-schulen/

Hier finden Sie die Pressemitteilung des Kultusministeriums zur Digitalen Bildungsplattform vom 22. Juli: https://km-bw.de/,Lde/startseite/service/2021-07-22+Vorerst+keine+pauschale+Untersagung+von+Microsoft-Produkten

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