Oha.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/koalitionsverhandlungen-digitales-datenschutz-ki-digital-ministerium
Zukunftsfähige Daten- und Digitalpolitik kann nur innerhalb des unionsrechtlich und verfassungsrechtlich vorgezeichneten Rahmens geschehen. Zielführend kann dabei nicht sein, Datennutzung gegenüber dem Datenschutz einseitig auszuspielen. Ein solches Konzept würde jedenfalls krachend an der Grundrechte-Charta scheitern. Ach ja, und: Datenschutz ist keine Bürokratie und man entbürokratisiert nicht, indem man (teilweise) zentralisiert. Was soll diese einseitige Ausrichtung zu Gunsten der Datennutzung denn konkret bedeuten? "Whatever it takes" bei Daten (welche?) zur Strafverfolgung? Unbeschränkter Zugang zu PatientInnendaten, sobald es irgendjemand irgendwie für praktisch hält? Es bleibt zu hoffen, dass sich dieser Verhandlungsstand nicht im endgültigen Koalitionsvertrag findet.
Druckfrisch und heute vorgestellt: der 40. Tätigkeitsbericht Datenschutz des LfDI BaWü.
160 Seiten geballte Vielfalt von europäischen Rechtsakten über Künstliche Intelligenz im Schwimmbad, von TikTok bei öffentlichen Stellen bis hin zur Videoüberwachung auf dem Friedhof. Und natürlich mit vielen Zahlen, Daten und weiteren Fakten zu unserer Tätigkeit in 2024. Hier geht es zum Tätigkeitsbericht und einige Highlights folgen morgen auch noch in unserem Podcast.
https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/tatigkeitsbericht/
Gestern wurde die "Innovations- und Zukunftsagenda Baden-Württemberg" veröffentlicht.
18 Seiten Strategisches zu Künstlicher Intelligenz, Digitalisierung, Mobilität, Nachhaltigkeit und Gesundheit.
Suche (strg+f) "Datenschutz": 0 Treffer.
Suche (strg+f) "Informationsfreiheit": 0 Treffer.
Schade, möchte man sagen, aber das wäre zu wenig.
Ohne Datenschutz kein Vertrauen in Technik. Ohne Vertrauen keine Akzeptanz in Technik.
Innovation und Datenschutz gehören zusammen. Menschenzentriert und zukunftsfähig können Technik und Innovation nur sein, wenn Grundrechte von Anfang an mitgedacht werden.
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/land-stellt-innovations-und-zukunftsagenda-vor