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Mehr Licht! – Gemeinsame #Verantwortlichkeit sinnvoll gestalten

@lfdi_bw gibt #Muster für die Vereinbarung nach Art. 26 #DSGVO heraus

#DSGVOwirkt!

Mehr Licht! – Gemeinsame Verantwortlichkeit sinnvoll gestalten

#GG70
Art 97 #GG
„Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.“

Unabhängigkeit ist kein Privileg, sondern Grundvoraussetzungen für die Erfüllung der zugeordneten Aufgabe. Sie eröffnet Handlungsmöglichkeiten, kann aber auch zur Last werden.

#PrimaVerfassung

Finanzminister Scholz will #Transparenzregister mit #Unternehmensdaten öffentlich zugänglich machen – auch ohne „berechtigtes Interesse“

Ein logischer Schritt, denn #Transparenz kann nicht bei staatlichen und kommunalen Stellen stehen bleiben

#IF #TI

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/olaf-scholz-will-oeffentliches-transparenzregister-im-kampf-gegen-geldwaesche-a-1268415.html

Warum der Südwest-Datenschützer die Veröffentlichung kritisiert
– Südwest – Badische Zeitung

https://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/warum-der-suedwest-datenschuetzer-die-veroeffentlichung-kritisiert

⁦@lfdi_bw⁩ kritisiert die Weitergabe von #Adressen für die Wahlwerbung von Parteien

Es handle sich zwar um eine zulässige Ausnahmemöglichkeit der Datenschutzgrundverordnung #DSGVO der EU, für den Datenschutz sei das aber keine optimale Lösung.

https://www.sueddeutsche.de/news/politik/regierung—stuttgart-datenschuetzer-brink-kritisiert-adressweitergabe-im-wahlkampf-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190520-99-295575

#GG70
Art. 42 #GG
„Der Bundestag verhandelt öffentlich.“

Ausdruck der #Transparenz des Parlaments, Grundlage für eine Rückbindung an das Volk als #Souverän

Leider nicht vorgesehen für die Bundestags-Ausschüsse – die tagen idR nicht-öffentlich

#LuftNachOben

#GG70
Art. 22 #GG
„Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold.“

Die Fahne vom Hambacher Fest #1832 – seit der #Weimarer Republik Staatsflagge und als #SchwarzRotSenf von deren Feinden verhöhnt. Seit der WM 2006 häufiger anzutreffen (auch wenn der #Fußball es nicht ins GG packte)

Wenn wir politische Gegner hintergehen, ihre #Privatsphäre verletzen u sogar kriminelles Unrecht begehen, schaden wir letzten Endes unserer politischen #Kultur u damit uns allen

Kein Ruhmesblatt ⁦@DerSPIEGEL⁩ ⁦@SZ⁩

#strachevideo
#Ibizagate

https://www.spiegel.de/politik/ausland/heinz-christian-strache-wer-ist-wer-in-der-ibiza-affaere-a-1268064.html

#GG70
Der kürzeste Artikel unserer #Verfassung Art. 27 #GG

„Bundesrecht bricht Landesrecht“

(trotz seiner Kürze häufig missverstanden, denn d Gesetzgebungsmaterie wird in Art. 70 ff. zw Bund u Ländern aufgeteilt – vorrangig a d Länder)

Kürzer ist nur Art. 142a „Weggefallen“

#GG70
Unsere #Verfassung ist so #souverän, dass sie selbst die Souveränitätseinbuße zugunsten der Europäischen Union #EU vorsieht (Art. 23 #GG)

Würde die Idee des vereinten Europas scheitern oder die EU ihre Kompetenzen überschreiten, schlägt wieder die Stunde von GG u #BVerfG