Die Europäische Datenschutzgrundverordnung für baden-württembergische Kommunen – „Da hat uns der Osterhase ein dickes Ei ins Nest gelegt.“
Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung beschäftigt in hohem Maße auch die Behörden in Baden-Württemberg. Dabei kommen nicht nur inhaltliche Veränderungen auf die rund 1100 Kommunen im Land zu. Vielmehr müssen vor Ort auch Strukturen und Prozesse geschaffen werden, um die Anforderungen des ab 25. Mai 2018 geltenden europäischen Datenschutzrechts erfüllen zu können. „Da hat uns der Osterhase ein dickes Ei ins Nest gelegt“, so ein behördlicher Datenschutzbeauftragter einer badischen Kommune seufzend.
Die Aufgabe der Aufsichtsbehörden ist an dieser Stelle, nicht nur zu sagen, was nicht geht. Sie sollen auch die verantwortlichen Stellen dabei beraten, wie es geht und wie es besser geht.
Vor diesem Hintergrund hat die Dienststelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), Dr. Stefan Brink, in Kooperation mit der Verwaltungsschule Baden-Württemberg im Februar und März eine dezentrale Schulungsreihe für Kommunen angeboten. Erläutert wurden die wesentlichen Grundzüge des neuen Datenschutzrechts, ergänzt mit praktischen Tipps und Empfehlungen für die Umsetzung vor Ort. Die vier Veranstaltungen waren sehr gut besucht, knapp 400 Vertreterinnen und Vertreter baden-württembergischer Kommunen nutzten das Angebot des LfDI und der Verwaltungsschule. Dabei gebe der LfDI eine echte Orientierung, so eine Teilnehmerin, die von diversen Schulungen berichten konnte, die im Moment angeboten werden. „Gut strukturiert, somit waren viele Informationen möglich, und obwohl nicht immer einfach, konnten Sie auf alle Fragen eingehen. Würde mich freuen, wenn es mehr dieser Art von Ihnen und unserer Aufsichtsbehörde gäbe“, so die positive Rückmeldung eines Teilnehmers.
Der LfDI Baden-Württemberg will als Partner der Kommunen diese dabei unterstützen, dass Datenschutz zum echten Anliegen wird. Deshalb folgen weitere Schulungen in Kooperation mit der Württembergischen Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie (VWA) im April in Stuttgart. Angedacht sind des Weiteren Veranstaltungen in Kooperation mit der Verwaltungsschule Baden-Württemberg zu bereichsspezifischen Rechtsgebieten im Datenschutz.
Den Flyer für die Veranstaltung bei der VWA können Sie hier abrufen.