Donnerstag, 13. Juli 2023, 18:30 Uhr im Bildungszentrum des LfDI: Diskussionsrunde „Die Zukunft des Datenschutzes – Ist die DS-GVO bereit für KI?“

Diskussionsteilnehmer: LfDI Prof. Tobias Keber, Axel Voss (MdEP), Tobias Haar (Aleph Alpha), Prof. Rolf Schwartmann (Vorsitzender GDD), Kai Zenner (Berater Digitalpolitik MdEP Voss, zuständig für Ausgestaltung der KI-Verordnung)

„KI ist eine Gefahr für die Demokratie. Sie muss reguliert werden!“, „Wer KI reguliert, der schadet dem Wirtschaftsstandort Europa!“ – solche oder ähnliche Sätze sind derzeit häufiger zu hören, wenn darüber gesprochen wird, wie wir als Gesellschaft künftig mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) umgehen wollen. Die breite gesellschaftliche Debatte nimmt gerade volle Fahrt auf; und auf europäischer Ebene wird intensiv verhandelt: Die Europäische Kommission, der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament sind derzeit dabei festzulegen, nach welchen Prinzipien KI in Europa eingesetzt werden soll und darf.

In der Diskussionsveranstaltung „Die Zukunft des Datenschutzes – Ist die DS-GVO bereit für KI?“ am Donnerstag, 13. Juli 2023, ab 18:30 Uhr, lädt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Prof. Dr. Tobias Keber dazu ein, über den aktuellen Stand der europäischen KI-Verordnung zu sprechen, die Chancen und Risiken der aktuellen digitalen Entwicklung auszuloten und sich über ihre Wirkungen für die Bürger_innenrechte, die Arbeit von Verwaltungen sowie die wirtschaftliche Entwicklung auszutauschen.

Der Landesbeauftragte Tobias Keber diskutiert mit diesen Gästen: Axel Voss (Mitglied des europäischen Parlamentes), Tobias Haar (Chefsyndikusanwalt der Aleph Alpha GmbH, Heidelberg), Prof. Rolf Schwartmann (Medien- und Datenschutzrechtler; Vorsitzender Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V., GDD) und Kai Zenner (Berater Digitalpolitik MdEP Voss, zuständig für die Ausgestaltung der KI-VO EU).

Der Landesbeauftragte Tobias Keber: „Digitale Entwicklung ist keine Naturgewalt, die über uns Menschen kommt, sondern sie kann und muss gestaltet werden. Wir haben herausragende Gäste aus Baden-Württemberg und Europa eingeladen, um der Frage nachzugehen, wie der Weg für eine nachhaltige digitale Entwicklung aussehen könnte, welche Bürger_innen in ihren Rechten schützt, die ethischen Prinzipien unserer europäischen Wertgemeinschaft wahrt und zugleich den Wirtschaftsstandort Europa stärkt.“

Die Veranstaltung können Interessierte vor Ort in Stuttgart im Bildungszentrum des Landesbeauftragten oder online besuchen. Im Anschluss an die Veranstaltung lädt der Landesbeauftragte zum Austausch ein. Wer vor Ort teilnehmen möchte, wird um Anmeldung gebeten: veranstaltung@lfdi.bwl.de. Die Veranstaltung wird online auf dem PeerTube-Server des Landesbeauftragten gestreamt: https://tube.bawü.social/c/lfdi_live/videos

 

Zu den Gästen:

Axel Voss, MdEP

Axel Voss (CDU), geboren 1963, ist seit 1994 als Rechtsanwalt tätig. Von 1994 bis 2000 war er Bürgerberater bei der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland und von 2000 bis 2009 Dozent für Europäische Angelegenheiten am RheinAhrCampus der Hochschule Koblenz. Seit 2009 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments. Dort vertritt er die Region Mittelrhein, zu der die Städte Köln, Bonn und Leverkusen sowie die Kreise Rhein-Sieg und Rhein-Erft gehören.

Er Mitglied und Koordinator/Sprecher der EVP-Fraktion im Rechtsausschuss sowie stellv. Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Seine Fachgebiete sind der Europäische Datenschutz und das Europäische Urheberrecht. Bei der viel beachteten Reform des EU-Urheberrechtes war er der Berichterstatter des Europäischen Parlaments. Für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) war er zudem Berichterstatter zur sog. Fluggastdatenspeicherung (PNR) und zur neuen EU-Datenschutzverordnung. In der aktuellen Legislaturperiode ist er der Berichterstatter für das europäische Lieferkettengesetz sowie Künstliche Intelligenz (KI).

Tobias Haar

Tobias Haar, geboren 1972 in Stuttgart, ist nach Studium und Referendariat in Heidelberg seit 1999 als Rechtsanwalt tätig. Zusätzlich hält er internationale Abschlüsse in Rechtsinformatik (LL.M.) und Business Administration (MBA). Zunächst war er bis 2005 in der internationalen Großkanzlei Clifford Chance im Bereich Communications, Media & Technology tätig. Seither ist er Syndikusrechtsanwalt und leitete unter anderem die Rechtsabteilungen bei Gameforge (Karlsruhe) und Omio (Berlin). Seit 2023 ist er General Counsel beim europäischen KI-Startup Aleph Alpha mit Sitz in Heidelberg. Unter anderem am Karlsruhe Institute for Technology (KIT) und der Popakademie in Mannheim hält er Vorlesungen über IT-rechtliche Fragestellungen. Er veröffentlicht seit über 20 Jahren IT-Rechtsartikel in der iX – Magazin für professionelle Informationstechnologie. Über mehrere Jahre war er Vorstandsvorsitzender des game – Verband der deutschen Games-Industrie e.V. mit Sitz in Berlin und Ausrichter der gamescom.

Kai Zenner

Kai Zenner is Head of Office and Digital Policy Adviser for MEP Axel Voss (European People’s Party Group) in the European Parliament. Describing himself as a digital enthusiast, he focuses on AI, data and the EU’s digital transition. Currently, he is involved in the political negotiations on the AI Act, the AI liability directive, the eprivacy Regulation and a potential GDPR revision. In his individual capacity, he is pushing for reforms within the European Parliament and for bringing back the Better Regulation agenda to EU policymaking. Mr Zenner graduated in political science (M.Sc. at University of Edinburgh, B.A. at University of Bremen) and in law (State Exam at University of Münster). Before moving to the European Parliament, he worked as research associate at the European office of the Konrad Adenauer Foundation in Brussels.

Professor Dr. Rolf Schwartmann

1965, geboren in Düren, 1992/1996 Staatsexamina Köln/Düsseldorf, 1995, Promotion (Dr. iur.), Universität zu Köln, 1996 – 2000, Rechtsanwalt in Köln und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, 2000 – 2004, Wissenschaftlicher Assistent an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, 2003 und 2004 Kurzdozenturen am Trinity College Dublin, 2004 Habilitation, Johannes Gutenberg Universität Mainz (Venia Legendi für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht), seit 2004, Privatdozent an der Johannes Gutenberg Universität Mainz, seit 2004 Professor an der Technischen Hochschule Köln Schwerpunkte: Datenschutzrecht, Medienrecht, Urheberrecht, seit 2006 Gründer und Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht, seit 2008 Leiter des Studienganges   Medienrecht und Medienwirtschaft (LL.M.), seit 2012 Vorsitzender der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. (GDD), seit 2012 Herausgeber Recht der Datenverarbeitung (RDV) mit Andreas Jaspers und Gregor Thüsing, Seit 2015 Mitglied der Plattform Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft des Digital-Gipfels der Bundesregierung seit 2018 Mitglied „Beirat Medien-Digital-Land NRW“ der Staatskanzlei NRW, 2018/2019 Mitglied der Datenethikkommission der Bundesregierung, seit 2019 Sachverständiger des Deutschen Hochschulverbandes für IT- und Datenrecht, seit 2020 Mitglied im Helmholtz-Pandemie-Expertenkreis, seit 2021 Mitglied im ICERTIS Security Advisory Board, seit 2022 Vorsitzender des Forums Daten- und Digitalisierung der European netID-Foundation. Publikationen (Auswahl)  Schwartmann/Benedikt/Reif (Hrsg), Datenschutz im Internet, (Verlag CH Beck), erscheint 2022, Schwartmann/Jaspers/Eckardt (Hrsg.), TTSDG, HK, 2022, Schwartmann/Jaspers/Thüsing/Kugelmann (Hrsg.), DS-GVO/BDSG, HK, 2. A. 2020, Schwartmann/Pabst (Hrsg.): Landesdatenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen,2020, Schwartmann/Weiß, Datenmanagement- und Datentreuhandsysteme, Digital-Gipfel 2020, Datenethikkommission, Gutachten der Datenethikkommission 2019.

 

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0711/615541-23 und per E-Mail: pressestelle@lfdi.bwl.de

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