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Newsletter 01/2025
DATENSCHUTZ: Macht die digitale Kehrwoche!; 40. Tätigkeitsbericht 2024; TikTok; 14. Forum Digitale Lebenswelt am 28./29. April; LfDI beim Trickfilm-Festival; IDEepolis 2025
INFORMATIONSFREIHEIT: Jetzt anmelden zu den IFG Days am 2./3. Juni: Papier von gestern – Dateien für morgen
INFOTHEK: Datenfreiheit #45: Tätigkeitsbericht Datenschutz 2024 und Ausblick 2025; Datenfreiheit extra #08: Datenzirkus wieder zu Gast beim LfDI
BILDUNGSZENTRUM: Aktuelle Schulungen & Schule digital
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DATENSCHUTZ
Deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden beteiligen sich an europaweiter Aktion zum Recht auf Löschung
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat seine europaweite koordinierte Durchsetzungsmaßnahme „Coordinated Enforcement Framework“ (CEF) für das Jahr 2025 gestartet. Der EDSA hat auf Vorschlag des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg die Umsetzung des Rechts auf Löschung (Recht auf Vergessenwerden) gemäß Artikel 17 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) als Thema seiner vierten koordinierten Aktion ausgewählt. Aus Deutschland beteiligen sich mehrere Landesdatenschutzaufsichtsbehörden in diesem Jahr an der Initiative. Insgesamt nehmen 32 Datenschutzaufsichtsbehörden aus Europa teil. Der Fragebogen, der an unterschiedliche private und öffentliche Stellen verschickt wurde, steht hier.
Macht die digitale Kehrwoche!
Das Recht auf Löschung ist ein starkes Bürgerrecht, welches in der DS-GVO verankert ist. Zugleich können aber wir alle selbst ein bisschen dazu beitragen, dass nicht so viele Daten von uns kursieren. Um dafür zu sensibilisieren hat der Landesbeauftragte die digitale Kehrwoche ausgerufen. Er hat dazu eine schöne Postkarte gestaltet, die beim LfDI kostenfrei bestellt werden kann. Hier finden sich augenzwinkernd Tipps für jeden Tag, z.B. mal einen alten Account oder eine unbenutzte App zu löschen. Der LfDI wird im Laufe des Jahres auch Veranstaltungen für Bürger_innen und verantwortliche Stellen organisieren und Tipps und Tricks zum Löschen mit ihnen diskutieren. Mehr
Vorstellung Tätigkeitsbericht Datenschutz 2024: Innovation mit Datenschutz. Für Menschen. Einfach machen.
Datenschutz als tragende Säule der digitalen Gesellschaft in Europa: In einer Zeit, in der immer mehr persönliche Daten online gesammelt und verarbeitet werden, schützt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor dem Missbrauch sensibler Informationen. Datenschutz sichert Vertrauen in digitale Dienste und Plattformen und ist essenziell für die Wahrung der persönlichen Freiheit und Sicherheit in der vernetzten Welt. Der Landesbeauftragte hat im vergangenen Jahr wieder Ministerien, Kommunen und Unternehmen beraten, Bürger_innen bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützt sowie umfangreiche Hilfestellung bei der Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) gegeben. Wo nötig, hat der Landesbeauftragte die Einhaltung des Datenschutzes auch durch Sanktionen durchgesetzt. Schwerpunkte seiner Arbeit im Berichtsjahr waren: Europa, Datenschutz und KI, Beschäftigtendatenschutz, die Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren. Der systemischen Beratung über unser hauseigenes Bildungszentrum BIDIB ist auch 2024 eine starke Rolle zugefallen. Zum Tätigkeitsbericht geht es hier.
Datenschutz, öffentliche Stellen, TikTok
Öffentliche Stellen bauen zunehmend ihre Social Media-Aktivitäten aus. Ob Fachkräfte- oder Auszubildendenakquise, Imagemanagement oder Informations- und Wissensvermittlung – Behörden experimentieren mit neuen Kanälen, um Bürgerinnen und Bürger zu erreichen und Bürgernähe zu leben. Bürgernähe und einfacher, verständlicher Zugang zu behördlichen Informationen sind zu begrüßende Entwicklungen im Behördenalltag, allerdings muss behördliches Handeln bei allem Engagement, aller Kreativität und Aktualität rechtmäßig bleiben – und hier geraten öffentliche Stellen nur allzu schnell in eine Zwickmühle. Der Landesbeauftragte hat im vergangenen Jahr eine Checkliste veröffentlicht, die öffentliche Stellen in den Blick nehmen können. Sukzessive hat er weitere Informationen ergänzt, so zuletzt im Februar 2025: Er hat Ausführungen zur Datenschutz-Erklärung in einer einfachen Sprache zusammengefasst und auch ein Video als Hilfestellung für Bürger_innen erstellt, das über die Nutzung ihrer Daten durch die Plattform TikTok aufklärt. Hier geht’s zur Übersicht.
14. Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt am 28. und 29. April
Für das Speyerer Forum gibt es noch freie Plätze vor Ort oder online. Der inhaltliche Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf der Datennutzung und Datensicherheit in Justiz und Verwaltung. Die Digitalisierung verändert Justiz und Verwaltung grundlegend und stellt neue Anforderungen an rechtliche Rahmenbedingungen, technische Sicherheit und ethische Entscheidungsfindung. Das Speyerer Forum versteht sich als interdisziplinäre Plattform, die Fachvorträge, Diskussionen und den persönlichen Austausch vereint. Es bietet die Gelegenheit, den Blick auf zukunftsweisende Fragestellungen der digitalen Transformation zu schärfen. Die Veranstaltung ist kostenpflichtig und kann als Fortbildung besucht werden. Weitere Infos.
Sicher und selbstbestimmt beim Online-Gaming: Talk am 10. Mai beim ITFS
Vermeintlich unbedenkliche Games werden schnell zu einem Risiko für die persönlichen Daten, die Anmeldekonten oder die eigene Kommunikation, nicht erst, wenn man in Online-Communities oder den Chatplattformen der Games oder anderer Anbieter aktiv wird. Aber wohin fließen meine Daten überhaupt und wer nutzt sie zu was? Kann ich mich durch kluge technische Einstellungen schützen? Über diese Fragen diskutieren am 10. Mai um 15 Uhr Fachleute des LfDI und des Jugendportals youngdata.de beim Internationalen Trickfilm-Festival Stuttgart (6. bis 11. Mai). Dieses bietet neben herausragenden Animationsfilmen auch ein umfassendes Rahmenprogramm für alle Altersklassen. Der Landesbeauftragte kooperiert erstmals mit dem ITFS. Wir freuen uns, wenn Sie beim Talk vorbeischauen. Weitere Infos.
IDEepolis 2025: KI und Bildung – Künstliche Systeme in Unterricht und Lehre am 24. Juni
Welche Rolle spielen KI-Systeme im Schulunterricht und in der Hochschullehre? Dieser Frage widmet sich die Jahrestagung IDEepolis 2025 des Instituts für Digitale Ethik (IDE) am 24. Juni 2025 ab 10 Uhr an der Hochschule der Medien (HdM) Stuttgart mit einem neuen interaktiven Veranstaltungskonzept. Parallel dazu wird der Medienethik-Award META 2024/25 zum Thema „Kinder und Jugendliche in der digitalisierten Welt“ verliehen. Das Institut für Digitale Ethik (IDE) kooperiert für diese Veranstaltung mit dem Institute for Applied Artificial Intelligence (IAAI), dem Forschungsprojekt IKID – Integrierte KI-Lehre, der Evangelischen Akademie Bad Boll und dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg. Weitere Infos.
INFORMATIONSFREIHEIT
6. IFG Days in Esslingen: Papier von gestern – Dateien für morgen am 2. und 3. Juni
Ein frisch restauriertes Gemälde, der Bau einer Schule oder die Ergebnisse einer Verkehrszählung: zu sehr vielen Fragestellungen in unserem direkten Umfeld gibt es bei den öffentlichen Stellen interessante und wertvolle Informationen. Diese entstehen neben der eigentlichen Aufgabenstellung und sind in vielen Fällen zugänglich. Bislang mussten Bürger_innen allerdings konkret nachfragen und die entsprechenden Stellen Einzelfälle bearbeiten. Jetzt stellen immer mehr Einrichtungen Informationen aktiv in Portalen bereit. Mit solchen Portalen beschäftigt sich die sechste Ausgabe der IFG Days, die, veranstaltet vom Landesbeauftragten, dieses Jahr in Kooperation mit dem Landesamt für Denkmalpflege des Regierungspräsidiums Stuttgart in Esslingen stattfindet: In Vorträgen und Workshops sowie spannenden geführten Einblicken vor Ort geht es um Fragen wie: Was können Bürgerinnen und Bürger jetzt schon von Behörden erhalten? Welche Portale gibt es bereits, was ist geplant und wie funktionieren sie? Und: sind wir bereits digital genug und welchen Beitrag zur Aufbereitung von Informationen kann KI leisten? Wie man mit KI und Portalen zu frei zugänglichen Informationen kommt, dazu diskutieren Expert_innen mit den Teilnehmenden anhand von Best-Practice-Beispielen. Das Programm ist online! Mehr Infos und Anmeldung hier.
INFOTHEK
Podcast Datenfreiheit
#45: Vorgestellt wird der 40. Tätigkeitsbericht Datenschutz 2024 samt Ausblick auf das Jahr 2025. Themen sind u.a. Vertrauen in Technik, Grundrechtsschutz, Videoüberwachung, KI im Schwimmbad, KI im Gesundheitsbereich. Nehmen Sie Einblick in besonders sprechende Fälle aus dem Berichtsjahr. Zum Podcast
Podcast Datenfreiheit extra: Datenzirkus wieder zu Gast beim LfDI
#8 „Menschen, Daten, Sensationen – Rudis Bericht aus dem Datenzirkus“ erscheint als Blog beim Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) und liefert regelmäßig eine umfangreiche Linksammlung zu bemerkenswerten Datenschutz-Themen. Einmal im Monat begrüßt Prof. Dr. Tobias Keber Rudi Kramer zum gemeinsamen Podcast, um auf ausgewählte Highlights näher einzugehen. Diesmal geht es u.a. um den Europäischen Gesundheitsdatenraum, eine Praxishilfe zum Hinweisgeberschutzgesetz sowie um die Frage, ob und wann Handys an Schulen ausgeschaltet bleiben sollen. Zum Podcast
BILDUNGSZENTRUM
Aktuelles aus dem Bildungszentrum
Das Bildungszentrum BIDIB bietet kostenlos regelmäßig Schulungen online und vor Ort an. Die nächsten Termine sind: „Datenschutzgrundlagen für öffentliche Stellen“ (online: 24.4.), „Datenpannen-Management – Grundlagen und Praxishinweise“ (hybrid: 20.5.) Informationen und Anmeldung
Nutzen Sie für den Schulbereich das Angebot von „Schule digital“, um für sich und Ihre Einrichtung bestmögliche Unterstützung bei der Umsetzung von datenschutzrechtlichen Anforderungen zu erhalten. Das Halbjahresprogramm von finden Sie hier.
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Herausgeber: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg.
Zweck der Zusendung des Newsletters ist die anlassbezogene Information über Schwerpunktthemen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit. Zudem wird über neue und aktualisierte Publikationen des LfDI BW informiert. Für eine Anmeldung zum Newsletters ist die Angabe einer E-Mail-Adresse erforderlich. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a DS-GVO. Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail. Die Einwilligung kann durch eine E-Mail an pressestelle@lfdi.bwl.de jederzeit widerrufen werden.
Beachten Sie bitte auch unsere Datenschutzhinweise gemäß Art. 13 DS-GVO.