3. IFG Days: Transparenz für Stadt und Land schaffen: Mit Informationsfreiheit Baden-Württemberg gestalten

Die IFG Days des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit finden in Kooperation mit der Stadt Freiburg statt.

LfDI Brink stellt erstmals seinen Vorschlag für ein Transparenzgesetz BW vor.

Anmeldung: https://eveeno.com/ifg-days-lfdi-bw
Auf Wunsch wird gerne eine Teilnahmebescheinigung ausgestellt.

LfDI Dr. Stefan Brink: „Die IFG Days sind in Baden-Württemberg die zentrale Plattform für den Austausch und die Weiterentwicklung der Informationsfreiheit. Wir setzen uns dafür ein, dass Behörden von sich aus noch mehr Informationen zur Verfügung stellen und dabei nicht auf Anfragen von Bürger_innen warten. Amtliche Informationen sollten für die Bürger_innen über ein Transparenzportal kostenlos und frei zugänglich sein. In diesem Jahr werden wir einen Vorschlag für ein Transparenzgesetz vorlegen und diskutieren.“

Informationsfreiheit öffnet die Türen der öffentlichen Stellen und ermöglicht damit Zugang zu Informationen und Daten. Diese können dazu beitragen, neue Ideen zu entwickeln und (Lebens-)Räume zu gestalten. Transparenz ist dafür zentral, denn sie veranschaulicht Handlungsprozesse und ermöglicht Teilhabe aller Bürger_innen. Aus amtlichen Informationen kann so valides Wissen werden. Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (BIFG) bietet den rechtlichen Rahmen für den Zugang zu amtlichen Informationen auf Bundesebene. Auf Landesebene wurde dieser Zugang durch das Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) geregelt.

Um über den Stand der Informationsfreiheit zu sprechen, Ausblicke zu formulieren und Expert_innen miteinander zu verknüpfen, organisiert der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Dr. Stefan Brink einmal im Jahr die IFG Days. In diesem Jahr finden die 3. IFG Days am 6. und 7. Oktober in Freiburg statt.

Stadt, Land, Bund – und Europa

Dieses Jahr richtet sich der Blick bei den IFG Days auf konkrete lokale Projekte – auf Projekte, die unmittelbar den Alltag der Bürger_innen betreffen, und die zeigen, wie die Stadt von morgen aussehen könnte. Freiburg wird hier wichtige Impulse geben. Gleichzeitig öffnen sich die IFG Days und der Blick richtet sich auf den Bund und Europa.

Wie mit Daten Stadtentwicklung gefördert wird, zeigt die Kooperationspartnerin des LfDI Stefan Brink bei den diesjährigen IFG Days, die Stadt Freiburg. Mit ihrem smart cities Projekt „Daten:Raum:Freiburg“ nutzt die Stadt vorhandene Informationen, um Planungsprozesse zu verbessern und die Stadt intelligent weiterzuentwickeln.

Der Zugang zu Informationen ist aber nicht grenzenlos. Es ist wichtig, dass die persönliche Korrespondenz von Bürger_innen, etwa mit den Sozialbehörden, niemand anderen etwas angeht und auch für smart city-Konzepte tabu ist. Es ist aber genauso wichtig, dass weit mehr in Verwaltungen vorliegende Informationen für die Stadtentwicklung im Sinne der Bürger_innen genutzt werden.

Transparenz ist eine Grundlage für mehr Wissen

Um möglichst viele Informationen der Verwaltung nutzen zu können, müssen diese öffentlich zugänglich sein und proaktiv von den Behörden bereitgestellt werden. Das von der Landesregierung geplante Transparenzgesetz wird daher auch für die Weiterentwicklung von Land und Kommunen in Baden-Württemberg einen entscheidenden Impuls geben. Bei den IFG Days stellt der Landesbeauftragte einen eigenen Vorschlag dazu vor.

Feines Programm, schöner Treffpunkt

Der LfDI Dr. Stefan Brink und der Oberbürgermeister der Stadt Freiburg Martin Horn eröffnen die IFG Days am 6. Oktober um 17:30 Uhr im Historischen Kaufhaus in Freiburg. Anschließend kommt hoher Besuch aus Berlin: Die SPD Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Saskia Esken spricht mit dem Landesbeauftragten über die enormen Möglichkeiten, welche die Digitalisierung für den transparenten und offenen Zugang zu amtlichen Informationen bietet. Mit einer Podiumsdiskussion endet Tag 1 der IFG Days: Hier diskutieren LfDI Dr. Stefan Brink, OB Martin Horn, Felix Reda (Gesellschaft für Freiheitsrechte), Monika Heyder (ICLEI Europe) und ein_e Vertreter_in des Chaos Computer Club Freiburg über die Frage „Was bedeutet Transparenz? Für die Verwaltung, für die Bürger_innen, für BW und für Europa“.

Mit Francesca Bria hat eine weitere herausragende Digitalisierungsexpertin ihre Teilnahme zugesagt. Die Sozialwissenschaftlerin und Innovationsökonomin Bria hat als Chief Digital Technology and Innovation Officer der Stadt Barcelona die Stadt „smart“ weiterentwickelt, sie hat zudem die Vereinten Nationen im Bereich der digitalen Städte und digitalen Rechte beraten und ist Gründerin des sogenannten Decode-Projekts – einer EU-weiten Initiative zur Rückgewinnung der Datenhoheit der Bürger_innen. Aktuell ist sie Honorarprofessorin am University College London (UCL), wo sie zu digitaler Souveränität und menschengerechten Smart Citites lehrt. Zudem leitet Francesca Bria in der Hamburger Denkfabrik „The New Institute“ das Projekt „The New Hanse“ im Bereich Datendemokratie und Nachhaltigkeit. Mit ihrer Perspektive auf den Zugriff auf Daten der Bürger_innen für eine gemeinwohlorientiere Stadtentwicklung, leistet sie einen wichtigen Beitrag in der Diskussion über die gemeinwohlorientierte Nutzung von Daten. Ihren Online-Vortrag hält sie in englischer Sprache am 6.10., 19 Uhr.

Der fachliche Austausch geht am 7. Oktober weiter mit intensiven Workshops. Ivan Aćimović vom Digitalisierungsamt der Stadt Freiburg präsentiert das Leuchtturmprojekt „Daten:Raum:Freiburg – der digitale Schlüssel zu unserer Stadt“. Dr. Jens Libbe vom Deutschen Institut für Urbanistik berichtet über die „Zukunftsstadt und urbane Transformationen – wie sich unsere Städte verändern“. Markus Spoerer, Berater der Europäischen Ombudsfrau, zeigt auf, wie es um den „Zugang zu Informationen in der Europäischen Verwaltung“ steht. Die Ombudsfrau ist die Europäische Bürgerbeauftragte und hilft Menschen, die sich über eine Einrichtung der Europäischen Union beschweren möchten. Der Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel (Grüne) blickt in einem Impulsvortrag auf die großen Möglichkeiten von Transparenz für die Beteiligung von Bürger_innen – und LfDI Brink stellt erstmals seinen Vorschlag für ein Transparenzgesetz BW vor.

Als Ausklang der IFG Days in Freiburg gibt es einen Politiktalk: Hier diskutieren u. a. die Bundestagsabgeordneten Takis Mehmet Ali (SPD) und Chantal Kopf (Grüne) über Transparenz und Zugang zu Informationen auf Bundesebene.

 

Termin:

3. IFG Days: Transparenz für Stadt und Land schaffen: Mit Informationsfreiheit Baden-Württemberg gestalten
Wann? Donnerstag, 6. Oktober 2022, ab 17:30 Uhr und Freitag, 7. Oktober 2022, von 9 bis 18:30 Uhr
Wo? Im Historischen Kaufhaus in Freiburg und online.
Anmeldung: https://eveeno.com/ifg-days-lfdi-bw oder direkt über diesen QR-Code:

Auf Wunsch wird gerne eine Teilnahmebescheinigung ausgestellt.

 

Weitere Informationen:

 

Programm 3. IFG Days

„Transparenz für Stadt und Land schaffen: Mit Informationsfreiheit Baden-Württemberg gestalten”

 

Donnerstag, 6.10.2022:

16:00 Einlass
17:30 Begrüßung:
Oberbürgermeister Martin Horn
 (Stadt Freiburg)
Dr. Stefan Brink (Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit BW)
17:45 Impuls mit dem Impro-Theater Theater L.U.S.T.
18:15 Podiumsgespräch: „Daten teilen – Digitalisierung als Chance für mehr Transparenz”
Dr. Stefan Brink (LfDI BW)
Saskia Esken (MdB, Vorsitzende der SPD)
19:00 Keynote von Prof. Francesca Bria (Honorarprofessorin am University College London, UCL): Vortrag: Digital Democracy
19:45 Diskussionsrunde: „Was bedeutet Transparenz? Für die Verwaltung, für die Bürger_innen, für BW und für Europa”
Felix Reda (GFF)
Stefan Böhm (Chaos Computer Club Freiburg) zur Person
OB Martin Horn (Freiburg)
Dr. Stefan Brink (LfDI BW)
20:15 ImproTheater: Theater L.U.S.T. fasst die Ergebnisse des Gesprächs auf ihre Weise zusammen
20:30 Ausklang

 

Freitag, 7.10.2022:

8:00 Einlass
9:00 Begrüßung und Einführung
Dr. Stefan Brink (LfDI BW)
Panel 1: Panel 2:
9:05 Dr. Jens Libbe (Deutsches Institut für Urbanistik gGmbH):
„Zukunftsstadt und urbane Transformationen – wie sich unsere Städte verändern”
Felix Reda (Gesellschaft für Freiheitsrechte):
„Uploadfilter: Was bedeutet Kommunikationsfreiheit?“
10:00 Pause / Austausch
10:30 Dr. Stefan Brink (LfDI):
Transparenzgesetz für BW
Ivan Aćimović (digital.freiburg der Stadt Freiburg): „Daten:Raum:Freiburg – der digitale Schlüssel zu unserer Stadt” zur Person
11:30 Pause / Austausch
12:00 Markus Spörer (Berater der Europäischen Ombudsfrau):
„Zugang zu Informationen in der Europäischen Verwaltung: Verfahren, Hürden und die Rolle der Europäischen Bürgerbeauftragten” zur Person
Monika Heyder/ Holger Robrecht (ICLEI):
„Wirkt Smart City nachhaltig? Facetten der Wirkungsmessung von Smart City Projekten”
13:00 Mittagspause
14:00 Marian Schreier (Bürgermeister Stadt Tengen):
„Wie kann kommunales Open Government gelingen – Beispiele aus der Stadt Tengen”
Dr. Stefan Brink (LfDI):
Transparenzgesetz für BW
15:00 Pause / Austausch
15:30 Dr. Vivian Kube / David Werdermann (Die Aktentaucherin):
„How to IFG – Tipps, Tricks und häufige Fehler bei der Antragsstellung und Bearbeitung” zu den Personen
Paula Grünwald (Masterstudium Hochschule Kehl):
„Kulturwandel: Vom LIFG zum Transparenzgesetz – Ein Workshop für Verwaltungsmitarbeitende” zur Person
16:15 Pause / Austausch
16:30 Prof. Dr. Dr. Jürgen Louis (transparency BW) / Lukas Kessler (Mehr Demokratie e.V. BW): „‚Baden-Württemberg blickt durch’ – ein Bündnis für ein Transparenzgesetz” Sabine Keitel (Landeszentrale für politische Bildung) / Thomas Staehelin (staehelin. research. facilitation. publikation):
„Wer sieht mich? Informationelle Selbstbestimmung braucht Datenschutz und Transparenz. Demokratie-Bildung in digitalen Zeiten und Einladung zum Online-Kurs” zur Person
17:15 Impuls: Thomas Hentschel, MdL: „Transparenz: Beteiligung auf Augenhöhe”
17:45 Abschlussgespräch mit Dr. Stefan Brink (LfDI) und Thomas Hentschel, MdL
18:20 Abschluss

 

 

Foto von Stefan BöhmStefan Böhm
Chaos Computer Club Freiburg e.V., Beisitz im Vorstand

Erste online Erfahrungen als junger Teenager in Mailboxen in den frühen 90ern, im Internet unterwegs sobald es in Deutschland verfügbar war, seit 2000 beruflich in einem Freiburger Systemhaus als Projektmanager und Zuständiger für IT-Security unterwegs und netzpolitisch aktiv.

Foto von Ivan AćimovićIvan Aćimović
Projektleitung Modellprojekt Smart City

Ivan Aćimović leitet das Smart City Modellprojekt Daten:Raum:Freiburg. Er brennt für das Thema Open Government. Das nicht nur bei der Stadt Freiburg sondern auch in Rahmen seiner bundesweiten Netzwerkarbeit. Zu seinen Aufgaben gehört u.a. die strategische Erarbeitung und Implementierung von innovativen Technologien im Bereich des offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns.

Aktuelle Projekte (Auswahl):
https://digital.freiburg.de/neuigkeiten/detail/daten-raum-freiburg-freiburger-smart-cities-modellprojekt-startet-in-die-entwicklungsphase
https://digital.freiburg.de/neuigkeiten/detail/wirkungsmessung-und-orchestrierung-von-smart-city-projekten

Foto von Markus SpörerMarkus Spörer
Politischer Berater der Europäischen Bürgerbeauftragten

Markus Spörer ist politischer Berater im Kabinett der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly und beschäftigt sich insbesondere mit Transparenzfragen. Er war unter anderem im Rat der EU für die Einführung neuer Regeln zum Dokumentenmanagement zuständig und hat bei der Europäischen Kommission als Kartellfahnder gearbeitet.

Aktuelle Projekte (Auswahl):
Aktuelle Untersuchungen und weitere Informationen zur Europäischen Bürgerbeauftragten sind auf ihrer Webseite abrufbar: www.ombudsman.europa.eu.

Dr. Vivian Kube
Rechtsanwältin und Juristin bei Frag Den Staat

Vivian Kube ist Rechtsanwältin und lebt in Berlin und Stockholm. Sie arbeitet bei der auf Informationsfreiheitsrecht spezialisierten Kanzlei Die Aktentaucherin und seit September für Frag Den Staat, ein Projekt der Open Knowledge Foundation. Zuvor war sie zwei Jahre lang bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) für das Projekt „Stärkung der Zivilgesellschaft“ verantwortlich.

Aktuelle Projekte (Auswahl):
Als Rechtsanwältin vertrete ich Bürger*innen gegenüber Behörden und vor Gericht. Bei Frag Den Staat erstreiten wir Grundsatzurteile, decken Missstände in Politik und Verwaltung auf und entwickeln Instrumente, wie das Frag Den Staat Portal, damit alle Menschen von ihrem Recht auf Informationsfreiheit Gebrauch machen können.

David Werdermann
Rechtsanwalt und Projektkoordinator der GFF

David Werdermann ist Rechtsanwalt und lebt in Berlin. Er arbeitet bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und in der auf Informationsfreiheitsrecht spezialisierten Kanzlei Die Aktentaucherin.

Aktuelle Projekte (Auswahl):
David Werdermann vertritt und unterstützt NGOs, Journalist*innen, Wissenschaftler*innen und Bürger*innen in ganz Deutschland bei der Durchsetzung von Ansprüchen auf Akteneinsicht und Auskunft gegenüber Behörden und vor Gericht.
Er koordiniert Projekt „Zivilcourage“, mit dem sich die Gesellschaft für Freiheitsrechte für einen besseren Schutz von Whistleblower*innen einsetzt.

Foto von Paula GrünwaldPaula Grünwald
Masterstudentin an der HS Kehl im Studiengang Public Management

Von 2015-2020 hat Paula Grünwald für die OKF DE das Programm Jugend hackt mit aufgebaut und geleitet. Dort hat sie ihre Begeisterung für Politik und Transparenz entdeckt und verfolgt diese nun in ihrem zweiten Master weiter. Nach zwei Jahren als Verwaltungsleiterin am Goethe-Institut Freiburg wird sie ab Oktober als Director of Strategy beim CCT die nachhaltige Entwicklung von Open Source Infrastrukturen vorantreiben.

Aktuelle Projekte (Auswahl):
Im Rahmen des Masterstudiums und in Zusammenarbeit mit der Abteilung 6 des LfDI entwickelter Workshop zum Thema „Kulturwandel: Vom LIFG zum Transparenzgesetz“.

Foto von Sabine KeitelSabine Keitel
Fachbereich E-Learning der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg

Fachreferentin für „E-Learning“ sowie „Frauen und Politik“ bei der Landeszentrale für politische Bildung. Konzeption, Realisierung und Durchführung verschiedener E-Learning-Formate; Engagement in Elternbeiräten, einer Eltern-Kind-Initiative sowie im Stuttgarter Wikipedia-Arbeitskreis „Frauen in die Politik“. Studium der Wissenschaftlichen Politik, Geschichte und  Literaturwissenschaften in Heidelberg und Freiburg.

Aktuelle Projekte (Auswahl):
„Unser Staat, unsere Daten: Das Recht auf Informationsfreiheit und Transparenz“ Offener Onlinekurs für Schulen
„Wer sieht mich? Informationelle Selbstbestimmung braucht Datenschutz und Transparenz“, tutoriell begleiteter Online-Kurs
Podcast #meindigitalerLieblingsort (auf soundcloud)
www.elearning-politik.de


Für Rückfragen erreichen Sie uns unter der Telefonnummer
0711/615541-23 und per E-Mail: pressestelle@lfdi.bwl.de

Weitere Informationen zu Datenschutz und Informationsfreiheit finden Sie im Internet unter www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de oder unter www.datenschutz.de.

 

Veröffentlicht am 11.08.2022. Geändert am 23. (Ergänzung Kurzporträts „Zur Person”) und 26.09.2022 (Hinweis auf Teilnahmebescheinigung, Programminformationen. Informationen zu Francesa Bria wurden ergänzt), 30.9. (Programmänderung).