Pressespiegel

Die Mannheimer Polizei baut die Videoüberwachung im Stadtgebiet aus. 17 neue Kameras nimmt sie Anfang der Woche in Betrieb, so der zuständige Projektleiter.

Der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink sieht das Thema kritisch: „Ich würde davor warnen, der Videoüberwachung als Mittel zu viel Bedeutung zuzumessen.“

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Der Landesdatenschutzbeauftragte (LfDI) Stefan Brink hat eine Umfrage unter allen Gemeinden des Landes zum Stand der Umsetzung des neuen europäischen Datenschutzrechts gemacht. Er wollte wissen, wie die Verwaltungen gut ein Jahr nach Einführung mit der Datenschutzgrundverordnung im Alltag zurechtkommen.

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Eigentlich ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union dazu da, intime Informationen aller Bürger zu schützen. Doch wie der britische Doktorand James Pavur nun gezeigt hat, kann sie auch für das Gegenteil missbraucht werden.

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Ein Fingerdruck – und wieder ein Foto mehr auf dem Handy. Viele Millionen Bilder landen Tag für Tag auf den Speicherkarten der Kameras. Und wenn sie nicht mehr gefallen, werden sie mit einem weiteren Fingerdruck einfach gelöscht. Wirklich? Ist das so? Sind gelöschte Daten wirklich unwiederbringlich?

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Sie wollten unter anderem Informationen über interessante Menschen oder einen Ex-Partner: Wegen Verstoßes gegen die seit Mai 2018 geltende EU-Datenschutzgrundverordnung laufen derzeit 25 Verfahren gegen Polizisten. «Das ist nicht überraschend», sagte Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter, Stefan Brink, in Stuttgart.

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Seit der Datenschutzgrundverordnung müssen Unternehmen auf Anfrage gespeicherte Daten herausgeben – doch die Identität des Abfragestellers wird nicht immer geprüft.

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Seitdem die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in nationales Recht umgesetzt wurde, ist die Zahl der gemeldeten Pannen beim Umgang mit personenbezogenen Daten stark angestiegen. Wie der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Baden-Württemberg mitteilte, verzehnfachte sich dort die Zahl der Meldungen seit dem Mai 2018.

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Was passiert mit Fotos und Texten, die wir in den virtuellen Papierkorb schieben? Sind sie wirklich gelöscht? «Keineswegs», wissen zwei junge Künstler.

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Durch die Datenschutzgrundverordnung hat sich die Zahl der gemeldeten Datenschutzpannen mehr als verzehnfacht, sagte Baden-Württembergs Landesbeauftragter für Datenschutz Stefan Brink im Dlf. Sein Team gehe unter der Arbeitslast „in die Knie“. Trotzdem ist Brink zufrieden mit dem Effekt der DSGVO.

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Der oberste Datenschützer in Baden-Württemberg, Stefan Brink, hat eindringlich vor Datenpannen in Arztpraxen gewarnt.

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