Meldungen

04.05.2016
Die Datenschutz-Grundverordnung wurde heute im Amtsblatt veröffentlicht. Die Verordnung wird damit in 20 Tagen in Kraft treten und gilt ab dem 25. Mai 2018 (vgl. Art. 99 DSGVO). Weiterführende Links können Sie hier finden.

22.04.2016
Windows 10 datenschutzfreundlich nutzen – der Leitfaden „Datenschutzeinstellungen bei Windows 10“ wurde aktualisiert. Sie finden ihn hier auf unserer Homepage.

15.04.2016
Der intelligente Kühlschrank, das Smart Home – neue Technologien, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung herausfordern. Der Landesbeauftragte beteiligt sich an der Prüfung derartiger Produkte im Bereich des „Internet of Things“ im Rahmen von „GPEN Privacy Sweep 2016“.
Lesen Sie hier die Pressemitteilung dazu.

07.04.2016
Vom 6. bis 7. April 2016 fand in Schwerin die 91. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder statt.

Unter anderem befasste sich die Konferenz intensiv mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung und deren Folgen: Welche Strukturen sind für die nationale und internationale Zusammenarbeit erforderlich und wie soll Deutschland die vorgesehenen Gremien besetzen? Einen Appell, die Öffnungs- und Konkretisierungsklauseln konsequent und umfassend zu nutzen, um unverzichtbare Datenschutzstandards weiterhin zu gewährleisten, richtete die Konferenz in einer Entschließung an Bundes- und Landesgesetzgeber.

Weitere Themen waren:

  • Datenschutz bei Servicekonten für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen (zur Entschließung)
  • Bekämpfung des internationalen Terrorismus: Rechtsstaat und Grundrechtsschutz – damit auch Datenschutz – stehen einer effektiven Bekämpfung des Terrorismus nicht entgegen (zur Entschließung)
  • Wearables und Gesundheits-Apps: Effektiver Schutz von sensiblen Gesundheitsdaten (zur Entschließung)
  • Online-Lernplattformen im Schulunterricht: Sie werden immer häufiger im Schulalltag eingesetzt. Die Konferenz hat dazu eine Orientierungshilfe verabschiedet.

Die anlässlich der Konferenz herausgegebene Pressemitteilung findet sich hier.

08.02.2016
Am 9. Februar 2016 findet auf Initiative der Europäischen Kommission auch in diesem Jahr wieder der internationale Safer Internet Day statt.

Die hierzu veröffentlichte Pressemitteilung finden Sie hier.

04.02.2016
Von der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder wurde die „Orientierungshilfe der Datenschutzaufsichtsbehörden zur datenschutzgerechen Nutzung von E-Mail und anderen Internetdiensten am Arbeitsplatz“ neu überarbeitet.
Die Orientierungshilfe richtet sich in erster Linie an private Arbeitgeber, Beschäftigte und Betriebsräte. Sie zeigt den datenschutzrechtlichen Rahmen und Regelungsmöglichkeiten der Nutzung des betrieblichen Internet- und E-Mail-Dienstes durch die Beschäftigten auf.
Die Orientierungshilfe finden Sie hier

03.02.2016
Das von der Bundesregierung geplante Limit für Barzahlungen in Deutschland wertet der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg, Jörg Klingbeil, als weiteren Schritt zum Verlust von Freiheitsrechten und zur vollständigen Überwachung des Verhaltens der Bürgerinnen und Bürger.

Lesen Sie hier die entsprechende Pressemitteilung.

29.01.2016
Der neue Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten ist heute vorgestellt worden.
Die dazu veröffentlichte Pressemitteilung finden Sie hier.
Den Tätigkeitsbericht können Sie als pdf-Datei (ca. 3 MB) hier abrufen.

26.01.2016
Zeitgleich mit dem Europäischen Datenschutztag und dem Verkehrsgerichtstag 2016 haben sich die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder und der Verband der Automobilindustrie (VDA) mit einer gemeinsamen Erklärung zum Datenschutz für vernetzte und nicht vernetzte Autos positioniert.

Lesen Sie hier die entsprechende Pressemitteilung.

11.12.2015

Dating-Portale haben zumindest aus Datenschutzsicht noch Nachholbedarf – das ist das Ergebnis einer koordinierten Datenschutzprüfung mehrerer Bundesländer bei Partner-Vermittlungsportalen in Deutschland. Nutzer sollten vor allem mit Bedacht über die Preisgabe von intimsten Angaben über die eigenen Lebensverhältnisse entscheiden. Wer heute die Liebe des Lebens im Internet sucht, vergisst leider recht schnell das Thema Datenschutz.

Lesen Sie hier die entsprechende Pressemitteilung.

17.11.2015

Der „Düsseldorfer Kreis“ (das Koordiniationsgremium der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden im nicht-öffentlichen Bereich) hat auf seiner Sitzung am 15./16. September 2015 in Düsseldorf eine Orientierungshilfe zu den Datenschutzanforderungen an Smart-TV-Dienste verabschiedet. Die Orientierungshilfe richtet sich an die Anbieter von Smart-TV-Diensten und -Produkten. Hierzu zählen insbesondere Gerätehersteller, Portalbetreiber, App-Anbieter, Anbieter von Empfehlungsdiensten und Anbieter von HbbTV-Angeboten. Die Orientierungshilfe gibt einen Überblick über die datenschutzrechtliche Bewertung durch die Aufsichtsbehörden.

Sie kann hier abgerufen werden.

05.11.2015

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder setzt sich für eine Datenschutz-Richtlinie im Bereich von Justiz und Inneres ein, die auf einem möglichst hohem Niveau eine Mindestharmonisierung innerhalb der Europäischen Union herbeiführt. Auf europäischer Ebene sind die Beratungen über die Datenschutz-Richtlinie mit dem Trilog zwischen Europäischem Parlament, Rat der Europäischen Union und Europäischer Kommission jetzt in die entscheidende Phase eingetreten. Lesen Sie hier die Kernforderungen der Datenschutzkonferenz an die Trilogpartner.

Die englische Textfassung finden Sie hier.

04.11.2015

Um die Datenschutzeinstellungen bei Windows 10 nach Ihren Bedürfnissen datenschutzfreundlicher vornehmen zu können, haben wir für Sie Empfehlungen und Erläuterungen in einem Leitfaden zusammengestellt.

Den Leitfaden finden Sie hier.

02.11.2015

Datenschutz wird filmreif!

Dokumentarfilm „DEMOCRACY – IM RAUSCH DER DATEN“ startet am

7./8. November 2015 in Biberach und am 10. November 2015 in Stuttgart.

Lesen Sie hier die entsprechende Pressemitteilung.

28.10.2015
Privacy by Design“ wird in Zukunft, nicht zuletzt durch die kommende EU-Datenschutzgrundverordnung, eine wesentliche Rolle spielen. Die Idee dahinter ist einfach: Je früher im Entwicklungsprozess Datenschutz-Anforderungen berücksichtigt werden, desto eher können Datenschutz-Verstöße von vornherein vermieden werden.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg, Jörg Klingbeil, sieht in der Erforschung neuartiger datenschutzfördernder Technologien (sogenannter „pri-vacy-enhancing technologies“) einen Schlüsselfaktor für die künftige Wahrung der Privatsphäre.

Lesen Sie hier die entsprechende Pressemitteilung.

27.10.2015
Positionspapier der Datenschutzbehörden zu Safe Harbor

Die unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder haben am 26. Oktober 2015 ein Positionspapier zu den Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6. Oktober 2015 verabschiedet, in dem die sogenannte Safe-Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission (2000/520/EC) für ungültig erklärt wurde. Transfers personenbezogener Daten in die USA sind auf dieser Grundlage rechtlich nicht mehr zulässig. Für Unternehmen, die personenbezogene Daten bislang auf der Grundlage von Safe Harbor transferiert haben, besteht daher akuter Handlungsbedarf. Die Unternehmen müssen ab sofort überprüfen, ob von entsprechenden Transfers in die USA abgesehen werden kann oder aber andere Instrumente wie EU-Standardvertragsklauseln oder verbindliche Unternehmensregelungen (sog. Binding Corporate Rules) in Betracht kommen.

Die Artikel-29-Datenschutzgruppe, ein Zusammenschluss europäischer Datenschutzbehörden, hatte am 16. Oktober 2015 hierzu ebenfalls ein Statement abgegeben.

Die unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder haben in Ergänzung dazu nun für die nationale Ebene erste Ansätze ihrer Prüfstrategie aufgezeigt. Außerdem appellieren sie an die EU-Kommission, bei den dringend notwendigen Verhandlungen mit den USA über ein „neues Safe Harbor“ auf ausreichende Garantien für den Schutz der Privatsphäre, insbesondere auf wirksamen Rechtsschutz für Betroffene, zu drängen.

16.10.2015
Die Datenschutzaufsichtsbehörden haben eine Orientierungshilfe zur Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln verabschiedet.
Die Pressemitteilung dazu finden Sie hier, die Orientierungshilfe kann hier abgerufen werden.

01.10.2015
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat anlässlich ihrer 90. Konferenz in Darmstadt eine Pressemitteilung herausgegeben. Sie ist hier abrufbar.

Inhaltliche Schwerpunkte der Konferenz waren u. a.:
1. Die anstehende Verfassungsschutzreform (zur Entschließung)
2. Melderechtliche Auskunftssperren
3. Datenschutz bei Google und Facebook
4. Datenschutzrisiken bei Cloud-unterstützten Betriebssystemen (zur Entschließung)
5. Studie „Nationale Kohorte“
6. Digitale Marktwächter

26.08.2015
Die Datenschutz-Grundverordnung muss in wesentlichen Punkten nachgebessert werden! Dies fordern im Namen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder deren gegenwärtiger Vorsitzender, der Hessische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Ronellenfitsch, die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Andrea Voßhoff sowie die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg Dagmar Hartge vor der Bundespressekonferenz in Berlin.

Lesen Sie hier die entsprechende Pressemitteilung.

Die datenschutzrechtlichen Kernpunkte für die Trilogverhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung finden Sie hier.

English version:
The General Data Protection Regulation requires substantial improvement in crucial Points!

On behalf of the Conference of the data protection commissioners of the Federation and of the States (Länder), this is requested by the current Chair of the Conference, the data protection commissioner of Hessen, Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, as well as by the Federal Commissioner for Data Protection and Freedom of Information, Mrs. Andrea Voßhoff, and by the Brandenburg Commissioner for Data Protection and Freedom of Information, Mrs. Dagmar Hartge, at a press conference in Berlin.

Press Release of the DSK
Key Points for the Trilogue

24.06.2015
Mit einer koordinierten Aktion überprüfen aktuell die Datenschutzaufsichtsbehörden in Hamburg (HmbfDI), Bayern (BayLDA) und Baden-Württemberg in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich stichprobenartig soziale Netzwerke, Datingportale und Online-Partnervermittlungen auf Einhaltung der Datenschutzbestimmungen.

Lesen Sie hier die entsprechende Pressemitteilung.

10.06.2015
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat in einer Entschließung vom 9. Juni 2015 erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten (BR-Drs. 249/15) zum Ausdruck gebracht.
Die Presseerklärung des Landesbeauftragten für den Datenschutz zu der Entschließung finden Sie hier.
Den Text der Entschließung finden Sie hier.

18.05.2015
Landtagspräsident besucht Landesbeauftragten für den Datenschutz.

08.04.2015
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, fordert in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung ein Gesetz, das klärt, welche Daten über Fahrer und Fahrten gespeichert und weitergegeben werden dürfen.

26.03.2015
Die Drohung eines Unternehmens, säumige Zahler der SCHUFA zu melden, ist nach einem Urteil des BGH vom 19. März 2015 (I ZR 157/13) keineswegs immer rechtens. Hierauf hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, heute hingewiesen.

Lesen Sie hier die entsprechende Pressemitteilung.

19.03.2015
Vor dem Hintergrund der Terroranschläge von Paris weisen die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder anlässlich ihrer 89. Konferenz darauf hin, dass der Datenschutz kein Hindernis für Abwehrmaßnahmen, sondern selbst ein identitätsstiftendes Merkmal des Verfassungsstaates ist.

Lesen Sie hier die entsprechende Presseerklärung.

Die Entschließungen der Datenschutzkonferenz können Sie hier abrufen.

20.02.2015
Das Landgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 17.02.2015 (Az. I 3 S 19/14) entschieden, dass Aufnahmen von Dashcams im Zivilprozess regelmäßig nicht als Beweismittel zum Hergang eines Unfalls verwertet werden können. Die Aufzeichnung von Personen mittels Dashcam stelle eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung dar, die auch nicht durch das Interesse an einer Beweissicherung gerechtfertigt sei.

Lesen Sie hier die entsprechende Pressemitteilung.

19.02.2015
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat eine Entschließung verabschiedet, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, die europarechtliche Vorgabe, wonach Internetdienstanbieter Cookies und andere Technologien zur Verfolgung des Nutzerverhaltens nur mit informierter Einwilligung der Nutzer verwenden dürfen, in nationales Recht umzusetzen.

Lesen Sie hier die entsprechende Pressemitteilung.

06.02.2015
Am 10. Februar 2015 findet auf Initiative der Europäischen Kommission der jährliche internationale Safer Internet Day statt. Unter dem Motto “Gemeinsam für ein besseres Internet” initiiert und koordiniert „klicksafe“ eine Sensibilisierungskampagne zur Förderung der Medienkompetenz im Umgang mit dem Internet und neuen Medien in Deutschland.

Lesen Sie hier die entsprechende Pressemitteilung.

19.01.2015
Die Gemeinde Seelbach unternimmt einen erneuten Anlauf, ihre Gemeinderatssitzungen im Internet zu verbreiten. Nachdem die früheren Übertragungen wegen datenschutzrechtlicher Probleme eingestellt wurden, hat die Gemeinde unter Begleitung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg eine neue Lösung entwickelt.

Lesen Sie hier die entsprechende Pressemitteilung.

18.12.2014
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat seinen Jahresbericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2014 veröffentlicht.
Viele Angriffe verlaufen erfolgreich, weil die Angreifer über die notwendigen Angriffswerkzeuge verfügen und ihre Angriffsmethoden verbessert haben. Auch spielt die hohe Anzahl an Schwachstellen in IT-Systemen und Software Cyberkriminellen in die Hände.

15.12.2014
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder lädt zu einer Tagung aus Anlass des 9. Europäischen Datenschutztages am 28. Januar 2015 in Berlin herzlich ein. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Europa: Sicherer Hafen des Datenschutzes?“.

Einladungs-Flyer

11.12.2014
Mit einem offenen Brief an die Betreiber von App Stores setzt sich das Global Privacy Enforcement Network (GPEN) – ein informeller Zusammenschluss von Datenschutzaufsichtsbehörden auf der ganzen Welt – dafür ein, dass zu den von ihnen angebotenen Apps für Smartphones auch eine Datenschutzerklärung im App Store vorhanden ist. Dies sollte ausnahmslos für jede App gelten, die personenbezogene Daten verarbeitet.

Lesen Sie hierzu unsere entsprechende Pressemitteilung.

03.12.2014
Das Unternehmen Google Inc. hat angekündigt, ab Dezember 2014 wieder Kamerafahrten in Deutschland durchzuführen, unter anderem auch in Stuttgart. Dabei sollen Kamerafahrzeuge zum Einsatz kommen, wie sie bereits in der Vergangenheit genutzt wurden.

Nach Angaben des Unternehmens ist eine Veröffentlichung der dabei erstellen Bilder nicht geplant. Die Aufnahmen sollen vielmehr dazu genutzt werden, die bereits bestehenden Produkte wie bspw. Google Maps, zu verbessern.

Lesen Sie hierzu auch die <Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.

14.11.2014
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder lehnt die geplante PKW-Maut wegen der automatisierten Kennzeichenerkennung ab. Dies sei schon deswegen nicht erforderlich, weil die Abrechnung der Pkw-Maut über die Zulassungs- und Kfz-Steuerdaten erfolgen soll. Auf die heute veröffentlichte Entschließung wird verwiesen.
Hierzu der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil: „Die PKW-Maut ist in der geplanten Form völlig überzogen. Es droht eine Überwachungsinfrastruktur, mit der
Bewegungsprofile aller Verkehrsteilnehmer angelegt werden könnten.“

16.10.2014
Jede/r Betroffene hat gegenüber Unternehmen, Vereinen u. a. das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, welche Daten man dort über sie/ihn speichert, von wem das Unternehmen diese Daten erhalten hat und ob diese Daten an Dritte übermittelt worden sind. Außerdem kann jede/r, der sich mit unerwünschter Werbung konfrontiert sieht, verlangen, dass ihr/ihm künftig keine Werbung mehr zugestellt wird und dass die zum Zwecke der Werbung gespeicherten Daten gesperrt werden.

Um diese Ansprüche geltend zu machen, stellt der Landesbeauftragte ab sofort ein entsprechendes Musterschreiben zur Verfügung, welches man an das jeweilige Unternehmen zu richten hat.

Tipps:
Beim Deutschen Dialogmarketing Verband (DDV) (https://www.ichhabediewahl.de/?cid=39) können Sie sich in eine sogenannte „Robinson-Liste“ eintragen lassen. Die dem DDV angeschlossenen Unternehmen erhalten dann die Nachricht, dass Sie keine Werbung per Post wünschen.

Bei nichtadressierter (also nicht personalisierter) Werbung (z.B. Info-Briefe „an alle Haushalte“, Prospekte, Postwurfsendungen und Flyer) ist das o. g. Schreiben nicht geeignet.
Sie sollten in diesen Fällen einen Aufkleber „Keine Werbung“ an Ihrem Briefkasten anbringen.

09.10.2014
Am 8. und 9. Oktober 2014 fand in Hamburg die 88. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder statt.

Zentrale Themen waren:
• Marktmacht und informationelle Selbstbestimmung
• Effektive Kontrolle von Nachrichtendiensten
• Recht auf Sperrung von Suchergebnissen bei Anbietern von Suchmaschinen
• Unabhängige und effektive Datenschutzaufsicht für Grundrechtsschutz
• Datenschutz im Kraftfahrzeug

Die Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit fasst die Forderungen der Konferenz zusammen.

Die von der Konferenz gefassten Entschließungen finden Sie hier.

08.09.2014
Vor fünf Monaten wurde mit dem Heartbleed Bug eine gravierende Sicherheitslücke in der weit verbreiteten Verschlüsselungssoftware OpenSSL bekannt. Zwischenzeitlich haben zahlreiche Unternehmen und Organisationen nachgebessert und die mit der Heartbleed-Sicherheitslücke behafteten Versionen von OpenSSL gegen eine sichere Version ausgetauscht.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg hat jetzt stichprobenartig die Webseiten von hier ansässigen Unternehmen darauf hin geprüft, inwieweit noch eine durch den Heartbleed Bug anfällige Version im Einsatz ist.

Lesen Sie hier die entsprechende Pressemitteilung.

13.08.2014
Im bundesweit ersten Prozess um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Auto-Videokameras – sogenannte Dashcams – haben Datenschützer einen Teilerfolg errungen.
Das Verwaltungsgericht im fränkischen Ansbach hat entschieden, dass die Benutzung solcher Kameras unter bestimmten Bedingungen gesetzwidrig ist. Mit solchen Geräten dürfen keine Aufnahmen zu dem Zweck erstellt werden, sie später zu veröffentlichen oder Dritten – bspw. der Polizei – zu übermitteln. Wie der Vorsitzende Richter der 4. Kammer gegenüber der Presse erläuterte, seien Datenschutzinteressen der heimlich Gefilmten höher zu bewerten als das Interesse des Autofahrers an einem Videobeweis für den Fall eines Unfalls. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das Gericht die Berufung zugelassen.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz hatte bereits im Rahmen seiner Pressemitteilung vom 20. März 2014 auf die datenschutzrechtliche Unzulässigkeit des Einsatzes solcher Kameras hingewiesen. Nach Ansicht des Landesbeauftragten könne sich nach der Entscheidung des VG Ansbach nun kein Autofahrer mehr auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum herausreden und behaupten, er habe nicht wissen können, dass der Einsatz von Dashcams im Straßenverkehr unzulässig sei.

06.08.2014
Eine amerikanische IT-Sicherheitsfirma hat einen Datendiebstahl bisher ungekannten Ausmaßes aufgedeckt. Es wird berichtet, dass von Online-Kriminellen rund 1,2 Milliarden digitale Identitäten in Form von Kombinationen von Benutzername und Passwort sowie mehr als 500 Millionen E-Mail-Adressen gestohlen wurden.

Lesen Sie hierzu mehr auf dem Internetauftritt des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

29.07.2014
Anlässlich der Zeugnis-Vergabe zum Schuljahresende setzt der Einzelhandel immer öfter auf sogenannte „Zeugnis-Aktionen“. Dabei bekommen die Schülerinnen und Schüler etwa für Einsen und Zweien im Zeugnis Rabatte beim Einkauf.
„Bei aller nachvollziehbaren Freude über die guten Noten und die eingeräumten Rabatte darf bei diesen Zeugnis-Aktionen der Datenschutz nicht aus den Augen verloren werden“, mahnt der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil. Schließlich seien Kinder und Jugendliche im Hinblick auf ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung besonders geschützt.

Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung.

21.07.2014
Die Überwachung des privaten Datenverkehrs hat aus Sicht der Vereinten Nationen besorgniserregende Ausmaße angenommen. Massen-Überwachungen durch Regierungen seien keine Ausnahme mehr, sagte die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Pillay, in Genf.

In einem Bericht zur Datensicherheit fordert sie, dass Programme zur massenhaften Überwachung selbst dann zu hinterfragen seien, wenn sie legitime Ziele hätten.

Lesen Sie hier den Artikel bei Zeit-Online.

Der Landesbeauftragte rät dazu, vertrauliche E-Mails bspw. mit PGP zu verschlüsseln.
Eine Einführung mit Hinweisen und Tipps zur Installation und Nutzung des Programms PGP findet sich im Internet-Angebot des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig Holstein.

04.07.2014
Ein in seinen Persönlichkeitsrechten Verletzter kann von dem Betreiber eines Internetportals keine Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen. Dies entschied am Dienstag der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil.
Demnach dürfen Betreiber von Internetportalen die Anmeldedaten von Nutzern ohne deren Einwilligung nicht preisgeben, auch wenn diese die Persönlichkeitsrechte anderer verletzt haben.

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs

26.06.2014
Anlässlich der Aussprache des Landtags über seinen Tätigkeitsbericht hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, mehr Mut und politische Gestaltungskraft der Landespolitik in Datenschutzfragen gefordert. Unabhängig von dem aktuellen NSA-Spähskandal und der anstehenden europäischen Datenschutzreform gebe es für Landtag und Landesregierung noch genügend wichtige Handlungsfelder.

Lesen Sie hier die entsprechende Pressemitteilung.

23.06.2014
Die obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich (Düsseldorfer Kreis) haben eine Orientierungshilfe für Entwickler und Anbieter mobiler Applikationen (Apps) veröffentlicht. Sie zeigt datenschutzrechtliche und technische Anforderungen auf und macht diese anhand plakativer Beispiele verständlich.

Orientierungshilfe zu den Datenschutzanforderungen an App-Entwickler und App-Anbieter

13.06.2014
Zum heutigen Tag ändert sich das Widerrufsrecht für Verbraucher durch Inkrafttreten der EU-Richtlinie 2011/83.
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) setzt ab sofort die Vorgaben der EU-Richtlinie 2011/83/EU um. Anpassungen betreffen die Übernahme der Versandkosten, den Widerruf bei Downloads und die Belehrung der Kunden.
Weiter Informationen erhalten Sie auch auf der Seite des Instituts für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR).

26.05.2014
Unter dem Titel „GPEN Privacy Sweep 2014“ hat die kanadische Datenschutzaufsichtsbehörde eine Aktion zur Prüfung des Datenschutzes bei Smartphone Apps angestoßen und koordiniert. GPEN steht für „Global Privacy Enforcement Network“ und ist ein informeller Zusammenschluss von Datenschutzaufsichtsbehörden auf der ganzen Welt.
In der Woche vom 12. bis 18. Mai 2014 wurden Apps auf Einhaltung der Datenschutzbestimmungen, die in den jeweiligen Teilnehmerländern gelten, überprüft. Auch der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg hat sich an der Aktion beteiligt und vornehmlich Apps evaluiert, die in Baden-Württemberg entwickelt wurden oder deren Betreiber hier ansässig sind.
Dabei wurde festgestellt, dass die meisten Apps die notwendige Transparenz im Umgang mit personenbezogenen Daten vermissen ließen.

Lesen Sie hier die entsprechende Pressemitteilung

21.05.2014
Internetfähige TV-Geräte (sogenannte Smart-TVs) können, sobald sie mit dem Internet verbunden werden, Informationen über das Nutzungsverhalten nicht nur an Sender, sondern auch an TV-Hersteller und an andere Analysedienste weiterleiten.

Die Datenschutzaufsichtsbehörden und die Datenschutzbeauftragten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben jetzt gemeinsam die gesetzlichen Mindestanforderungen für ein anonymes Fernsehen festgehalten. Diese Position wird ebenfalls von der Konferenz der Direktoren der Landesanstalten für Medien unterstützt.

Gemeinsames Positionspapier

Hintergrund: Die Übertragung der Daten an die Server der Hersteller und Sender lässt sich im Prinzip mit dem Aufruf einer Website per Smartphone oder PC vergleichen. In beiden Fällen wird die IP-Adresse übertragen, es werden Cookies mit Kennungen auf den Rechnern abgelegt und Analysedienste eingebunden.

Tipp: Um das Ausspähen zu unterbinden, muss der Dienst HbbTV im Menü des Fernsehers deaktiviert werden oder man verzichtet auf die Internetverbindung komplett.

13.05.2014
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden (Rechtssache C-131/12), dass Einzelpersonen den Suchmaschinenkonzern Google unter bestimmten Voraussetzungen dazu auffordern können, Verweise auf Webseiten mit sensiblen persönlichen Daten aus seiner Ergebnisliste zu streichen.

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-05/cp140070de.pdf

29.04.2014
Anbieter von Internet, E-Mail- und Cloud-Diensten mit Sitz in den USA können mittels eines für die USA gültigen Durchsuchungsbefehls auch zur Herausgabe von außerhalb der USA gespeicherten Daten gezwungen werden. Das hat ein New Yorker Bundesgericht in einem Verfahren gegen Microsoft festgestellt.
Lesen Sie mehr bei heise online.

Auf die Problematik hatte der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, bereits in seinem 30.Tätigkeitsbericht (1. Teil, Kap. 4.5, S. 46) hingewiesen.

25.04.2014
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) würdigt in einer Entschließung das Urteil des EuGH zu der seit Jahren umstrittenen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als wegweisend.

In seiner Entscheidung erteilt der Europäische Gerichtshof einer undifferenzierten und automatischen Totalerfassung von Verkehrsdaten eine klare Absage. Er hat darauf hingewiesen, dass schon die Pflicht zur anlasslosen Speicherung einen besonders schwerwiegenden Eingriff großen Ausmaßes in das Recht auf Privatleben und den Datenschutz der Betroffenen darstellt. Diese in der Europäischen Grundrechte-Charta verbrieften Rechte dürften nur eingeschränkt werden, soweit dies absolut notwendig ist.

Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 25. April 2014.

Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 25. April 2014

09.04.2014
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 08. April 2014 die EU- Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, wonach alle Bürger ohne konkreten Verdacht überwacht werden, gekippt. Die Regelung sei ein „Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt“, begründeten die Richter ihre Entscheidung.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, begrüßt das Urteil: „Die Entscheidung liegt auf der Linie des Bundesverfassungsgerichts, das die deutsche Regelung im Jahr 2010 für verfassungswidrig erklärt hatte. Der Bundesgesetzgeber sollte nun noch einmal grundlegend über das Für und Wider der Vorratsdatenspeicherung nachdenken und den Grundrechtsschutz der Bürger stärker gewichten. Der angebliche Umsetzungszwang wegen der europäischen Richtlinie ist jedenfalls keine Ausrede mehr.“

Hintergrund: Die Richtlinie zur Vorratsspeicherung schreibt vor, dass Verbindungsdaten mindestens sechs Monate und maximal zwei Jahre lang gespeichert werden. Hierzu gehören zum Beispiel:

• Wer mit wem wie lange telefoniert hat und von welchem Ort aus
• Wer an wen eine E-Mail bzw. SMS geschrieben hat
• Beginn und Ende der Internetnutzung

Das geschieht ohne dass ein Anfangsverdacht oder eine konkrete Gefahr besteht, also „auf Vorrat“. Nicht erfasst wird dagegen der Inhalt der Kommunikation.

04.04.2014
Nach Informationen von Spiegel Online hat die Staatsanwaltschaft Verden einen gestohlenen Datensatz von 18 Millionen weltweiten E-Mail Adressen inklusive zugehörigem Passwort entdeckt. Betroffen seien hiervon alle großen deutschen Provider. Es handele sich anscheinend um den bisher größten, bekannt gewordenen Datenskandal in Deutschland.  Das ist bereits der zweite große Fall von Cyberkriminalität, innerhalb weniger Monate, nachdem im Januar bekannt wurde, dass seinerzeit rund 16 Millionen Datensätze entwendet wurden.

Nachtrag vom 07.04.2014:
Das BSI hat unter https://www.sicherheitstest.bsi.de eine Webseite eingerichtet, auf der Nutzer überprüfen können, ob sie betroffen sind.

31.03.2014
“Unsere Daten sicherer machen – wir selbst haben es in der Hand!”
Diesen Appell richtete die 87. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, die vom 27. bis 28. März 2014 in Hamburg stattfand, an die Öffentlichkeit.
Die Datenschutzbeauftragten forderten alle staatlichen und gesellschaftlichen Akteure dazu auf, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger durch technische und organisatorische Maßnahmen wirksam zu schützen sowie die Unversehrtheit der freien und geheimen Kommunikation wieder herzustellen.

Die Entschließungen der Datenschutzkonferenz können Sie hier abrufen.

20.03.2014
Sogenannte „Dashcams“ sind der neueste Trend auf dem Markt der Videoüberwachung. Diese Kameras werden wie Navigationsgeräte an der Windschutzscheibe oder auf dem Armaturenbrett eines Fahrzeugs befestigt und filmen das Verkehrsgeschehen, um – so auch die Werbeaussagen der Hersteller und Händler – insbesondere bei Unfällen das Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer zu dokumentieren.

In Deutschland ist der Einsatz solcher Kameras in der Regel datenschutzrechtlich unzulässig. Darauf haben die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich (Düsseldorfer Kreis) nun in einem Beschluss aufmerksam gemacht.

Lesen Sie hier die entsprechende Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz.
Lesen Sie hier den entsprechenden Beschluss des Düsseldorfer Kreises.

18.03.2014
Ab sofort können sich Inhaber des elektronischen Personalausweises oder des elektronischen Aufenthaltstitels die auf dem Chip gespeicherten persönlichen Daten einfach und bequem anzeigen lassen. Eine Weiterverarbeitung oder Weiterleitung der Daten findet dabei nicht statt.

Um den Dienst nutzen zu können, benötigen Sie Ihren neuen Personalausweis bzw. elektronischen Aufenthaltstitel mit freigeschalteter Online-Ausweisfunktion und ein Lesegerät. Zudem muss auf Ihrem Computer die AusweisApp installiert sein. Sie können die AusweisApp unter AusweisApp-Portal kostenlos herunterladen. Außerdem erhalten Sie dort auch weiterführende Informationen.

https://www.buergerserviceportal.de/bund/ausweisapp

14.03.2014
Anlässlich des morgigen Weltverbrauchertags, der unter dem Motto Verbraucherrechte in der digitalen Welt steht, fordern Cornelia Tausch, Vorstand der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg (VZBW), Alexander Bonde, baden-württembergischer Verbraucherminister, und der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, mehr Transparenz und strengere gesetzliche Regeln bei sogenannten Scoring-Verfahren von Wirtschaftsauskunfteien.

Lesen Sie hier die entsprechende Pressemitteilung.

13.03.2014
Das Europäische Parlament hat am 12. März 2014 mit großer Mehrheit dem Entwurf für eine EU-Datenschutzreform zugestimmt.

Unter anderem wird in dem Papier festgelegt, dass personenbezogene Daten nur genutzt werden dürfen, wenn vorher eine frei abgegebene und spezifische Einwilligung des Betroffenen vorliegt. Bei Verstößen gegen den Datenschutz sollen Strafen bis zu 100 Millionen Euro oder fünf Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens möglich sein.

Die jetzt verabschiedete Fassung der Datenschutz-Grundverordnung dient als Grundlage für die weiteren Verhandlungen zwischen Parlament, EU-Kommission und den 28 Mitgliedstaaten, die im Juli 2014 beginnen sollen.

Lesen Sie hier die Pressemitteilung (englischsprachig) des Europäischen Parlaments.

10.03.2014
Um bei den privaten Betreibern von Videoüberwachungsanlagen vorhandene Wissenslücken hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Anforderungen zu schließen, haben die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich unter der Federführung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg eine Orientierungshilfe zu dieser Thematik erarbeitet. Diese soll darüber informieren, unter welchen Voraussetzungen eine Videoüberwachung zulässig ist und welche gesetzlichen Vorgaben einzuhalten sind.
Das Dokument enthält allgemeine Ausführungen sowie Beispiele zur Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen in öffentlich zugänglichen Räumen (öffentliche Verkehrsflächen, Verkaufsräume, Gaststätten, usw.), zur Videoüberwachung von Beschäftigten und zu einer sonstigen Videoüberwachung in nicht öffentlich zugänglichen Räumen. Den Abschluss bildet ein Fragenkatalog, der Verantwortlichen und Datenschutzbeauftragten als Checkliste dienen kann.

Lesen Sie hier die Orientierungshilfe.
Lesen Sie hier die entsprechende Pressemitteilung.

06.03.2014
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit einem Urteil vom 5. März 2014 (Az.: 2 StR 616/12) die Rechte von Internetnutzern weiter gestärkt: Wer sogenannte Abofallen im Internet betreibt, kann sich des versuchten Betrugs strafbar machen und muss mit Haftstrafen rechnen. In dem verhandelten Fall hatte der Angeklagte im Internet einen Routenplaner betrieben, bei dem es für flüchtige Nutzer nur sehr schwer erkennbar war, dass sie sich mit der Nutzung zum Abschluss eines dreimonatigen Abonnements für knapp 60 Euro verpflichteten.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz rät den Nutzern von Internetdiensten dringend zur Vorsicht. Wenn ein Dienst oder Download nur nach vorheriger Angabe persönlicher Daten zugänglich ist, sei besondere Wachsamkeit geboten. Vor der Registrierung auf einer Webseite solle daher genau geprüft werden, um welches Angebot es sich handelt und was die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) näher regeln. Im Zweifel solle das Angebot besser nicht in Anspruch genommen werden.

Die entsprechende Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs kann hier abgerufen werden.

04.03.2014
Das Kammergericht Berlin hat mit seiner Berufungsentscheidung vom 24.02.2014 bestätigt, dass die durch Facebook mit dem sogenannten „Freundefinder“ versandten Einladungen an Nicht-Mitglieder gegen deutsches Datenschutzrecht verstößt. Bedenklich fand das Gericht vor allem, dass Facebook dadurch Daten von Freunden ohne deren Zustimmung erhält. Dies ist nicht mit deutschem Datenschutzrecht vereinbar, wonach jeder Betroffene im Vorfeld die Einwilligung zur Verwendung von seinem persönlichen Daten erteilen muss. Darüber hinaus bestätigte das KG Berlin auch das Verbot der Verwendung verschiedener von Facebook verwendeter Vertragsklauseln.

Besonders bemerkenswert: Mit dem Urteil hat das Kammergericht Berlin- im Gegensatz zum Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht (SSN 2/2013) –  klar gemacht, dass für Facebook deutsches Datenschutzrecht gilt.

Der Volltext der Entscheidung steht unter http://www.berlin.de/imperia/md/content/senatsverwaltungen/justiz/kammergericht/presse/5_u_42_12_urteil_vom_24.1.2014_kammergericht_anonymisiert.pdf?start&ts=1392399485&file=5_u_42_12_urteil_vom_24.1.2014_kammergericht_anonymisiert.pdf
zum Download bereit.

03.03.2014
Angesichts der Übernahme des US-Messaging-Dienstes WhatsApp durch Facebook suchen Nutzer vor allem in Deutschland nach Alternativen.
Die Stiftung Warentest hat fünf Messenger-Apps, inklusive WhatsApp, auf Datenschutz und Sicherheit getestet. Dabei wurde nur eine der fünf getesteten Apps als datenschutztechnisch „unkritisch“ eingestuft:
http://www.test.de/WhatsApp-und-Alternativen-Datenschutz-im-Test-4675013-0

14.02.2014
Mit einer eigens erstellten Prüfplattform wurden von Mitarbeitern des Landesbeauftragten für den Datenschutz in den letzten Wochen insgesamt 12.205 Internetseiten auf den datenschutzrechtlich korrekten Einsatz des Reichweitenanalysedienstes „Google Analytics“ hin überprüft.
Von den untersuchten Websites setzen 2.533 Google Analytics zur Beobachtung des Nutzerverhaltens ein. Bei rund 65 Prozent dieser Websites wurden Mängel bei der Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben ermittelt.
Lesen Sie hier die entsprechende Pressemitteilung.

13.02.2014
Auf der Website der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) wird ein Selbsttest zum Datendiebstahl angeboten.
Damit kann jeder sein Risiko einschätzen, Opfer eines Daten- oder Identitätsdiebstahls zu werden.
Er gibt außerdem Tipps zur weiteren Optimierung Ihres Datenschutzes.

07.02.2014
Am 11. Februar 2014 ist wieder der jährliche internationale Safer Internet Day. Unter dem Motto „Gemeinsam für ein besseres Internet“ finden weltweit Veranstaltungen und Aktionen rund um das Thema „Sicherheit im Netz“ statt.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, macht in einer Pressemitteilung auf die Wichtigkeit des Aktionstags aufmerksam.

31.01.2014
Der Fachverlag Heise hat auf seinem Internetauftritt eine neue Version seines sogenannten 2-Klick-Buttons vorgestellt.
Der Hintergrund: Sind auf einer Webseite Empfehlen-Buttons eingebunden, werden durch diese schon beim Laden der Seite, also ganz ohne Zutun und Information des Nutzers, Daten an die Betreiber der sozialen Netzwerke übertragen. Wenn der Betroffene zur gleichen Zeit, zum Beispiel bei Facebook, angemeldet ist oder sich später anmeldet, kann ihm – auch rückwirkend – sein Nutzungsverhalten konkret zugeordnet werden.
Durch die 2-Klick-Lösung von heise online müssen Nutzer diese Buttons künftig aber erst aktivieren – sozusagen zustimmen, dass Daten an Facebook, Google oder Twitter übermittelt werden. Mit dem ersten Klick wird der Button aktiv, mit dem zweiten Klick kann dann eine Empfehlung an Facebook und Co. gesendet werden.

21.01.2014
Mehrere Millionen Zugangsdaten für Online-Dienste sind nach Angaben des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gekapert wurden. Die Datensätze enthielten meist eine
E-Mail-Adresse und ein Passwort.
Das BSI hat unter https://www.sicherheitstest.bsi.de eine Webseite eingerichtet, auf der Nutzer überprüfen können, ob sie betroffen sind. Internetnutzer können dort ihre E-Mail-Adresse eingeben, die dann mit den Daten abgeglichen wird. Bei einem Treffer bekommen die Nutzer eine Nachricht an die angegebene Mailadresse.

20.12.2013
Mit der neuen Internet-Plattform www.youngdata.de wendet sich der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner speziell an Jugendliche.
Sie enthält Informationen zum Selbstdatenschutz bei der Nutzung von Facebook, WhatsApp, YouTube, Spielekonsolen, Smartphones und anderen Anwendungen, klärt über die Gefahren von Cybermobbing auf und bietet Hintergrundinformationen zum Datenschutz im Allgemeinen.

16.12.2013
30 Jahre Volkszählungsurteil – aktueller denn je
Landesbeauftragter für den Datenschutz: Rückbesinnung und Update erforderlich
Lesen Sie hier die entsprechende Pressemitteilung.

12.12.2013
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder lädt aus Anlass des 8. Europäischen Datenschutztages am 28. Januar 2014 in Berlin herzlich ein.
Thema soll unter anderem sein: „Big Data für Bond 2.0“ – die menschenrechtliche Einhegung der Nachrichtendienste in Zeiten von Big Data.
Einladung

19.11.2013
Prüfung durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz zeigt Wirkung:
Öffentliche Einrichtungen verzichten auf den Like-Button von Facebook

06.11.2013
Gemeinderatssitzungen im Internet:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz betreut Pilotprojekte von Konstanz und Seelbach.
Lesen Sie hier die entsprechende Pressemitteilung.

25.10.2013
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz weist auf die Rechte der Arbeitnehmer beim Abruf ihrer elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) hin:
http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/elstam

10.10.2013
Verbraucher sollen künftig besser vor unseriösen Geschäftspraktiken im Internet und am Telefon geschützt sein. Das sieht ein Gesetzespaket vor, welches gestern in Kraft getreten ist.
Lesen Sie hier den Artikel bei heise.de

25.09.2013
Unter dem Motto „Zusammen einzigartig“ finden am 2. und 3. Oktober 2013 in Stuttgart die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit statt. Alle Besucherinnen und Besucher können hier im Rahmen eines abwechslungsreichen Programms im Herzen von Stuttgart gemeinsam feiern. Auch der Landesbeauftragte für den Datenschutz präsentiert sich dabei mit einem eigenem Stand im Zelt des Baden-Württembergischen Landtags. Dort beantworten der Landesbeauftragte sowie seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerne Ihre Fragen rund um das Thema Datenschutz.

Der Infostand befindet sich im Landtagszelt auf der Ländermeile am Rothebühlplatz. Das Zelt hat an beiden Tagen ab 11:00 Uhr für Sie geöffnet. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Das Bühnenprogramm sowie die genaue Lage des Landtagszelts finden Sie hier.
Weitere Informationen zum Bürgerfest finden Sie unter http://www.tag-der-deutschen-einheit.de

05.09.2013
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellt fest, dass noch immer nicht alles getan wurde, um das Ausmaß der nachrichtendienstlichen Ermittlungen mithilfe von Programmen wie PRISM, TEMPORA und XKEYSCORE für die Bundesrepublik Deutschland
aufzuklären.
Lesen Sie hier die entsprechende Entschließung der Konferenz

04.09.2013
Die Gesellschaft für Informatik (GI) hat vor dem Hintergrund des NSA-Skandals eine „FAQ-Liste zu Sicherheit und Unsicherheit im Internet” veröffentlicht.
Neben allgemeinen und politischen Fragen geht die Frageliste auf technische Möglichkeiten, rechtliche Grundlagen und die Möglichkeiten zum Selbstschutz ein.
Alle Antworten der GI sind dabei kommentierbar.
http://www.gi.de/themen/ueberwachungsaffaire-2013

01.08.2013
Öffentliche Einrichtungen in Baden-Württemberg halten sich nach den Feststellungen des Landesbeauftragten für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, beim Einsatz des Facebook-Like-Buttons erfreulicherweise zurück.
Lesen Sie hier die entsprechende Pressemitteilung.

26.07.2013
Laut einer Umfrage des IT-Branchenverbands BITKOM haben die Ausspähaktionen der Geheimdienste das Vertrauen der deutschen Internetnutzer in Staat und Behörden massiv einbrechen lassen.
http://www.bitkom.org/de/presse/8477_76831.aspx

24.07.2013
Datenschutzkonferenz: Geheimdienste gefährden massiv den Datenverkehr zwischen Deutschland und außereuropäischen Staaten

Datenschützer von Bund und Ländern kritisieren das „Safe-Harbor“-Abkommen, mit dem der Datenaustausch zwischen Europa und den USA geregelt wird. Angesichts der Berichte über die umfassenden und anlasslosen Überwachungsmaßnahmen ausländischer Geheimdienste, insbesondere der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, das Abkommen vorerst aufzukündigen.
Lesen Sie hier die entsprechende Pressemitteilung der Vorsitzenden der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder.

23.07.2013
Der Landesbeauftragter für den Datenschutz, Jörg Klingbeil,  begrüßt restriktive Vorgaben des Kultusministeriums für die Nutzung sozialer Netzwerke an Schulen.
Lesen Sie hier die entsprechende Pressemitteilung.

02.07.2013
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, rät zur Vorsicht beim Versand von E-Mails.
Lesen Sie hier die entsprechende Pressemitteilung.

27.06.2013
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder betrachten Berichte über die umfassenden und anlasslosen Überwachungsmaßnahmen des us-amerikanischen und des britischen Geheimdienstes mit Sorge.
Die Konferenz hat nun eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie die Bundesregierung auffordert für eine restlose Aufklärung des Überwachungsskandals zu sorgen.
Lesen Sie hier die entsprechende Pressemitteilung.

24.06.2013
Der britische Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters) soll laut Bericht der Zeitung „The Guardian“ eine umfassende Sammlung an Telefon- und Internetdaten angelegt und diese mit den USA geteilt haben. Neben E-Mails, Einträgen in sozialen Netzwerken oder Telefongesprächen würden auch persönliche Informationen der Nutzer gespeichert und analysiert.
http://www.tagesschau.de/ausland/gchq-internetueberwachung102.html

Durch eine Software-Panne bei Facebook sollen Kontaktdaten von schätzungsweise sechs Millionen Mitgliedern an andere Nutzer des Online-Netzwerks weitergegeben worden.
Betroffene Nutzer würden per E-Mail informiert.
Lesen Sie hierzu den entsprechenden Artikel bei ZDNet.

19.06.2013
Die Datenschützer mehrerer Staaten haben von Google weitere Informationen über die Computerbrille Glass gefordert. „Wir raten Google nachdrücklich, in einen echten Dialog mit Datenschutzbehörden über Glass zu treten“, heißt es in dem an Google-Chef Larry Page adressierten Brief. Der Brief wird auch vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, unterstützt.
Lesen sie hier den kompletten Bericht.

17.06.2013
Die Bundesregierung will laut „Spiegel“ die Überwachung des Internets trotz des Skandals um die
US-Datenspionage massiv ausweiten.
Dazu hat der Bundesnachrichtendienst (BND) ein 100-Millionen-Euro-Programm aufgelegt, aus dem bis zu 100 neue Mitarbeiter und weitere Computerkapazitäten finanziert werden sollen.
Lesen Sie hier den kompletten Bericht bei heise.de

12.06.2013
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt geurteilt, dass die Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstößt und eine strafbare Handlung darstellt.
Angeklagt worden war ein Detektivbüro, das Bewegungsprofile für seine Kunden aufgezeichnet hatte. Dazu bedienten sich die Angeklagten in großem Umfang der GPS-Technik (Global Positioning System), indem sie einen GPS-Empfänger unbemerkt an den Fahrzeugen der Zielpersonen anbrachten. Dadurch konnten sie feststellen, wann und wo sich ein Fahrzeug – und damit also auch die Person – befand.
Lesen Sie hier die Pressemitteilung des BGH.

03.06.2013
Die Anmeldung bei sozialen Netzwerken, E-Mail-Diensten und Online-Händlern ist oft kein Problem.
Wer aber sein Profil irgendwann wieder löschen möchte, muss in den Einstellungen oft lange suchen oder wird gar nicht fündig.
Dieses Bild hat eine Stichprobe des Verbraucherzentrale Bundesverbandes unter 19 Anbietern ergeben.
heise online – Online-Profile löschen bleibt schwer

25.05.2013
Verbraucherminister Alexander Bonde und der Landesbeauftragte für den Datenschutz Jörg Klingbeil betonen Dringlichkeit der gesetzlichen Neuregelung von Scoring-Verfahren.
Lesen Sie hier die entsprechende Pressemitteilung.

14.05.2013
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Google Suchergänzungsvorschläge entfernen muss, wenn diese Persönlichkeitsrechte verletzen.
Dem Urteil zufolge müssen Suchmaschinenbetreiber Wortkombinationen aus ihrer automatischen Vervollständigung streichen, wenn sie erfahren, dass diese Persönlichkeitsrechte verletzen.
http://www.tagesschau.de/inland/google496.html

10.05.2013
Die Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen Apples Datenschutzbestimmungen auf deren deutschen Website war erfolgreich. Das Gericht störte sich vor allem daran, dass die Informationen zur Verwendung der Daten nicht konkret genug seien. Apple muss nun seinen Kunden und Nutzern künftig besser erklären, wie das Unternehmen mit persönlichen Daten umgeht.
heise online – Gericht untersagt Datenschutz-Klauseln von Apple

Private Videoüberwachung im Auto:
In Österreich kann eine unzulässige Überwachung teuer werden. Jeder Autofahrer mit einer Videoausstattung muss mit einer Anzeige und einer Verwaltungsstrafe in der Höhe von bis zu 10.000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 25.000 Euro rechnen.
Lesen Sie hier den gesamten Artikel

08.05.2013
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, kündigt ein härteres Vorgehen gegenüber Internetseiten öffentlicher Stellen in Baden-Württemberg an, die den sog. Like-Button von Facebook in ihre Seiten einbinden.
Lesen Sie hier die entsprechende Pressemitteilung.

26.04.2013
Verbraucherminister Bonde rät Mitgliedern des sozialen Netzwerkes “Schüler-VZ” zur Datensicherung.
Lesen Sie hier die entsprechende Pressemitteilung.

25.04.2013
Datenschutzinfos auf einen Klick:
Neuer Internetauftritt des Landesbeauftragten für den Datenschutz

24.04.2013
Der Landesbeauftragte zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24.04.2013 zur Antiterrordatei:
Datenübermittlungen zwischen Sicherheitsbehörden müssen auf den Prüfstand

19.04.2013
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg, Jörg Klingbeil, warnt in einer Pressemitteilung vor Facebook Home:
Facebook Home – eine Datenkrake erobert die Smartphones

15.03.2013
Unter dem Vorsitz der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen tagte am 13. und 14. März 2013 die 85. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Bremerhaven.
Hier finden Sie die aktuell verabschiedeten Dokumente sowie die aus den vergangenen Jahren.

05.03.2013
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich warnt vor zunehmenden Netzattacken auf Unternehmen und Behörden und fordert mehr Datenschutz in sozialen Netzen.
Lesen Sie das gesamte Interview unter http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Interview/2013/03/2012-03-04-friedrich-tagesspiegel.html

04.03.2013
Die obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich (Düsseldorfer Kreis) haben sich auf enge Grenzen für Videoaufnahmen in Taxis geeinigt: Videoüberwachung in Taxis

01.03.2013
Gibt es im Internet ein „Recht auf Vergessen“? Mit dieser Frage beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit einem Fall aus Spanien. Ausgelöst wurde das Verfahren durch einen Fall eines Spaniers, der von Google verlangt, seinen Namen aus dem Index der Suchmaschine zu nehmen. Ein Grundsatzurteil kann erst in einigen Monaten erwartet werden.
heise online 26.02.2013: EuGH: Heftiger Streit um „Recht auf Vergessen“ im Internet

05.02.2013
Respektvolles Miteinander im Internet – Safer Internet Day am 5. Februar 2013 Der badenwürttembergische Landesbeauftragte für den Datenschutz Jörg Klingbeil weist auf die Wichtigkeit des europaweiten Aktionstages hin, bei dem es in diesem Jahr um den verantwortungsbewussten, sicheren und respektvollen Umgang mit den neuen Medien geht.

Safer Internet Day 2013 – Pressemitteilung

25.01.2013
7. Europäischer Datenschutztag am 28. Januar 2012 Landesbeauftragter für den Datenschutz Jörg Klingbeil: Aktuelle Reformvorschläge von MdEP Albrecht können Datenschutzniveau in Europa verbessern.

7. Europäischer Datenschutztag – Pressemitteilung