„Das Land will Impfgegner weiter unter Druck setzen und schließt auch schärfere Eingriffe ins Privatleben von Menschen nicht aus, die sich nicht impfen lassen wollen. Inzwischen gebe es eine ‚Pandemie der Ungeimpften‘, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Dienstag bei SWR Aktuell. … Das Sozialministerium in Stuttgart hat den Bund aufgefordert, bei der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes eine Rechtsgrundlage für die Abfrage in weiteren Bereichen zu schaffen.“
„Baden-Württembergs oberster Datenschützer Stefan Brink ist dagegen, dass Arbeitgeber künftig ihre Mitarbeiter fragen können, ob sie geimpft sind oder nicht. ‚Ich halte davon wenig, wenn es pauschal gemacht wird‘, sagte der Datenschutzbeauftragte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Die Abfrage wäre ‚ein massiver Eingriff in die Privatsphäre‘.“
„Zwar habe die Bundesregierung eindeutig erklärt, dass es keine Impfpflicht gebe. ‚Gleichzeitig ist allen klar, dass ohne eine breite Beteiligung der Bevölkerung die Pandemie im Wege von Impfungen nicht besiegt werden kann‘, sagte Brink dem Handelsblatt. Es stelle sich daher die Frage, wie sich der Staat gegenüber Maßnahmen verhalte, die eine ‚mittelbare Impfpflicht durch die Hintertüre‘ bedeuteten.“
Zu den Beiträgen: https://www.stuttgarter-zeitung.de/, https://www.sueddeutsche.de, https://handelsblatt.com