Die im Sommer dieses Jahres vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) bei allen 1101 baden-württembergischen Gemeinden durchgeführte Umfrage zum Stand der Umsetzung des neuen Datenschutzrechts ist evaluiert. Rund 87% der Kommunen beteiligten sich an der Umfrage – eine hervorragende Resonanz, welche die gewonnenen Ergebnisse als repräsentativ ausweisen.

Gemeinden fühlen sich durch die Datenschutz-Grundverordnung stark belastet

„Mein durch unsere vielfältige Arbeit mit den Kommunen gewonnener Eindruck ist bestätigt: Insgesamt fühlen die Gemeinden in Baden-Württemberg sich durch die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung stark belastet. Häufigster Grund dafür ist der Mangel an personellen und zeitlichen Ressourcen, um die neuen Herausforderungen im Datenschutz stemmen zu können“, so Stefan Brink, der Landesdatenschutzbeauftragte.

„Die Kommunen in Baden-Württemberg meistern die Herausforderungen durch die Datenschutz-Grundverordnung vielerorts mit hohem Engagement und teilweise guten Ergebnissen. Allerdings besteht häufig – vor allem bei kleineren Gemeinden – der Eindruck, den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung sei mit der Bestellung eines (externen) Datenschutzbeauftragten bereits genüge getan“, stellt Brink fest. „Dem ist selbstverständlich nicht so. Besonders im Bereich der Datensicherheit mussten wir häufig ungenügende Zustände feststellen –- da muss dringend nachgebessert werden.“

Hohes Engagement, aber auch hoher Beratungs- und Unterstützungsbedarf

Die Gemeinden machen gegenüber dem LfDI einen sehr hohen Beratungs- und Unterstützungsbedarf geltend, zum Beispiel in Form von weiteren Schulungsmaßnahmen, Mustervorlagen oder Handreichungen. Aber auch Unterstützung von anderen Stellen wird eingefordert, etwa Unterstützung durch die Fachministerien bei landeseinheitlichen Verfahren. Die Rückmeldungen der Kommunen belegen auch, dass es zu wenige Ansätze der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich des Datenschutzes gibt, die gerade kleineren Gemeinden helfen würde. Hier könnten etwa die Landkreise eine Koordinierungs- und Unterstützungsfunktion im Datenschutzbereich für kleine Gemeinden übernehmen.

Neue Broschüre des LfDI zum Datenschutz bei Gemeinden

„Den Ruf nach mehr praxisorientierter Unterstützung habe ich gehört. Deshalb veröffentliche ich heute eine neue Broschüre zum Datenschutz bei Gemeinden“, so Brink weiter. „Sollte das für 2020 angedachte Schulungs- und Fortbildungszentrum beim LfDI eingerichtet werden können, wird dieses als Schwerpunkt auch bedarfsgerechte Veranstaltungen und Seminare für den kommunalen Bereich anbieten“.

Die ausführliche Auswertung der Umfrage finden Sie im HTML-Format unter https://baden-wuerttemberg.datenschutz.de/gemeinden-umfrage (bei Kompatibilitätsproblemen können Sie die Druckversion direkt herunterladen unter https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2019/11/Ergebnisse-Kommunalumfrage.pdf).

Die Broschüre „Datenschutz bei Gemeinden“ ist ebenfalls online verfügbar: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2019/11/Broschüre-Gemeinden-November-2019.pdf.

Unserem Internetauftritt kann auch eine zusammenfassende Präsentation der Ergebnisse der Kommunalumfrage, die der LfDI heute der Presse vorgestellt hat, entnommen werden: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2019/11/Präsentation-Ergebnisse-Kommunalumfrage.pdf.

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