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Newsletter 04/2022

Themenübersicht

INFORMATIONSFREIHEIT: 6./7. Oktober: 3. IFG Days

DATENSCHUTZ: 26.-28. Oktober: BvD Herbstkonferenz, Bußgelder: Daten aus dem Grundbuch stehen nicht zur freien Verfügung

INFOTHEK: PeerTube: Aufzeichnungen Vorträge KI Woche, Clips zu KI und Ethik, Gespräch mit Künstler Klaus Staeck

KULTUR: Gespräche: Vom Verfassungsrecht zur verkörperten Freiheit

BILDUNGSZENTRUM: Schule digital

INFORMATIONSFREIHEIT

Vorschlag für ein Transparenzgesetz, Smart City, Digitale Verwaltung

LfDI Dr. Stefan Brink stellt seinen Vorschlag für ein Transparenzgesetz in Baden-Württemberg vor, die SPD-Bundesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Saskia Esken spricht über Digitalisierung als Chance für mehr Transparenz, die Sozialwissenschaftlerin und Beraterin der Vereinten Nationen Prof. Francesca Bria erzählt davon, wie sie die Stadt Barcelona smarter gemacht hat, warum Daten zurück zu den Bürger_innen kommen sollen und diese Daten fürs Gemeinwohl genutzt werden sollten: Bei den diesjährigen IFG Days am 6. und 7. Oktober in Freiburg (online können Sie auch teilnehmen!) dreht sich alles darum, wie frei zugängliche Informationen zukunftstauglich genutzt werden können.

Seien Sie dabei: Wir möchten mit Ihnen und unseren Referent_innen über den Stand der Informationsfreiheit sprechen, herausragende Praxisbeispiele diskutieren – etwa anhand des Leuchtturmprojektes „Daten:Raum:Freiburg“ der Stadt Freiburg -; wir wollen Ausblicke für eine zukunftsorientiere Digitalisierung formulieren, die den Bürger_innen nützt, und als Plattform Interessierte und Expert_innen miteinander verknüpfen.

Außerdem mit dabei bei den IFG Days: Felix Reda (Gesellschaft für Freiheitsrechte), Markus Spoerer (Berater der Europäischen Ombudsfrau), der Chaos Computer Club Freiburg, Ivan Aćimović (Leiter Modellprojekt Smart City, Stadt Freiburg) und viele mehr. Schauen Sie vorbei – vor Ort in Freiburg oder online. Die Teilnahme ist kostenfrei. Programm und Anmeldung

 

DATENSCHUTZ

BvD Herbstkonferenz und Behördentag

Im 5. Jahr der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) lädt der Berufsverband der
Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e. V. wieder zur Herbstkonferenz. Vom 26. bis zum 28. Oktober heißt es wieder „Wirtschaft trifft Aufsicht“. Unter dem Titel „Wie hat die EU den Datenschutz verändert?“ treffen sich die Expert_innen aus Deutschland und der EU in diesem Jahr in Stuttgart. Die Themen in diesem Jahr: Ist der Datenschutz nach der Pandemie ein anderer?; Digitalisierung im Gesundheitswesen; Neue Handlungsfelder der Datenschutzaufsicht im Rahmen der EU-Digitalgesetzgebung – Drittstaaten-Transfer; FAQs in der aufsichtsbehördlichen Praxis.

Am Freitag, 28.10., findet in diesem Rahmen wieder der Behördentag statt. Für diesen Tag wurden aktuelle, relevante Themen speziell für Behörden und öffentliche Einrichtungen zusammengestellt, etwa wie es weitergeht nach der Pandemie, die Nutzung von Social Media durch öffentliche Stellen und Schadenersatzforderungen bei Datenschutzverletzungen. Auch können am Behördentag direkt Fragen an den baden-württembergischen LfDI Dr. Stefan Brink und an Prof. Thomas Petri, den Landesbeauftragten für Datenschutz Bayern, gestellt werden.

Beschäftigte von öffentlichen Einrichtungen und Behörden können am Behördentag zu vergünstigten Teilnahmegebühren vor Ort in Stuttgart den Veranstaltungen folgen. Programm und Anmeldung

Bußgelder: Daten aus dem Grundbuch stehen nicht zur freien Verfügung

Wegen rechtswidriger Datenerhebung und -weitergabe und Verstößen gegen die Informationspflichten hat der LfDI Geldbußen gegen ein Bauträgerunternehmen und einen Vermessungsingenieur in Höhe von 50.000 Euro und 5.000 Euro verhängt. Auch Daten aus öffentlichen Registern wie dem Grundbuch stehen nicht zur freien Verfügung. Mehr

 

INFOTHEK

Videos schauen auf PeerTube

Der LfDI betreibt einen eigenen PeerTube-Server! Der Testbetrieb läuft, zahlreiche Videos stehen online. Hier finden Sie unter anderem Vorträge der KI-Woche beim LfDI, Kurze Clips zum Thema KI und Ethik und auch Gespräche aus der Reihe „B. sucht Freiheit“ – hier hat LfDI Stefan Brink zuletzt beim Künstler Klaus Staeck in Heidelberg vorbeigeschaut – und ein aufregendes Gespräch geführt! Zu den Videos auf PeerTube

KULTUR

Vom Verfassungsrecht zur verkörperten Freiheit

Zwei neue Folgen von „B. sucht Freiheit“ sind bald verfügbar: Jüngst wurde Heinrich Amadeus Wolff zum Bundesverfassungsrichter ernannt – und stand bald darauf zum Gespräch bereit. Wie frei ist ein Richter, der nur die Sprache des Gesetzes sprechen darf? Wie sprechen Verfassungsrichter so untereinander? Sollte der Schutz der personenbezogenen Daten auch mit diesen Begriffen ins Grundgesetz aufgenommen werden? Antworten auf diese und weitere Fragen gibt’s demnächst auf dem PeerTube-Kanal des LfDI!

Im Oktober gibt’s das nächste Video aus der Reihe „B. sucht Freiheit“ – diesmal führt die Reise nach Heidelberg. Dort kommt LfDI Brink mit Thomas Fuchs von der Uni Heidelberg ins Gespräch. Thomas Fuchs ist Karl-Jaspers-Professor für Philosophische Grundlagen der Psychiatrie und Psychotherapie und unter anderem Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Phänomenologische Anthropologie, Psychiatrie und Psychotherapie. Im Gespräch greift LfDI Brink Diskussionen aus der KI Woche vom Juli auf und geht den Fragen nach, die Thomas Fuchs in seinem Buch „Die Verteidigung des Menschen“ formuliert hat: Inwiefern nämlich unsere Leiblichkeit, Lebendigkeit und verkörperte Freiheit Grundlagen einer selbstbestimmten Existenz sind, die die neuen Technologien nur als Mittel gebraucht, statt sich ihnen zu unterwerfen. Demnächst auf PeerTube

 

BILDUNGSZENTRUM

„Schule digital“ und Seminare zu Sicherheitslücken

Datenschutz an Schulen – dieses Thema beschäftigt viele Schulen, Lehrer_innen, Eltern und Schüler_innen. Um mehr Lichts ins Dunkel zu bringen und noch mehr über datenschutzrechtliche Anforderungen an Schulen zu informieren hat der LfDI die Fortbildungsinitiative „Schule digital“ gestartet. Das Bildungszentrum bietet zahlreiche Schulungen speziell für Schulleitungen, Lehrer_innen, Schulsekretariate an. Auf Wunsch nehmen die Expert_innen beim LfDI auch an Elternabenden teil und informieren über Datenschutz und Digitalisierung an Schulen.

Zahlreiche weitere Bildungsangebote hält das Bildungszentrum bereit. So können etwa Entscheider und IT-Sicherheitsverantwortliche in Unternehmen und Behörden an der Schulung „Sicherheitsmanagement – Was Entscheider über Sicherheitslücken und den Umgang mit diesen wissen sollten!“ teilnehmen. Für dieses Seminar haben wir einen herausragenden Referenten eingeladen: Manuel Atug. Seit weit über zwei Dekaden ist er in der Informationssicherheit tätig und mit den Themen Kritische Infrastrukturen, Hackback, Ethik, Hybrid Warfare, Cyberresilienz und Bevölkerungs- und Katastrophenschutz befasst. Er ist Gründer und Sprecher der unabhängigen Arbeitsgruppe Kritische Infrastrukturen (AG KRITIS). Die Veranstaltungen des Bildungszentrums sind kostenfrei. Hier finden Sie die Programmübersicht und können sich anmelden.

 

Herausgeber: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg.

Zweck der Zusendung des Newsletters ist die anlassbezogene Information über Schwerpunktthemen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit. Zudem wird über neue und aktualisierte Publikationen des LfDI BW informiert. Für eine Anmeldung zum Newsletters ist die Angabe einer E-Mail-Adresse erforderlich. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a DS-GVO. Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail. Die Einwilligung kann durch eine E-Mail an pressestelle@lfdi.bwl.de jederzeit widerrufen werden.

Beachten Sie bitte auch unsere Datenschutzhinweise gemäß Art. 13 DS-GVO.