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Newsletter 04/2023

Themenübersicht

DATENSCHUTZ: Diskussionspapier Rechtsgrundlagen Datenschutz und KI, FAQ Hinweisgeberschutzgesetz

INFORMATIONSFREIHEIT: Transparenzportale

INFOTHEK: Podcast Datenfreiheit: Regulierung von KI, Informationsfreiheit, Videos KI-Woche 2023

BILDUNGSZENTRUM: Diskussionspapier Rechtsgrundlagen Datenschutz beim Einsatz von KI, Datenschutz im Verein, Cookie-Banner und Tracking

 

DATENSCHUTZ

Diskussionspapier zu Rechtsgrundlagen im Datenschutz beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg will verantwortliche Stellen unterstützen und die nachhaltige digitale Entwicklung fördern, bei der Datenschutz und Künstliche Intelligenz von Anfang an gemeinsam gedacht werden müssen. Erstmals legt der Landesbeauftragte ein Diskussionspapier zu Rechtsgrundlagen des Datenschutzes beim Einsatz von KI vor. Das Diskussionspapier steht auf der Homepage zum Download bereit. Dort können Interessierte das Papier bis zum 1. Februar 2024 kommentieren und mitdiskutieren. Hier finden Sie mehr dazu. Am 23. Januar stellt LfDI Tobias Keber das Diskussionspapier in einer Schulung im Bildungszentrum vor. Sie können sich hier anmelden.

FAQ Hinweisgeberschutzgesetz

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist am 2. Juli 2023 in Kraft getreten. Es regelt den Schutz aller Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld einer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben und diese an die nach dem Hinweisgeberschutzgesetz vorgesehenen Meldestellen melden oder offenlegen. Außerdem werden Personen geschützt, die Gegenstand einer solchen Meldung oder sonst von ihr betroffen sind, also z.B. als Zeugen oder Mitwisser genannt werden. Viele Unternehmen sowie alle Behörden in Baden-Württemberg werden verpflichtet, Meldestellen für Hinweisgeber einzurichten. Im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes stellen sich eine Vielzahl von datenschutzrechtlichen Fragen. Die nun vorliegenden FAQ des Landesbeauftragten sollen zu ihrer Beantwortung beitragen und stehen auf der Homepage des Landesbeauftragten.

Gratulationen zu Jubiläen im Amtsblatt

Immer wieder erreichen uns Anfragen dazu, ob man Einwohner_innen im gemeindlichen Amtsblatt zu Jubiläen gratulieren könne. Wir haben uns mit dieser Fragestellung ausführlicher befasst und in unserem Tätigkeitsbericht 2022 darüber berichtet, hier finden Sie den interessanten Beitrag zum Nachlesen.

 

INFORMATIONSFREIHEIT

LfDI erarbeitet Handreichung zu Transparenzportalen

Im Rahmen der 45. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten am 7. November 2023 in Bonn wurde über die Weiterentwicklung der Informationsfreiheit diskutiert, dazu wurden unter anderem drei Entschließungen verabschiedet. Ein weiterer Diskussionspunkt betraf die Praxishandreichung zur Ausgestaltung von öffentlichen Transparenzportalen. Die Handreichung wird unter der Federführung des Informationsfreiheitsbeauftragten Baden-Württemberg derzeit erstellt und wird Vorschläge und Hilfestellungen bieten, die für die Gestaltung von barrierearmen und nutzerfreundlichen öffentlich zugänglichen Transparenzportalen der öffentlichen Verwaltung wichtig sind. Mehr dazu

 

INFOTHEK

Podcast Datenfreiheit

US Präsident Joe Biden hat eine executive order zur Regulierung von KI erlassen. Die G7 Staaten befassen sich mit Risiken von Künstlicher Intelligenz, im Bletchley Park in England haben sich zahlreiche Staaten und Unternehmen der Privatwirtschaft getroffen, um über den Einsatz von KI zu sprechen. Was bedeuten diese Entschlüsse und Erklärungen, was bedeuten sie für die KI-Verordnung der EU, die gerade verhandelt wird? LfDI Tobias Keber spricht darüber in der 31. Folge des Podcasts Datenfreiheit.

In der Folge 32 geht es um die Informationsfreiheit und Transparenzportale. Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten hat jüngst drei Entschließungen gefasst, unter anderem zum Einsatz von KI. Der Landesbeauftragte arbeitet an einer Handreichung zu Transparenzportalen, die im kommende Jahr erscheinen soll.

In der Folge 33 diskutiert LfDI Tobias Keber über sein jüngst veröffentlichtes Diskussionspapier „Rechtsgrundlagen im Datenschutz beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz“ und die Forderung der Datenschutzkonferenz zur Regelung einer klaren Verantwortlichkeit für Hersteller und Betreiber in der anstehenden KI Verordnung. Er gibt einen Ausblick auf das Jahr 2024 und bespricht mit LfDI-Referentin Anne Preiß in der Rubrik „Entscheidung des Monats“ das EuGH Urteil zu Fahrzeugidentifikationsnummern.

Videos, Nachlese KI-Woche

Die KI Woche „Menschendaten. Die Maschine spricht – wer verantwortet KI?“ lockte viele Interessierte nach Stuttgart zum Landesbeauftragten und vor die Bildschirme. Alle Veranstaltungen wurden live gestreamt. Nun stehen zahlreiche Videos der KI Woche auf dem Videoportal des Landesbeauftragten zum Nachschauen bereit. Hannah Bast, Thomas Fuchs und Felix Wichmann diskutieren über grundsätzliche technische und philosophische Fragen im Umgang mit KI. Paola Lopez und Carsten Orwat erklären einfach und klar, was es mit Bias und KI auf sich hat und diskutieren darüber, ob es überhaupt eine KI geben kann, die nicht diskriminiert. Die Künstler Daniel Bisig und Ephraim Wegner erläutern Konzeption und technische Entstehung ihrer interaktive Kunstinstallation „Puppeteering AI – Die virtuelle Puppe als Gegenüber“ und Christoph Sorge spricht grundlegend zu Technischem Datenschutz für KI-Anwendungen, Björn Beck vom Justizministerium BW befasst sich „KI und die Zukunft der digitalen Justiz“, Martin Reisinger vom InnoLab_bw spricht über das Pilotprojekt „F13 – Die Verwaltungs-KI aus THE LÄND“.

Anfang Oktober war LfDI Tobias Keber zu Gast bei einer Diskussionsrunde des Internationalen Zentrums für Kultur- und Technikforschung (IZKT) der Universität Stuttgart. Dort diskutierte der Landesbeauftragte mit Thilo Hagendorff und Michael Weyrich von der Universität Stuttgart über KI-Regulierung und den Unterschied von Recht und Ethik. Die Aufzeichnung gibt es auch zum Nachschauen. Mehr dazu

 

BILDUNGSZENTRUM

Diskussionspapier zu Rechtsgrundlagen im Datenschutz beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz, Datenschutz im Verein, Cookie-Banner und Tracking

Besuchen Sie uns im Bildungszentrum BIDIB! Online und vor Ort bieten wir zahlreiche kostenlose Schulungen an. Künstliche Intelligenz wird den Landesbeauftragten auch im neuen Jahr beschäftigen. Am 23. Januar stellt er für alle Interessierten sein jüngst veröffentlichtes Diskussionspapier zu Rechtsgrundlagen im Datenschutz beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz. „Kurz gesagt – der LfDI erklärts“ – seien Sie dabei und stellen Sie ihm Ihre Fragen zum Diskussionspapier! Im Februar bieten Ihnen das Bildungszentrum BIDIB weitere kostenlose Schulungen an: Am 1. Februar heißt es wieder „Was Betreiber von Webseiten und Apps
über Cookie-Banner und Tracking wissen sollten“ und am 29. Februar können alle interessierten die Schulung „Datenschutz im Verein“ besuchen. Programmübersicht und Anmeldung.

 

Herausgeber: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg.

Zweck der Zusendung des Newsletters ist die anlassbezogene Information über Schwerpunktthemen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit. Zudem wird über neue und aktualisierte Publikationen des LfDI BW informiert. Für eine Anmeldung zum Newsletters ist die Angabe einer E-Mail-Adresse erforderlich. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a DS-GVO. Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail. Die Einwilligung kann durch eine E-Mail an pressestelle@lfdi.bwl.de jederzeit widerrufen werden.

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