Archiv der Kategorie: Aktuelle Meldungen

Ab dem 1. Juli 2017 sind wir alle verdächtig

Der Anruf beim Psychotherapeuten, einer Hotline für Schwangerschaftsabbrüche, die Suche im Netz nach den Anonymen Alkoholikern genauso wie die Standortdaten sämtlicher Handys. Alle diese Informationen müssen ab dem 1. Juli 2017 von Telekommunikationsanbietern gespeichert werden, woraufhin sie gegebenenfalls von Sicherheitsbehörden abgerufen werden können.
Ohne Zweifel können die gespeicherten Daten zur Auflösung schwerer Verbrechen geeignet sein, allerdings bleibt die Frage, ob diese umfassende Überwachung der Telekommunikationsdaten aller Bürger auch angemessen und im Ergebnis verfassungsgemäß ist.

Lesen Sie hier unsere entsprechende Pressemitteilung mit weitergehenden Informationen zur Vorratsspeicherung.

Profile, Chats und Mails: Wer hat ein Recht am digitalen Nachlass von Verstorbenen?

Wenn ein Mensch stirbt, hinterlässt er Möbel, Mitgliedschaften, Bankkonten. Inzwischen auch  Facebook- und Twitter-Accounts. Doch mit digitalem Nachlass sind viele Erben überfordert.

Es diskutieren:
Dr. Stefan Brink – Datenschutzbeauftragter des Landes Baden-Württemberg, Stuttgart,
Ingo Dachwitz – Medien- und Kommunikationswissenschaftler, Redakteur bei netzpolitik.org, Berlin, Barbara Steinhöfel – Verbraucherschutzzentrale Rheinland-Pfalz, Mainz

Gesprächsleitung: Jürgen Heilig

Hier können Sie den Beitrag auf der SWR-Mediathek abrufen.

Neuer Ratgeber: Spannende Fälle zum Beschäftigtendatenschutz

Gerade weil der Bereich des Beschäftigtendatenschutzes fast jeden von uns betrifft, hat der LfDI die bei ihm eingegangenen Beschwerden zum Anlass genommen, einen praxisbezogenen Ratgeber herauszugeben. Er spiegelt die interessante und vielfältige Arbeit aus dem Bereich des Beschäftigtendatenschutzes wider und präsentiert echte Fälle und deren Lösung.

Den Ratgeber zum Beschäftigtendatenschutz finden Sie auf unserer Internetseite hier.

Die entsprechende Pressemitteilung können Sie hier aufrufen.

Mit Transparenz gegen „Fake – News“

Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland appelliert an alle öffentlichen
Stellen in Deutschland, sich ihrer Verantwortung für die Informationsfreiheit bewusst zu sein und durch größtmögliche Transparenz – sowohl auf Antrag als auch proaktiv – die Bürgerinnen und
Bürger in ihrer politischen Willensbildung zu unterstützen. Sie wirbt dafür, dass sich öffentliche
Stellen in Deutschland noch stärker öffnen, auf die Informationswünsche der Bürgerinnen und
Bürger eingehen, mit behördlichen Dokumenten valide und qualitätsvolle Informationen aus
vertrauenswürdiger Quelle bereitstellen und die Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger
ermöglichen.

Lesen Sie hierzu die entsprechende
Entschließung der 33. Konferenz der  Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland

Nacherfassung von unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländern nicht zu beanstanden – Kooperation mit den Ministerien wird verbessert

Um sich einen möglichst lückenlosen Überblick über die Identität und die Vorgeschichte von unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländer zu verschaffen, haben das Sozial- und das Innenministerium gemeinsam die Jugendämter aufgefordert, dem Landeskriminalamt (LKA) die Namen, Geburtsdaten, Wohnanschrift, Geburtsort und Staatsangehörigkeit aller in deren Obhut befindlichen Minderjährigen zu übermitteln, damit diese erforderlichenfalls erkennungsdienstlich (nach-)erfasst werden können.

Die Umsetzung dieser Maßnahme sieht der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink, kritisch.

Lesen Sie hier die entsprechende Pressemitteilung.

Für eine offene und sachliche Debatte zum Datenschutz

Angesichts von Äußerungen des Innenministers Strobl zur Nutzung von Mautdaten plädiert der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Stefan Brink für eine offene und sachliche Debatte. Der Minister hatte die Freigabe von Daten aus der Lkw-Maut für Zwecke der Strafverfolgung gefordert und wird mit den Worten zitiert, der Datenschutz dürfe sich nicht „zum Komplizen bei Kapitalverbrechen“ machen.

Die komplette Pressemitteilung können Sie hier lesen.

Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbeauftragten kritisiert Beschneidung der Zuständigkeiten durch kurzfristige Gesetzesänderung des Bundestages

Der Bundestag beschließt in der Nacht von Donnerstag auf Freitag bedeutende Änderungen im Bereich des Steuerdaten- und Sozialdatenschutzes. Dabei erhielten die zuständigen Landesbeauftragten zu keiner Zeit des kurzfristigen Gesetzgebungsverfahrens Gelegenheit, sich zu diesem Änderungsvorschlag qualifiziert zu äußern.

Lesen Sie hierzu die Pressemitteilung der Vorsitzenden der Konferenz der Datenschutzbeauftragten.

Datenschutz bleibt Chefsache — Halbzeit auf dem Weg zur EU-Datenschutz-Grundverordnung

In einem Jahr ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung in allen Mitgliedsstaaten zwingend zu beachten. Datenschutz bleibt dann eine Führungsaufgabe und die Nichtbeachtung wird teuer. Das gilt in Großunternehmen, im Mittelstand und in Kleinbetrieben genauso wie in Vereinen.

Lesen Sie hierzu die anlässlich der Konferenz der Datenschutzbeauftragten herausgegebenen Pressemitteilung sowie das dazugehörige 10-Punkte-Papier mit Anregungen für Unternehmen zur Vorbereitung auf die DS-GVO.