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Newsletter 01/2024

Themenübersicht

DATENSCHUTZ: Tätigkeitsbericht Datenschutz 2023, Diskussionspapier Datenschutz und KI, Mängelmelder

INFORMATIONSFREIHEIT: Aktualisierung FAQ und Praxisratgeber zum LIFG

INFOTHEK: Podcast Datenfreiheit, Datenschutz und Informationsfreiheit leicht erklärt

BILDUNGSZENTRUM: LIFG verstehen und anwenden, Thementag Internationaler Datentransfer

DATENSCHUTZ

Tätigkeitsbericht 2023: Zukunft mit Datenschutz gestalten

Anfang Februar hat der Landesbeauftragte Prof. Dr. Tobias Keber seinen Datenschutz-Tätigkeitsbericht 2023 vorgestellt. Er hat im vergangenen Jahr Ministerien und weitere Behörden bei Digitalisierungsvorhaben unterstützt und Forschende aus dem Gesundheitssektor beraten. Er hat Digitalisierungsprojekte im Mobilitätsbereich und beim Einsatz von KI begleitet. Wo nötig, hat der Landesbeauftragte die Einhaltung des Datenschutzes durchgesetzt. Einen besonderen Schwerpunkt setzt der Landesbeauftragte auf Künstliche Intelligenz. Tobias Keber sagt: „Wir wollen als Datenschutz-Kompetenzzentrum im Bereich KI in Baden-Württemberg Impulse für Zukunftstechnologien setzen.“ Im Jahr 2024 wird sich der LfDI mit Datenschutz durch Technikgestaltung befassen, „Deceptive design patterns“ ausleuchten und KI im Beschäftigtenverhältnis genauer in den Blick nehmen. Mehr

Jetzt auch in englischer Version: Das Diskussionspapier „Rechtsgrundlagen im Datenschutz beim Einsatz von KI“

Im November vergangenen Jahres veröffentlichte der Landesbeauftragte das in dieser Form bundesweit erste Diskussionspapier zu „Rechtsgrundlagen im Datenschutz beim Einsatz von KI“. Es fand große Beachtung. In einer hybrid veranstalteten Schulung zum Diskussionspapier im Bildungszentrum im Januar nahmen rund 400 Interessierte teil. Als Beitrag zur europäischen Diskussion über das Verhältnis von Datenschutz und KI gibt es das Diskussionspapier in einer englischen Version.

Tipps für Kommunen, die Mängelmelder nutzen (wollen)

Zahlreiche Kommunen in Baden-Württemberg betreiben auf ihren Webseiten sogenannte „Mängelmelder“. Überwiegend sind dies Portale, die von der Kommune selbst oder einem Dienstleister bereitgestellt werden. Bürger_innen können dort Mängel, z.B. eine beschädigte Ampel oder eine vermüllte Stelle sowie die konkrete Örtlichkeit, an dem dieser Mangel festzustellen ist, an die Kommune melden. Bei dem Betrieb von Mängelmeldern durch Kommunen sind, sofern personenbezogene Daten der Meldenden und von Dritten verarbeitet werden, die datenschutzrechtlichen Vorschriften zu beachten. Mehr

Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Datenweitergabe durch Meldebörden

Immer wieder fragen uns Bürger_innen, ob Gemeinden ihre Daten ohne ausdrückliche Erlaubnis an andere öffentliche oder private Stellen weitergeben dürften. Angesichts der Vielzahl an öffentlichen Aufgaben, die Gemeinden erfüllen, kann sich diese Frage auf verschiedenste Konstellationen beziehen. Wir haben Antworten auf häufig gestellte Fragen zusammengestellt.

Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt am 18. und 19. April

Unter dem Motto „Rechtssicher, bürgernah, nachhaltig: Künstliche Intelligenz in der (öffentlichen) Verwaltung“ findet in diesem Jahr das 13. Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt am 18. und 19. April statt. In diesem Jahr liegt der Schwerpunkt beim Thema KI in der öffentlichen und kommunalen Verwaltung. Neben einer rechtlichen Standortbestimmung (KI-Verordnung, Data Act usw.) soll der gemeinwohlorientierte und nachhaltige Einsatz von Künstlicher Intelligenz in den Blick genommen werden, für den insbesondere die Kommunen und Länder Vorbild sein können. Herausragende Referent_innen tragen aus ihren Fachgebieten vor. Mehr

INFORMATIONSFREIHEIT

Aktualisiert: Ratgeber und FAQ zur Informationsfreiheit

Die Informationsfreiheit entwickelt sich kontinuierlich fort. In einer neuen Auflage seines Praxisratgebers zum Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bietet der LfDI im Lichte neuer Urteile praxisnahe Tipps für Bürger_innen und informationspflichtige Stellen. Ergänzend dazu haben die Kolleginnen der Informationsfreiheit auch die FAQ aktualisiert.

INFOTHEK

Podcast Datenfreiheit

Folge 35: KI, Katzenjammer und ein Schnuppertag mit Folgen. In der aktuellen Folge spricht LfDI Prof. Dr. Tobias Keber über den jüngst veröffentlichten Tätigkeitsbericht Datenschutz 2023. Schwerpunkte im Jahresrückblick: Europa, KI, FAQ zu Beschäftigtendatenschutz, Mobilität. Dazu gibt es viele Berichte über Einzelfälle, die den Landesbeauftragten im Jahr 2023 beschäftigten – und einen Ausblick auf das Jahr 2024. Zum Podcast

Datenschutz und Informationsfreiheit leicht erklärt: Neue Clips

Kinder und Jugendliche sollten frühzeitig für das Thema Datenschutz sensibilisiert werden. Was bedeutet Privatsphäre? Was sollten junge Menschen beim Gaming beachten, was ist Cybergrooming und wie kann man sich schützen von unerwünschter Kontaktaufnahme? Mit den neuen Videoclips aus der Reihe „Datenschutz leicht erklärt“ erhalten Kinder und Erwachsene, die Kinder betreuen, Unterstützung: Fachleute erklären in den zwei- bis vierminütigen Clip einfach und leicht verständlich, warum es wichtig ist, dass die personenbezogenen Daten von Kindern im Internet geschützt werden, und geben Tipps, wie mit wenigen Klicks in den Einstellungen bei digitalen Anwendungen mehr Privatsphäre erreicht werden kann. Erstmalig stehen nun auch Clips zur Informationsfreiheit für Jugendliche zur Verfügung. Was ist Informationsfreiheit, wie und wozu kann ich amtliche Informationen nutzen? Hier gibt’s die Clips.

Lange Nacht der Museen am 16. März

Jetzt vormerken! Am 16. März findet in Stuttgart die Lange Nacht der Museen statt. Der Landesbeauftragte ist zum dritten Mal dabei. Wieder dreht sich alles um Datenschutz und Informationsfreiheit, inmitten der begehbaren Lichtinstallation „Data to Light“ des Künstlers Florian Mehnert, mit einem abwechslungsreichen Programm- und Musik. Wenn Sie in der Langen Nacht in Stuttgart unterwegs sind – schauen Sie beim Landesbeauftragten vorbei!

BILDUNGSZENTRUM

Neues aus dem Bildungszentrum

Der Landesbeauftragte führt im Jahr 2024 seine Fortbildungsreihe „Schule digital“ fort. Die Reihe ist konzipiert für Schulen und alle am Schulleben Beteiligten. Bis Juli können Sie noch über 40 Veranstaltungen buchen. Programmübersicht und Anmeldung Und für alle, die sich für die Informationsfreiheit interessieren: Am 13. März gibt es in der Schulung „Das Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) verstehen & anwenden“. Tipps aus der Praxis des LfDI.

Jetzt anmelden zum Thementag am 21. März zum internationalen Datentransfer: Ein großes Thema für den Landesbeauftragten war im vergangenen Jahr auch der Umgang mit dem Internationalen Datentransfer in die USA. Der LfDI hat im Lichte der aktuellen Entwicklungen seine Handreichung zum Internationalen Datentransfer aktualisiert. Um über die jüngsten Entwicklungen beim internationalen Datentransfer zu diskutieren, veranstaltet der Landesbeauftragte am 21. März 2024 einen hybriden Fachtag (vor Ort und online) und hat dazu den Bürgerrechtler Max Schrems, Vertretungen von Unternehmen und eine Vertreterin der EU-Kommission eingeladen. Die Teilnahme ist kostenfrei. Mehr Informationen und Anmeldung.

 

Herausgeber: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg.

Zweck der Zusendung des Newsletters ist die anlassbezogene Information über Schwerpunktthemen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit. Zudem wird über neue und aktualisierte Publikationen des LfDI BW informiert. Für eine Anmeldung zum Newsletters ist die Angabe einer E-Mail-Adresse erforderlich. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a DS-GVO. Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail. Die Einwilligung kann durch eine E-Mail an pressestelle@lfdi.bwl.de jederzeit widerrufen werden.

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