Regionalgruppen von Transparency International und Mehr Demokratie e.V. erstellen Entwurf für ein Transparenzgesetz für Baden-Württemberg

LfDI Brink legt Ende Februar Evaluation des Landesinformationsfreiheitsgesetzes vor

Der Regionalgruppe von „Transparency International Deutschland e.V.“ hat zusammen mit dem Landesverband von „Mehr Demokratie e.V.“ einen Entwurf für ein Transparenzgesetz in Baden-Württemberg vorgelegt. Der Entwurf wurde im vergangenen Jahr mit Studierenden der Hochschule Kehl erarbeitet, der Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit Stefan Brink hat diesen Prozess vor Ort begleitet.

Der LfDI unterstützt die Idee eines Transparenzgesetzes für Baden-Württemberg nachdrücklich. Noch im Februar wird Stefan Brink eine kritische Evaluation des aktuellen Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG) vorlegen und für eine deutliche Fortentwicklung eintreten. Nach dem LIFG haben Bürger_innen das Recht auf Zugang zu allen amtlichen Informationen im Land. Dieses Gesetz gibt es in Baden-Württemberg seit 2016 und sollte ursprünglich im Jahr 2020 von der Landesregierung evaluiert werden. Nun hat der LfDI stattdessen eine eigene Evaluation erstellt.

LfDI Stefan Brink: „Unsere Evaluation werden wir in den kommenden Wochen vorstellen. Das Landesinformationsfreiheitsgesetz war sehr wichtig für die Bürger_innen, denn es hat das Amtsgeheimnis grundsätzlich abgeschafft. Es war der Türöffner für die Wissensschätze unserer Behörden. Das LIFG hat aber leider auch Grenzen und Schwächen. Daher brauchen wir ein umfassendes Transparenzgesetz für unser Land – einen guten Entwurf hierfür haben jetzt „Transparency International Deutschland“ und „Mehr Demokratie“ vorgelegt. Dies wird die in verschiedenen Parteien bereits bestehenden Planungen für ein Transparenzgesetz in Baden-Württemberg weiter befeuern. Mit einem Transparenzgesetz können wir mehr Vertrauen schaffen – unsere Behörden werden nicht mehr nur auf Anfrage ihr Wissen mit allen teilen, sondern auch von sich aus so viele amtliche Informationen wie möglich ihren Bürger_innen auf Internet-Plattformen zur Verfügung stellen. Das wird ein echter Gewinn für die Bürger_innen. Deswegen arbeiten wir mit Nachdruck für ein Transparenzgesetz in Baden-Württemberg.“

Weitere Informationen

Die Idee für den Entwurf des Transparenzgesetzes, welches „Transparency International Deutschland e.V.“ und „Mehr Demokratie e.V.“ nun vorgelegt haben, entstand im Februar 2019 mit Unterstützung des LfDI, der im Rahmen des Treffens der Regionalgruppe einen Vortrag hielt und die Akteure bei den 1. IFG-Days Baden Württemberg im Juni 2019 einlud, einen Workshop zum Thema „Das LIFG als Grundlage der demokratischen Willensbildung und Kontrolle“ zu veranstalten. Der vorliegende Gesetzesentwurf entstand in Eigenregie von „Transparency International Deutschland e.V.“ und „Mehr Demokratie e.V.“, die zusammen mit Studierenden der Hochschule Kehl über ein Jahr lang am Entwurf geschrieben haben.

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