Herzlich willkommen beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg


Wir freuen uns über Ihren Besuch auf unseren Internetseiten und Ihr Interesse an unserer Tätigkeit.

Wir beraten Sie in Fragen des Datenschutzes sowie der Informationsfreiheit und helfen Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.

Informationen zu Ihren Rechten erhalten Sie – in kompakter Form – auch in unseren Flyern für den Datenschutz sowie für die Informationsfreiheit.

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Aktuelle Meldungen

Informationsfreiheit weitergedacht: Mehr Transparenz öffentlicher Unternehmen

Das Land Baden-Württemberg und die Landeshauptstadt Stuttgart rangieren unter den ersten 15 Plätzen im Ranking hinsichtlich der Offenlegung von Vergütungsdaten für ihre Unternehmen im Vergleich von Bund, Ländern und Kommunen. Besonders die Landeshauptstadt sticht mit einer Quote von über 70 Prozent hervor. Dies geht aus der Studie „Vergütungstransparenz-Ranking 2017: Offenlegung der Topmanagementvergütung öffentlicher Unternehmen im Vergleich von Unternehmen, Ländern und Bund“ der Zeppelin Universität Friedrichshafen unter Leitung von Prof. Dr. Ulf Papenfuß hervor, die Anfang August 2017 veröffentlicht wurde.

Alles in bester Ordnung im Land, könnte man meinen.
Doch schaut man sich Studie genauer an, fällt auf, dass einzelne Städte und Landkreise wie Leuchttürme hervorragen, sich die Situation im Land aber extrem heterogen darstellt.

Lesen Sie hier unsere entsprechende Pressemitteilung.

„Privatsphäre ist Diebstahl“- Datenschutz-Aufsichtsbehörde beschreitet ungewöhnliche Wege

Unter diesem Motto präsentieren die Stuttgarter Innenstadtkinos am Dienstag, den 19. September 2017 im CINEMA, Königstr. 22 um 20 Uhr in Kooperation mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink, den US-amerikanischen Science-Fiction-Thriller „The Circle“ mit Tom Hanks und Emma Watson. Im Anschluss daran können die Besucher bei einem kleinen Umtrunk mit Blick auf die beleuchtete Stadtsilhouette ihre Eindrücke gemeinsam mit Experten diskutieren.

Tickets können online über diesen Link oder an den Kinokassen gekauft werden.

Lesen Sie hier unsere vollständige Pressemitteilung zu der Veranstaltung.

Bundesarbeitsgericht: Mit Daten aus illegaler Spähsoftware lässt sich kein Kündigungsgrund beweisen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem heutigen Urteil erheblich zur Stärkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung von Arbeitnehmern beigetragen (BAG, Urteil vom 27. Juli 2017 – 2 AZR 684/16).

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink, begrüßt die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts als weiteren Meilenstein des  Beschäftigendatenschutzes. Zu Recht gehe das Bundesarbeitsgericht davon aus, dass die durch den Keylogger gewonnenen Erkenntnisse über die Privattätigkeit des Klägers im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden dürften. Die Arbeitgeberin habe durch den Einsatz des Keyloggers in erheblicher Weise das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Arbeitnehmers verletzt. Die Arbeitgeberin hatte nämlich beim Einsatz der Software gegenüber dem Kläger keinen auf Tatsachen beruhenden Verdacht eines Arbeitszeitbetruges. Die von ihr „ins Blaue hinein“ veranlasste Maßnahme war daher unverhältnismäßig – und ist deswegen nicht gerichtlich verwertbar.

Lesen Sie hier unserer entsprechende Pressemitteilung.

Ringen um Freiheitsrechte – Europäischer Gerichtshof schützt die Freiheiten der EU-Bürger wirksam und ist dabei konsequenter als das Bundesverfassungsgericht

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink, begrüßt das gestern veröffentlichte Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Darin kommt der Gerichtshof zum Ergebnis, dass das geplante Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung von Fluggastdaten in seiner jetzigen Form nicht mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist: „Das EuGH schützt damit einmal mehr die Freiheiten der EU-Bürger wirksam und hat damit auch die Messlatte für andere anlasslose Vorratsdatenspeicherungen hoch gesetzt“, erklärt Brink nach der Bekanntgabe des Gutachtens.

Lesen Sie hier die entsprechende Pressemitteilung.

Spion im eigenen Haus – Staubsaugerroboter als Datenschleuder

Das Internet der Dinge (IoT) und Smart-Home sind auf dem Vormarsch und durchdringen unseren Alltag immer mehr. Neben jeder Menge Annehmlichkeiten kann Smart-Home aber auch zum Einfallstor für zügelloses Datensammeln werden. Selbst so unverdächtige Helferlein wie ein Staubsauger-Roboter werden da unversehens zur Datenschleuder.

In einem Interview mit Reuters hat Colin Angle, der Chef der Heimroboterfirma iRobot, angekündigt, die im Staubsaugerroboter Roomba anfallenden Daten (insbesondere Wohnungspläne) an Amazon, Apple oder Alphabet weiterzuverkaufen. Angel betont zwar, dass iRobot die Daten nicht ohne die Zustimmung der Nutzer verkaufen würde, ist sich aber jetzt schon sicher, dass Bedenken hiergegen beiseitegelegt würden, um all die schönen Smart-Home-Funktionen nutzen zu können.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink, gibt zur Sammlung von Daten durch die internetgängigen Haushaltshelfer zu bedenken: „Je mehr Geräte miteinander via Internet verbunden werden, desto mehr Daten werden generiert und ermöglichen so eine umfassende Profilbildung. Unser Toaster weiß dann nicht nur, wie kross wir unser Brötchen mögen, sondern auch, wann wir nach Hause kommen und welche Zeitung wir lesen. Und der Toaster-Hersteller und sein Hacker wissen das dann auch.“ Er ermutigt deshalb die Bürgerinnen und Bürger zu kritischen Nachfragen über den Umgang mit personenbezogenen Daten bei Herstellern von IoT-Geräten.

Der LfDI hat bereits beim „GPEN Privacy Sweep 2016“ IoT-Geräte von Herstellern in Baden-Württemberg genau unter die Lupe genommen und wird auch in Zukunft auf die Verbesserung des Datenschutzniveaus in diesem Bereich hinwirken.

Tipp: Wollen Sie eine Weiterleitung der von IOT-Geräten gesammelten Daten grundsätzlich vermeiden, richten Sie sich ein separates WLAN nur für  diese Geräte ein. Und begrenzen Sie deren Kommunikationsfreude.

DS-GVO – Datenübermittlung in Drittländer

Die DS-GVO sieht für die Übermittlung personenbezogener Daten in ein Land außerhalb der EU/des EWR besondere Regelungen vor. Eine erste Orientierung hierzu bietet das aktuelle Kurzpapier der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK).

Alle bis jetzt veröffentlichten Kurzpapiere der DSK zur DS-GVO können Sie hier abrufen.

Sicher surfen in öffentlichen WLANs – auch im Urlaub

Zwei Wochen Urlaub, ohne auch nur einmal E-Mails zu checken oder online nach dem Kontostand zu schauen? Früher völlig normal, heute ist das für viele undenkbar. Doch der Gang ins Internet fernab der heimischen Firewall kann gefährlich werden.

Deshalb rät der LfDI dazu, vertrauliche Daten über ein fremdes WLAN-Netz am besten gar nicht abzurufen. Falls das doch unvermeidlich ist,  tun Sie dies möglichst nur über eine SSL gesicherte Verbindung (z.B.: https) oder ein VPN (Virtual Private Network). Auf der Webseite des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik finden Sie weitere Tipps zur sicheren Nutzung eines fremden WLANs.

Im Übrigen sollen Sie auch schon vor der Reise auf Sicherheit achten. Buchen Sie Ihre Reise online, dann sollten Sie darauf achten, dass persönliche Daten nur verschlüsselt übertragen werden. Dies ist der Fall, wenn die Adresszeile mit „https“ beginnt.

Genießen Sie Ihren Urlaub und das schöne Wetter – beides gibt’s nur offline!

Aufsichtsbehörden machen Unternehmen und Behörden fit für die DS-GVO

Der Start der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) am 25. Mai 2018 stellt Unternehmen bundesweit vor große Herausforderungen. Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. und der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink, laden deshalb Wirtschaftsvertreter sowie betriebliche Datenschutzbeauftragte ein, auf der Tagung „Wirtschaft trifft Aufsicht“ am 26. und 27. Oktober 2017 in Stuttgart gemeinsam über die nächsten Schritte zu diskutieren.

Lesen Sie hier die entsprechende Presseinformation.

Mehr Transparenz bei Tierversuchen – Universität Hohenheim stellt Informationsportal ins Netz

Am Mittwoch vergangener Woche hat die Universität Hohenheim ein neues Informationsportal zu Tierversuchen ins Netz gestellt (https://www.uni-hohenheim.de/tierversuche). Interessierte können sich dort über die von der Universität im Rahmen von Forschung und Lehre vorgenommenen Tierversuche informieren. U.a. finden sich nach Tierarten, Schweregrad und (für die Tiere) tödlichem Ausgang aufgeschlüsselte Zahlen.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit begrüßt diese Entwicklung. Transparenz ist im Bereich von Forschung und Lehre genauso richtig und wichtig wie in allen anderen Bereichen öffentlicher Aufgabenwahrnehmung auch.

Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung.

Die EU-Datenschutzgrundverordnung 2018 – Aufsichtsbehörden helfen weiter

Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) tritt am 25. Mai 2018 in Kraft. Welche Auswirkungen wird das neue Gesetz haben? Worauf sollten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen achten? Erste Antworten darauf gibt die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) in gemeinsamen Kurzpapieren.

Die entsprechende Pressemitteilung können Sie hier abrufen.

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