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Newsletter 05/2021

Themenübersicht

Informationsfreiheit: IFG-Days, FragDenStaat, Transparenzranking

Datenschutz: Handreichung für Hochschulen, Digitale Bildungsplattform, Update FAQ, BvD Herbstkonferenz, Wettbewerb Datenschutz-Icons

Infothek: Selbstbestimmung im Spitzensport und die Idee der Informationsfreiheit – 2 neue Podcast-Folgen

Bildungszentrum: Harald Welzer und Schulungsvideos



INFORMATIONSFREIHEIT


Folgen Sie der Freiheit!

Am 6. und 7. Oktober steht bei uns die Informationsfreiheit im Mittelpunkt: Sowohl beim LfDI vor Ort in Stuttgart, als auch Online via Livestream dreht sich alles um Informationsfreiheit und Transparenz. Das Motto lautet: „Freiheit für Informationen: Informationsbefreiung durch Transparenz“. Am 6. Oktober starten die 2. IFG-Days mit einer interaktiven Abendveranstaltung. Für den 7. Oktober planen wir einen modernen Mix aus Barcamps, Workshops und Vorträgen. Ein Talk mit Politikerinnen und Politikern des Landes rundet die IFG-Days ab.

Das Ziel der Veranstaltung ist es, öffentliche Stellen noch mehr für die Informationsfreiheit zu gewinnen und Bürger_innen ihre Chancen und Möglichkeiten ins Blickfeld zu rücken. Darüber hinaus ist die Weiterentwicklung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes in Baden-Württemberg zu einem Transparenzgesetz geplant. Auch darauf werden wir ein Schlaglicht werfen. Merken Sie sich diesen Termin jetzt schon vor! Weitere Informationen finden Sie hier.

FragDenStaat – Gradmesser und Leuchtturm Freiheit

Seit 10 Jahre begleitet und unterstützt die Plattform FragDenStaat die Informationsfreiheit in Deutschland und sorgt dabei für eine klare Sicht auf die öffentliche Verwaltung. Die Auswertung der Anfragen, die an Bundesbehörden gestellt wurden, und das Antwortverhalten der öffentlichen Stellen lassen auch Rückschlüsse auf den derzeitigen Stand der Informationsfreiheit in Baden-Württemberg zu.

Mehr als die Hälfte aller Anfragen werden auf Bundesebene über die Plattform gestellt. Über mehrere Jahre hatte sich die Anzahl der Anträge gesteigert, um sich dann auf einem konstanten Niveau einzupendeln. Erhebungen der Plattform zeigten jedoch, dass immer mehr Anträge abgelehnt werden und auch der Rechtsweg immer häufiger beschritten werden muss, um Zugang zu Informationen zu erhalten. Das ist keine erfreuliche Entwicklung. „Es ist wichtig, dass wir interessierte Bürgerinnen und Bürger und deren Organisationen nicht als störend wahrnehmen, sondern als Mitstreitende für einen transparente Verwaltung und einen Teil unserer funktionierenden Demokratie“, so LfDI Brink. Es gilt also, für mehr Offenheit der Verwaltungen zu werben.

Mit einer Kampagne verleiht FragDenStaat dem Wunsch Nachdruck, dass auf Bundesebene das Lobbyregister wirksamer wird. Mit hunderten Auskunftsfragen an die Bundesministerien sollen die Lobbykontakte ermittelt und transparent gemacht werden. Mehr Infos gibt es hier.

Transparenzranking – Baden-Württemberg bei den Schlusslichtern

„Mehr Demokratie e.V.“ und „Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.“ warfen einen kritischen Blick auf die Informationsfreiheitsgesetzgebung in Deutschland. Das Ergebnis dieses Vergleichs haben sie jetzt im „Transparenz Ranking 2021“ veröffentlicht – mit leider erneut unrühmlichem Ausgang für das Informationsfreiheitsgesetz BW.

Baden-Württemberg bleibt am unteren Ende der Liste und schneidet unter den Ländern mit einer gesetzlichen Regelung am zweitschlechtesten ab. Mit dem Gesetz würden lediglich Mindeststandards gesetzt, erläutern die Vereine das schlechte Abschneiden. Gerade im Anwendungsbereich sind sehr viele Ausnahmen zugelassen. Negativ wirke sich auch aus, dass es bei der Frage des Zugangs zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen keine Abwägungsklausel gebe. Als positiv zu bewerten ist, dass sich die Regierungskoalitionen im Koalitionsvertrag für eine Weiterentwicklung des LIFG zu einem Transparenzgesetz ausgesprochen haben. Künftig könnten so viele Dokumente, beispielweise Gutachten, proaktiv von den Verwaltungen veröffentlicht werden.

LfDI Brink: „Nachdem Baden-Württemberg bei der Transparenz der Landesparlamente bereits aufgeholt hat, stehen nun die Verbesserungen im Bereich des Zugangs zu amtlichen Informationen der Verwaltung im Fokus. Sollte die Umsetzung der Empfehlungen aus dem Ranking zeitnah erfolgen, könnte Baden-Württemberg bei der nächsten Auswertung deutlich weiter oben stehen. Davon profitieren sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Verwaltungen im Land.“ Mehr

Sie wollen sich für die IFG-Days anmelden, haben Fragen zur Informationsfreiheit oder wollen weitere Informationen? Schreiben Sie uns: Kontakt IF

 


DATENSCHUTZ


Keine Überwachung in der Studentenbude

Immer mehr Hochschulen nutzen die Möglichkeiten, Prüfungen online durchzuführen. Diese Prüfungen stehen unter dem Gebot der Chancengleichheit und Fairness; sie müssen jedoch als online-Verfahren, die teilweile erheblich in die räumliche und technische Privatsphäre der Studierenden eingreifen, auch allen datenschutzrechtlichen Anforderungen genügen. Deswegen hat der LfDI nun eine Handreichung für Hochschulen zu online-Prüfungen herausgegeben. Mehr

Digitale Bildungsplattform

Das Kultusministerium Baden-Württemberg hat jüngst entschieden, so schnell wie möglich eine datenschutzkonforme Bildungsplattform für die Schulen in Baden-Württemberg zur Verfügung zu stellen. Das Kultusministerium folgt mit der Entscheidung dem Landesbeauftragten, der im Rahmen eines Pilotprojektes zur Einführung von Microsoft-Produkten in seiner abschließenden Empfehlung davon abgeraten hatte, die von ihm geprüfte speziell konfigurierte Version von Microsoft 365 in Schulen einzusetzen und zur Stärkung von Alternativen geraten. Das Kultusministerium hat nun auch entschieden, die Komponenten der digitalen Bildungsplattform auszuschreiben, die im Rahmen des Pilotprojekts getestet wurden. LfDI Dr. Stefan Brink unterstützt die Entscheidung des Kultusministeriums, auf eine datenschutzkonforme digitale Bildungsplattform zu setzen. „Der nun eingeschlagene Weg nützt Schülerinnen und Schülern, Eltern sowie Lehrkräften“. Mehr

Update FAQ Verantwortlichkeit / Auftragsverarbeitung

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat die Leitlinien zur Bedeutung der Begriffe Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter der Datenschutz-Grundverordnung Anfang Juli in aktualisierter Form endgültig angenommen. Wir haben unsere FAQ entsprechend upgedatet. Der Frage-Antwort-Katalog erleichtert mithilfe konkreter Beispielsfälle auch Laien den Einstieg in das umfassende Dokument des EDSA, das derzeit leider nur in englischer Sprache abrufbar ist. Dabei stellt es Querverweise zur Verfügung, um die im Einzelfall relevanten Ausführungen der Leitlinien zu finden. Mehr

Wettbewerb: Datenschutz-Icons

Viele kennen das Symbol für „WLAN“. Auch das Symbol für „Standort“ ist eingängig. Aber wie symbolisiert man „Daten“? Wie „Datenweitergabe“ oder „Verantwortlicher“? Es heißt: Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte. Und Icons können Datenschutzhinweise verständlicher machen. Daher ruft LfDI Brink zu einem Wettbewerb auf und sucht nach den besten Ideen für Datenschutz-Icons. Anfang August geht’s los, dann finden Sie alle Infos und Wettbewerbsbedingungen auf unserer Homepage – schauen Sie vorbei!

BvD Herbstkonferenz: Herausforderungen der Modernen Arbeitswelt

Mit spannenden Vorträgen, und intensiven Diskussionen zum Erkenntnisgewinn: Vom 27. – 29. Oktober 2021 diskutieren auf der BvD Herbstkonferenz Expert_innen die drängenden Fragen der modernen Arbeitswelt. LfDI Stefan Brink, der Präsident des BayLDA Michael Will und der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. laden zur Herbstkonferenz ein. Das Programm gibt es hier.

 


INFOTHEK


Podcast

Zwei neue Podcasts warten auf Sie: In der Folge 16 des LfDI-Podcasts „Datenfreiheit“ sind zwei Topathleten zu Gast: Jackie und Robert Baumann. Sie sind Leichtathleten und Geschwister – und sprechen über das Anti-Doping-System, Selbstbestimmung im Spitzensport und die Organisation von Interessen der Athleten. In der Folge 17 blicken wir auf die Informationsfreiheit. Zwei LfDI-Expertinnen berichten über ihre tägliche Arbeit und wo es beim Landesinformationsfreiheitsgesetz noch Verbesserungspotenzial gibt. Zu den Podcasts.


BILDUNGSZENTRUM


„Vom Follower zum mündigen Bürger – Freiheit muss man wollen“

Wir leben in einer freiheitlichen Gesellschaft, in der sich durch die fortschreitende Vernetzung neue Möglichkeiten der Selbstbestimmung für jede und jeden eröffnen. So die Illusion – sagt der Soziologe Harald Welzer. In Wirklichkeit sorge die Architektur der weltumfassenden Vernetzung dafür, dass wir es uns in der Komfortzone der Digitalität gemütlich machen und alle Verantwortung abgeben könnten. „Vom Follower zum mündigen Bürger – Freiheit muss man wollen“ – Harald Welzer und LfDI Stefan Brink diskutieren am 14. September über die total digitale Welt und welche Aufgabe dem Datenschutz als freiheitssichernde Institution zukommt – merken Sie sich den Termin vor!

Schulungsvideos Informationsfreiheit

Ein kleiner Ausblick zum Schluss: Das Bildungszentrum BIDIB wird bald Grundlagenvideos als neues Schulungsformat anbieten. Den Auftakt macht der Bereich Informationsfreiheit. Die insgesamt sechs Videos decken inhaltlich den gesamten Grundlagenbereich der Informationsfreiheit ab. Bürger_innen wissen nach der Video-Schulung, wie sie schnell und zielführend LIFG Anträge stellen. Und Vertreter_innen von auskunftspflichtigen Stellen wissen anschließend, wie man diese Anträge zielführend und korrekt beantwortet. Das kürzeste Video hat eine Länge von knapp 7 Minuten, das längste dauert etwa 32 Minuten. Schnell und einfach alles Wissenswerte über die Informationsfreiheit bekommen – auf unserer Homepage gibt’s bald mehr Infos dazu.

 


 

 



Herausgeber: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg.

Zweck der Zusendung des Newsletters ist die anlassbezogene Information über Schwerpunktthemen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit. Zudem wird über neue und aktualisierte Publikationen des LfDI BW informiert. Für eine Anmeldung zum Newsletters ist die Angabe einer E-Mail-Adresse erforderlich. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a DS-GVO. Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail. Die Einwilligung kann durch eine E-Mail an pressestelle@lfdi.bwl.de jederzeit widerrufen werden.

Beachten Sie bitte auch unsere Datenschutzhinweise gemäß Art. 13 DS-GVO.