Stuttgart, 28. Juli 2009

Pressemitteilung
Landesbeauftragter für den Datenschutz: Datenschutz begünstigt keinen Amoklauf!

 

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, wehrt sich gegen die Schlussfolgerung in dem am 27. Juli 2009 durch die Presse bekannt gewordenen Zwischenbericht des Expertenkreises Amok, dass der Datenschutz einem verbesserten Informationsaustausch beim Schulwechsel von „Problemschülern“ im Wege stehe. Der Expertenkreis unter Leitung des früheren Stuttgarter Regierungspräsidenten Dr. Udo Andriof war von der Landesregierung eingesetzt worden, um Vorschläge nach dem Amoklauf von Winnenden und Wendlingen am 11. März 2009 zu unterbreiten; die Geschäftsstelle wurde im Kultusministerium eingerichtet. Dazu Jörg Klingbeil: „Mir sind bisher weder der Zwischenbericht noch die offenbar zugrunde liegende Analyse der angeblichen datenschutzrechtlichen Schwierigkeiten zugänglich gemacht worden. Ich weiß auch nicht, was ‚Problemschüler‘ sind und welche Informationen an wen in dem Winnender Fall hätten übermittelt werden müssen, um die Tat zu verhindern. Ich verwahre mich daher gegen die angedeutete Unterstellung, der Datenschutz würde Amokläufe begünstigen. Auf diese Weise wird der Datenschutz wieder einmal als Täterschutz verteufelt.“

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz stellt klar, dass sich sein Amt keiner Diskussion um erforderliche Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Schulen verschließen werde; als Prügelknabe für Versäumnisse in Elternhaus und Schule lasse sich der Datenschutz aber nicht missbrauchen.