„Spotlight Informationsfreiheit“: 5. IFG Days am 11. und 12. Juni 2024 in Stuttgart

Dokumentarfilm „Hinter den Schlagzeilen“ und Diskussion am 11. Juli im Kino „Atelier am Bollwerk“

Politikgespräch über Transparenz am 12. Juni

Teilnahme vor Ort und online möglich. Anmeldung ab sofort unter: https://eveeno.com/5-ifg-days

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Prof. Dr. Tobias Keber: „Die 5. IFG Days in Stuttgart bieten die Gelegenheit, sich über den aktuellen Stand der Informationsfreiheit und ihre Entwicklung auszutauschen. Mit dem Filmabend und dem anschließenden interdisziplinären Fachtag laden wir alle Interessierten dazu ein, über die neuesten Entwicklungen und die Notwendigkeit eines freien Zugangs zu Informationen zu diskutieren. Im Rahmen des Politikgesprächs zum Abschluss der IFG Days beleuchten wir sowohl rechtliche als auch technologische Entwicklungsmöglichkeiten der Informationsfreiheit in Baden-Württemberg.“

Um über den Stand der Informationsfreiheit zu sprechen, Ausblicke zu formulieren und Expert_innen und Bürger_innen miteinander zu verknüpfen, organisiert der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg einmal im Jahr die IFG Days. In diesem Jahr finden die 5. IFG Days unter dem Motto „Spotlight Informationsfreiheit“ am 11. und 12. Juni in Stuttgart statt.

Bürger_innen können mithilfe der Informationsfreiheit amtliche Informationen und Daten von öffentlichen Stellen erhalten. Die Transparenz, die durch frei verfügbare Informationen und Daten entsteht, stärkt die Teilhabe der Bürger_innen. Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) bietet den rechtlichen Rahmen für den Zugang zu amtlichen Informationen auf Bundesebene. In Baden-Württemberg wird dieser Zugang durch das Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) geregelt.

Die IFG Days starten am 11. Juni im Kino

Eineinhalb Tage lang dreht sich alles um den freien Zugang zu amtlichen Informationen – und wie und wofür diese genutzt werden können.

Am Dienstag, den 11. Juni, um 18:30 Uhr starten die IFG Days im Kino „Atelier am Bollwerk“. Hierzu lädt der Landesbeauftragte alle Interessierten ein, gemeinsam den Dokumentarfilm „Hinter den Schlagzeilen“ anzuschauen. Der Film von Daniel Sager und Marc Bauder thematisiert die Arbeit von Journalist_innen, die bei ihren Recherchen begleitet werden, und zeigt, welchen Gefährdungen und Einflussnahmen Journalist_innen ausgesetzt sind und wie detailgenau und jederzeit belegbar jedes geschriebene Wort sein muss, das veröffentlicht wird.

Die anschließende Diskussion reflektiert die Bedeutung von Presse- und Informationsfreiheit für unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Diskurs. Hier kommen ab 20.30 Uhr Expert_innen aus unterschiedlichen Fachbereichen zum interdisziplinären Austausch und zum Publikumsgespräch zusammen: Die Direktorin des Landesmuseums Württemberg Prof. Dr. Christina Haak, die Journalistin und Autorin Esther Menhard, der Direktor des wissenschaftlichen Instituts wida in Berlin und LfDI a.D. Dr. Stefan Brink sowie der Staats- und Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Matthias Rossi von der Universität Augsburg. Moderiert wird die Diskussion vom Landesbeauftragten Prof. Dr. Tobias Keber.

Am Mittwoch, 12. Juni, beginnt der Fachtag zur Informationsfreiheit um 9 Uhr mit einer Kurzeinführung des Landesbeauftragten Tobias Keber. Um 9:05 spricht Markus Spörer (Referent der Europäischen Ombudsfrau Emily O’Reilly) über Informationen auf EU-Ebene und wie man an diese kommen kann. Anschließend trägt Stefan Brink vor, welche Institutionen durchaus auch gegen Transparenz arbeiten können (10:30 Uhr). Es folgt ein Vortrag von Matthias Rossi (12:00 Uhr). Er stellt dar, warum es gute Gründe dafür gibt, dass der Staat nicht gänzlich alle Informationen Preis gibt. Der Nachmittag steht im Zeichen der KI: Eröffnet wird er von Esther Menhard (14:00 Uhr), die als Journalistin kritisch den Einsatz von KI beobachtet. Der Landesbeauftragte Tobias Keber betrachtet das Verhältnis von Künstlicher Intelligenz und Informationsfreiheit hinsichtlich Chancen und Risiken dieser neuen Technologien (15:30 Uhr).

Zum Abschluss der 5. IFG Days folgt um 17 Uhr das Politikgespräch mit Vertretern der Landtagsfraktionen: Hier diskutieren Andreas Deuschle (MdL CDU), Thomas Hentschel (MdL Grüne), Daniel Karrais (MdL FDP), Jonas Hoffmann (MdL SPD) sowie Daniel Lindenschmid (MdL AfD) darüber, welchen Beitrag Transparenz für den demokratischen Diskurs leistet und wie diese weiterentwickelt werden kann.

Nach dem Gespräch sind alle an den IFG Days Interessieren zum Austausch beim Landesbeauftragten eingeladen, bis in den Abend hinein.

Weitere Informationen

Die Teilnahme am Kinoabend und am Fachtag sind kostenfrei. Interessierte, die vor Ort teilnehmen möchten, werden aus Platzgründen gebeten sich online anzumelden: https://eveeno.com/5-ifg-days.

Die Diskussionen und Vorträge an beiden Tagen werden live gestreamt über den PeerTube Kanal des LfDI: https://tube.bawü.social/c/lfdi_live/videos

Die Filmdokumentation „Hinter den Schlagzeilen“ selbst wird aus rechtlichen Gründen nicht gestreamt.

 

Programm

5. IFG Days „Spotlight Informationsfreiheit“
Dienstag, 11.06.2024

17:30 Uhr
Einlass
Kino „Atelier am Bollwerk“, Saal Fellini,
Hohe Str. 26, 70176 Stuttgart
Eintritt frei

18:30 Uhr
Begrüßung
LfDI Prof. Dr. Tobias Keber

18:35
Einführung zum Dokumentarfilm „Hinter den Schlagzeilen“
Prof. Dr. Christina Haak, Direktorin des Landesmuseums Württemberg
Esther Menhard, Journalistin, freie Autorin netzpolitik.org
Dr. Stefan Brink, LfDI BW a.D., wida Berlin
Prof. Dr. Matthias Rossi, Lehrstuhlinhaber der Universität Augsburg
Moderiert von Prof. Dr. Tobias Keber, LfDI BW

19:00 Uhr
„Hinter den Schlagzeilen“
Dokumentarfilm von Daniel Sager und Marc Bauder

20:35 Uhr
Diskussion
Prof. Dr. Christina Haak, Direktorin des Landesmuseums Württemberg
Esther Menhard, Journalistin, freie Autorin netzpolitik.org
Dr. Stefan Brink, LfDI BW a.D., wida Berlin
Prof. Dr. Matthias Rossi, Lehrstuhlinhaber der Universität Augsburg
Moderiert von Prof. Dr. Tobias Keber, LfDI BW

21:15 Uhr
Ausklang

Mittwoch, 12.06.2024

8:00 Uhr
Einlass

9:00 Uhr
Begrüßung und Einführung
LfDI Prof. Dr. Tobias Keber

9:05 Uhr
Was weiß eigentlich die EU? Europäische Informationsfreiheit und die Rolle der Europäischen Ombudsstelle
Markus Spörer, Referent der Europäischen Ombudsfrau Emily O’Reilly

10:00 Uhr
Kaffeepause

10:30 Uhr
Wer arbeitet gegen Transparenz? Politik – Verwaltung – Gerichte
Dr. Stefan Brink, Direktor des Wissenschaftliches Institut für die Digitalisierung der Arbeitswelt, wida Berlin; LfDI BW a. D.

11:30 Uhr
Pause

12:00 Uhr
Vertraulichkeit statt Heimlichkeit: Wieso der Staat gute Gründe hat, nicht vollständig transparent zu sein
Prof. Dr. Matthias Rossi, Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht sowie Gesetzgebungslehre der Universität Augsburg

13:00 Uhr
Mittagspause

14:00
Kein Grund zur Euphorie: KI für die öffentliche Verwaltung
Esther Menhard, Journalistin und freie Autorin bei netzpolitik.org

15:00
Kaffeepause

15:30 Uhr
Künstlich informiert? Chancen und Risiken neuer Technologien aus Perspektive der Informationsfreiheit
LfDI Prof. Dr. Tobias Keber

16:30 Uhr
Kaffeepause

17:00 Uhr
Politikgespräch
Daniel Karrais (MdL FDP), Jonas Hoffmann (MdL SPD), Thomas Hentschel (MdL Grüne), Andreas Deuschle (MdL CDU), Daniel Lindenschmid (MdL AfD)

18:00 Uhr
Verabschiedung
LfDI Prof. Dr. Tobias Keber

18:05 Uhr
Austausch

 

Beitrag aktualisiert am 22.3.24 und 25.4.24

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0711/615541-23 und per E-Mail: pressestelle@lfdi.bwl.de

Weitere Informationen zu Datenschutz und Informationsfreiheit finden Sie im Internet unter www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de oder unter www.datenschutz.de.