Gemeinsame Verantwortlichkeit sinnvoll gestalten
Mehr Licht! – Gemeinsame #Verantwortlichkeit sinnvoll gestalten
@lfdi_bw gibt #Muster für die Vereinbarung nach Art. 26 #DSGVO heraus
Mehr Licht! – Gemeinsame Verantwortlichkeit sinnvoll gestalten
Artikel 97 GG
Scholz will Transparenzregister öffentlich machen
Finanzminister Scholz will #Transparenzregister mit #Unternehmensdaten öffentlich zugänglich machen – auch ohne „berechtigtes Interesse“
Ein logischer Schritt, denn #Transparenz kann nicht bei staatlichen und kommunalen Stellen stehen bleiben
Kritik an der Veröffentlichung des Videos mit dem FPÖ-Politiker Strache
Warum der Südwest-Datenschützer die Veröffentlichung kritisiert
– Südwest – Badische Zeitung
LfDI kritisiert die Weitergabe von Adressen für die Wahlwerbung von Parteien
Artikel 44 GG
#GG70
Art. 42 #GG
„Der Bundestag verhandelt öffentlich.“
Ausdruck der #Transparenz des Parlaments, Grundlage für eine Rückbindung an das Volk als #Souverän
Leider nicht vorgesehen für die Bundestags-Ausschüsse – die tagen idR nicht-öffentlich
Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold
#GG70
Art. 22 #GG
„Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold.“
Die Fahne vom Hambacher Fest #1832 – seit der #Weimarer Republik Staatsflagge und als #SchwarzRotSenf von deren Feinden verhöhnt. Seit der WM 2006 häufiger anzutreffen (auch wenn der #Fußball es nicht ins GG packte)
Strache-Video
Wenn wir politische Gegner hintergehen, ihre #Privatsphäre verletzen u sogar kriminelles Unrecht begehen, schaden wir letzten Endes unserer politischen #Kultur u damit uns allen
Kein Ruhmesblatt @DerSPIEGEL @SZ
Der kürzeste Artikel unserer Verfassung
#GG70
Der kürzeste Artikel unserer #Verfassung Art. 27 #GG
„Bundesrecht bricht Landesrecht“
(trotz seiner Kürze häufig missverstanden, denn d Gesetzgebungsmaterie wird in Art. 70 ff. zw Bund u Ländern aufgeteilt – vorrangig a d Länder)
Kürzer ist nur Art. 142a „Weggefallen“