Die im Besteuerungsverfahren anfallenden Daten sind teilweise höchst sensibel und oft von großer wirtschaftlicher Tragweite. Es ist für manchen betroffenen Steuerpflichtigen möglicherweise wichtig zu wissen, was die Finanzämter über ihn speichern und ggf. aus welchen Quellen diese Informationen stammen. Dabei kann sich unter Umständen ergeben, dass falsche Daten berichtigt oder gelöscht werden müssen. Allerdings wendet die Finanzverwaltung seit geraumer Zeit gegen den im Landesdatenschutzgesetz (LDSG) ausdrücklich geregelten Auskunftsanspruch (vgl. § 5 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 LDSG und § 21 LDSG) ein, dass sie wegen einer Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) aus dem Jahr 2008 die Auskunftserteilung von einem „berechtigten Interesse“ abhängig machen muss. Dies ist mit den möglichen Gründen einer Auskunftsverweigerung nach den gesetzlichen Vorschriften nicht vereinbar. Der Minister für Finanzen und Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg sieht sich an die Verwaltungsanweisung des BMF gebunden. Eine gesetzliche Regelung des Auskunftsanspruchs in der Abgabenordnung durch den Bundesgesetzgeber erfolgte bislang nicht. Auf den 30. Tätigkeitsbericht 2011 im 5. Teil Kap. 2.2 (S. 131 ff.) und die Entschließung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 26./27. März 2009 wird hingewiesen.
Tätigkeitsbericht Datenschutz 2023
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"Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) werde im Vergleich zu anderen EU-Ländern sehr eng ausgelegt."
Soso. Welche EU-Länder sind das und was genau wird verglichen?
"Hinzu komme, dass jedes Bundesland mit der DSGVO anders umgehe."
Auch hier würden mich belastbar dargelegte Konstellationen brennend interessieren.
http://www.swr.de/swraktuell/radio/ki-kuenstliche-intelligenz-datenschutz-dsgvo-forschung-eu-deutschland-102.html
Gelegenheit zur Diskussion über diese und weitere Aspekte besteht im Rahmen unserer KI-Tage.
30.9.-2.10.2024 - Save the Date!
Morgen begehen wir in der Dienststelle und im Stream den Thementag "Internationaler Datentransfer". Diskutiert wird u.a. aus Sicht der Regulierung, der Bürgerrechte, der Aufsicht und der unternehmerischen Praxis. Wir haben prominent besetzte Podien (u.a. @maxschrems) und auch im Stream können Fragen gestellt werden. Infos: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/fachtag-internationaler-datentransfer-am-21-maerz/
Diese Woche vorgestellt: unser Tätigkeitsbericht Informationsfreiheit 2022/2023: "Transparenz schaffen, Demokratie stärken." Über 40 Seiten Bericht zu unserer vielfältigen Tätigkeit, Schulungsunterlagen, IFK Dokumente, Rechtsprechungsübersicht und natürlich: einem Vorschlag für ein Transparenzgesetz. Hier geht es zum Download:👇 https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/taetigkeitsbericht-2022-2023-transparenz-schaffen-demokratie-staerken/
Und jetzt aber: Wir wünschen allen frohe Weihnachten, erholsame Festtage und einen guten Start ins neue Jahr! 🎄 🎇 Wir sind Anfang Januar wieder da!
Wer statt Videos lieber #Podcast hört (beim Geschenke verpacken oder zwischen den Jahren): Hier gibt’s den @lfdi Podcast #Datenfreiheit. In der aktuellen Folge sprechen wir über die KI Verordnung und zwei interessante EuGH Urteile.
#Datenschutz #Informationsfreiheit #KI #AI
https://tube.bawü.social/c/lfdi_audio/videos