Gestern (9.4.25) wurde in Berlin der Koalitionsvertrag der CDU, CSU und SPD zur 21. Legislaturperiode vorgestellt. Interessierte können den Koalitionsvertrag bei FragDenStaat einsehen: https://fragdenstaat.de/dokumente/258046-koalitionsvertrag-cdu-csu-spd-2025-entwurf/

 

LfDI Prof. Dr. Tobias Keber:

„Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen in Bezug auf Digitalisierung und Datenschutz war erwartbar. Erfreulich ist, dass die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes vom Tisch ist. Ein moderner Staat ist transparent, dabei hilft die Informationsfreiheit.

Zielführend ist auch, dass das Thema Reallabore aufgegriffen wird. Insbesondere die schnelle Umsetzung von KI-Reallaboren hilft der Wirtschaft. Gerade in Baden-Württemberg sind die Experimentierräume für Start-ups, kleine und mittlere Unternehmen aber auch für unsere großen Konzerne wichtig, um werteorientierte Innovation voranzutreiben.

Bei den Ergebnissen im Bereich der Sicherheit müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass der Schutz der informationellen Selbstbestimmung und der persönlichen Freiheiten der Bürger_innen in der digitalen Welt zugunsten einer stärkeren Überwachung und Kontrolle zurücktreten soll.

Digitale Souveränität wird im Koalitionsvertrag mehrfach unterstrichen, offen bleibt aber, wie weit das mit dringend erforderlichen finanziellen Mitteln hinterlegt wird.

Der Koalitionsvertrag strebt eine Bündelung der Datenschutzaufsicht für die Wirtschaft beim Bund an. Das ist der falsche Weg. Eine lokale und bürokratiearme Beratung und Unterstützung kann nur vor Ort erfolgen. Deshalb ist es richtig, die Datenschutzkonferenz zu stärken, um vor allem kleineren und mittleren Unternehmen kurze Wege zur Aufsichtsbehörde und niederschwellige Angebote zu erhalten. Dezentrale Aufsichtsstrukturen sichern Resilienz und ermöglichen durch die Datenschutzkonferenz als Kollegialorgan zugleich ein kohärentes Vorgehen.“

10. April 2025

Für Rückfragen erreichen Sie uns unter der Telefonnummer
0711/615541-23 und per E-Mail: pressestelle@lfdi.bwl.de

Weitere Informationen zu Datenschutz und Informationsfreiheit finden Sie im Internet unter www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de oder unter www.datenschutz.de.