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Twitter-Meldungen in der Übersicht

Happy Birthday Grundgesetz

#GG70

„Der Parlamentarische Rat
hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein (…) festgestellt, daß das #Grundgesetz durch die Volksvertretungen von mehr als Zweidritteln der beteiligten deutschen Länder angenommen worden ist.“

Happy Birthday #GG

Artikel 97 GG

#GG70
Art 97 #GG
„Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.“

Unabhängigkeit ist kein Privileg, sondern Grundvoraussetzungen für die Erfüllung der zugeordneten Aufgabe. Sie eröffnet Handlungsmöglichkeiten, kann aber auch zur Last werden.

#PrimaVerfassung

 

 

LfDI kritisiert die Weitergabe von Adressen für die Wahlwerbung von Parteien

@lfdi_bw⁩ kritisiert die Weitergabe von #Adressen für die Wahlwerbung von Parteien

Es handle sich zwar um eine zulässige Ausnahmemöglichkeit der Datenschutzgrundverordnung #DSGVO der EU, für den Datenschutz sei das aber keine optimale Lösung.

https://www.sueddeutsche.de/news/politik/regierung—stuttgart-datenschuetzer-brink-kritisiert-adressweitergabe-im-wahlkampf-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190520-99-295575

Digitale Kehrwoche 2025

Diskussionspapier Version 2.0: Rechtsgrundlagen im Datenschutz beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz

FAQ zu Deceptive Design Patterns

Orientierungshilfen-Navigator KI & Datenschutz

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Der LfDI auf Mastodon

Social Media und KI-Training mit Nutzendendaten

An dieser Stelle (Mastodon) eigentlich das falsche Publikum, denn hier stellt sich das Problem nicht. Also vielleicht zum Weitersagen:

Das Unternehmen Meta will ab dem 27. Mai 2025 die öffentlichen Aktivitäten aller volljährigen europäischen Nutzer_innen von Facebook und Instagram für das Training der eigenen KI-Anwendungen einsetzen. Dies gilt für die Zukunft und für alle Daten aus der Vergangenheit. Nutzende können der Verwendung der persönlichen Daten für das KI-Training durch Meta widersprechen, wenn sie dies möchten.

baden-wuerttemberg.datenschutz

Wichtig in diesem Kontext auch:
Datenschutz durch Technikgestaltung und durch technische Voreinstellungen verpflichtet auch Betreiber von Social Media Präsenzen

Bedeutet u.a.: öffentliche Stellen mit Präsenzen auf Facebook und Instagram müssen sorgsam prüfen, rechtzeitig Widerspruch einzulegen.

Wie das geht und wo rechtlich sowie technisch die Probleme liegen, haben wir in diesem Podcast besprochen:

dataagenda.de/folge-71-meta-un

Datenschutz ist Bürokratie und die muss weg.

Warum das (auf vielen Ebenen) Unsinn ist, erklären wir ab Minute 19:44 in Folge 46 der Datenfreiheit.

Daneben geht es u.a. um Datenschätze in Archiven, Datensicherheit und Robo Judges.

Schönes Wochenende!

baden-wuerttemberg.datenschutz

Einen wunderschönen Sonntag @all
Seit gestern ist unser Podcast Datenfreiheit extra Nummer 10 online. Wie immer mit vielen aktuellen Themen zu Aufsicht, Rechtsprechung, Gesetzgebung und Interdisziplinäres rund um Datenschutz und Informationsfreiheit.

Wer hineinhören möchte, hier lang:

baden-wuerttemberg.datenschutz

Wer Zeit und Lust hat am Feiertag: neue Extra Folge unserers Podcasts mit u.a. Klingelkameras, Anonymisierung und Auskunft beim Online-Dating.

Datenfreiheit – extra #09: Datenzirkus wieder zu Gast beim LfDI

baden-wuerttemberg.datenschutz

Von Grundrechten, der wichtigen Rolle der betrieblichen Datenschutzbeauftragten und Reifenwechseln ohne Not. Zur Lage des Datenschutzes und der Informationsfreiheit nach dem Koalitionsvertrag. staatsanzeiger.de/nachrichten/