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Newsletter 02/2024

Themenübersicht

WETTBEWERB: LfDI sucht kommunale Champions

DATENSCHUTZ: Kommunen und Datenschutz, KI-Woche, TikTok

INFORMATIONSFREIHEIT: IFG Days, Transparenzportale

INFOTHEK: Podcast Datenfreiheit, neue Schriftenreihe

BILDUNGSZENTRUM: LIFG verstehen und anwenden, Basiswissen für Start-Upper

 

WETTBEWERB

LfDI sucht kommunale Champions: Wettbewerb zu Datenschutz und Informationsfreiheit

Auf der Suche nach kreativen und innovativen Vorschlägen, um die Themen Datenschutz und Informationsfreiheit bei kommunalen Stellen zu erklären und umzusetzen, ruft der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg nun zum zweiten Mal zu einem kommunalen Wettbewerb auf. In diesem Jahr können auch Ideen rund um die Informationsfreiheit eingereicht werden. Wie werden Datenschutz und Informationsfreiheit in Städten, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Landratsämtern in der Praxis gelebt? Bis zum 31. August 2024 können Ideen und Lösungsansätze an uns geschickt werden – die Besten werden ausgezeichnet. Mehr

 

DATENSCHUTZ

Kommunen und Datenschutz

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg lädt kommunale Stellen ein, Fragen zum Thema Datenschutz zu stellen. Diese werden dann in einem gemeinsamen Expertengremium mit dem Gemeinde-, Städte- und Landkreistag sowie einigen kommunalen Datenschutzbeauftragten diskutiert. Der LfDI erarbeitet anschließend eigene FAQ und stellt diese auf der Homepage zur Verfügung. Die FAQ werden regelmäßig erweitert und aktualisiert. Mehr

 

Gastbeitrag zur Nutzung von TikTok durch öffentliche Stellen

In einem Gastbeitrag auf Netzpolitik schreiben der Landesbeauftragte Tobias Keber und seine persönliche Assistentin Clarissa Henning über die Nutzung von TikTok durch Behörden: „TikTok, demokratische Willensbildung und der Datenschutz – eine Frage der Haltung?!“ Mehr

 

Save the date: KI-Woche beim LfDI vom 30.9-2.10.24

Vom 30. September bis zum 2. Oktober 2024 findet die jährliche Themenwoche des Landesbeauftragen zu Datenschutz und Künstlicher Intelligenz statt. Merken Sie sich den Termin vor! Unter folgendem Link können Sie zahlreiche Vorträge der vergangenen beiden Ausgaben nachschauen. Mehr

 

Wir suchen Verstärkung!

Ihnen liegen Datenschutz und Informationsfreiheit am Herzen? Unterstützen Sie uns bei der anspruchsvollen und sinnstiftenden Aufgabe, diese modernen Grundrechte zu stärken. Wir suchen ab sofort eine*n Informatiker*in (w/m/d) in Abteilung 5 „Technisch-organisatorischer Datenschutz, Datensicherheit“ in Vollzeit, befristet bis zum 31. Mai 2029. Zur Stellenausschreibung.

 

 

INFORMATIONSFREIHEIT

11. und 12.6: 5. IFG Days in Stuttgart

Um über den Stand der Informationsfreiheit zu sprechen, Ausblicke zu formulieren und Expert*innen und Bürger*innen miteinander zu verknüpfen, organisiert der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg einmal im Jahr die IFG Days. In diesem Jahr finden die 5. Ausgabe unter dem Motto „Spotlight Informationsfreiheit“ am 11. und 12. Juni in Stuttgart statt. Am 11. Juni geht’s ins Kino: Da schauen wir gemeinsam den Dokumentarfilm „Hinter den Schlagzeilen“, anschließend diskutieren Christina Haak, Esther Menhard, Stefan Brink, Matthias Rossi, moderiert von LfDI Tobias Keber.

Am Mittwoch, 12. Juni, beginnt der Fachtag zur Informationsfreiheit um 9 Uhr mit einer Kurzeinführung des Landesbeauftragten Tobias Keber. Anschließend spricht Markus Spörer über Informationen auf EU-Ebene und wie man an diese kommen kann. Stefan Brink zeigt auf, welche Institutionen durchaus auch gegen Transparenz arbeiten können. Es folgt ein Vortrag von Matthias Rossi. Er stellt dar, warum es gute Gründe dafür gibt, dass der Staat nicht gänzlich alle Informationen preisgibt. Der Nachmittag steht im Zeichen der KI: Eröffnet wird er von Esther Menhard, die als Journalistin kritisch den Einsatz von KI beobachtet. Der Landesbeauftragte Tobias Keber betrachtet das Verhältnis von Künstlicher Intelligenz und Informationsfreiheit hinsichtlich Chancen und Risiken dieser neuen Technologien. Zum Abschluss der 5. IFG Days folgt ein Politikgespräch „Transparenz der Verwaltung: Chance für die Demokratie oder „unnötige Belastung“ der Verwaltung?“. Kommen Sie zu den IFG Days, hier können Sie sich anmelden.

 

Praxishandreichung Transparenzportale

Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) hat eine Praxishandreichung zur Ausgestaltung von Transparenzportalen veröffentlicht. Die Handreichung richtet sich an die Betreibenden der Portale, an informationspflichtige Stellen sowie Nutzerinnen und Nutzer, die die Qualität einer Plattform prüfen möchten. Übersichtlich und kompakt gibt die IFK Tipps und Hinweise zur Gestaltung der Plattformen, benennt Anforderungen und zeigt konkrete Umsetzungsmöglichkeiten auf. Außerdem enthält der Leitfaden eine Checkliste, die die wesentlichen Kriterien zusammenfassend aufführt.

 

INFOTHEK

Podcast Datenfreiheit

Folge 37: Datenschutz durch Technikgestaltung. Darüber sprechen der Landesdatenschutzbeauftragte Tobias Keber und der Leiter der Abteilung technischer und organisatorischer Datenschutz beim LfDI Alvar Freude. Im Urteil des Monats vom Landgericht Mannheim (15. März 2024), geht es um die Nutzung von Social Media, um Scraping und um technische und organisatorische Maßnahmen für eine datenschutzkonforme Nutzung verschiedener Apps. Aktuelle Themen sind zudem: Digitale Arbeitsplätze für Lehrkräfte, ein Datenleck bei einem App-Anbieter sowie das Thema TikTok und Behörden. Zum Podcast

Folge 38: Vorschau auf die Jubiläumsausgabe der IFG Days am 11. und 12. Juni, Praxishandreichung zu öffentlichen Transparenzportalen und das Urteil des Monats zur Verarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers nach dem Informationsfreiheitsgesetz: In dieser Folge dreht sich alles um die Informationsfreiheit. LfDI Tobias Keber hören Sie im Gespräch mit Sabine Grullini, der Leiterin der Abteilung Informationsfreiheit beim LfDI. Zum Podcast

Folge 39: Die KI-Verordnung kommt. Die Datenschutzkonferenz hat eine Orientierungshilfe „Künstliche Intelligenz und Datenschutz“ herausgebracht. Und vorgeschlagen, dass künftig die Behörden, die bereits heute einzubeziehen sind, wenn KI personenbezogene Daten verarbeitet werden, auch künftig – mit sektoralen Ausnahmen – die Aufsicht über die KI-Verordnung führen sollten: Die Landesdatenschutzbehörden und die Behörde des Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Zum Podcast

 

Neue Schriftenreihe „Daten – Recht – Digitale Ethik“, 1. Band erschienen

Open Access ist Ende April der erste Band der neuen Nomos-Reihe erschienen: Stefan Brink, Petra Grimm, Clarissa Henning, Tobias O. Keber, Oliver Zöllner (Hrsg.): Das Recht der Daten im Kontext der Digitalen Ethik. Baden-Baden: Nomos 2024, 187 S. – ISBN 978-3-7560-1716-4

Die Schriftenreihe bündelt die datenschutzrechtliche und ethische Expertise des LfDI Baden-Württemberg, des Instituts für Digitale Ethik (IDE) der Hochschule der Medien Stuttgart und des Wissenschaftlichen Instituts für die Digitalisierung der Arbeitswelt (wida), Berlin, deren Mitglieder bereits seit vielen Jahren auf der Forschungsebene zusammenarbeiten. Auch die zukünftig erscheinenden Bände werden diese Kooperation fortsetzen: Am Beispiel von anwendungsbezogenen Fällen und in Form wissenschaftlicher Debatten werden Chancen und Herausforderungen von Daten-Anwendungen diskutiert und deren Implikationen aus rechtswissenschaftlicher, technischer, ethischer, philosophischer und medienwissenschaftlicher Sicht kritisch dargelegt. Aktuelle Themen der Digitalen Ethik und des Datenschutzes werden dabei für den interdisziplinären wissenschaftlichen Austausch aufbereitet und zugänglich gemacht. Die Bände werden allen Interessierten zusätzlich zur gedruckten Ausgabe auch kostenlos im Netz zur Verfügung stehen. Mehr

 

„KI und Fake News“

Wie wirken sich KI generierte Fake News auf unsere Gesellschaft aus? Kann man künftig seinen Augen und Ohren nicht mehr trauen? – Und was oder wer beglaubigt dann einen gemeinschaftlichen Blick auf die Welt, der politischen und sozialen Aushandlungsprozessen zugrunde liegen kann? – Am 14. Mai war die Journalistin Eva Wolfangel zu Gast in der Stadtbibliothek Stuttgart und sprach über KI und Fake News. Die Veranstaltung wurde von der Stadtbibliothek Stuttgart in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung und dem LfDI Baden-Württemberg organisiert. Wer mag, kann sich den Audio-Mitschnitt anhören.

 

 BILDUNGSZENTRUM

Aktuelles aus dem Bildungszentrum

Das Bildungszentrum BIDIB bietet kostenlos zahlreiche Schulungen online und vor Ort an. Möchten Sie wissen, wie Sie einfach und direkt an Informationen von Behörden kommen oder haben selbst eine Anfrage nach dem LIFG auf dem Tisch? Dann schauen Sie sich unsere Grundlagenvideos zum Landesinformationsfreiheitsgesetz an oder besuchen Sie das Vertiefungsseminar „Das Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) verstehen & anwenden – Tipps aus der Praxis des LfDI“ (9.7.) Informationen und Anmeldung

Sie haben Fragen zum Datenschutz? Bei uns erhalten Sie rechtliche Informationen, Tipps und Praxishinweise. Die nächsten Termine für Schulungen sind: „Videoüberwachung durch Unternehmen und andere private, nichtöffentliche Stellen“ (6.6.), „Datenschutz durch Technikgestaltung“ (18.6.), „Grundlagen des Sozialdatenschutzes“ (20.6.), „Basiswissen im Datenschutz für Klein(st)unternehmen, Selbständige und Start-ups“ (11.7.) Informationen und Anmeldung

Die Veranstaltungsreihe „Schule digital“ bietet bis zu den Sommerferien Datenschutzschulungen zu Themen wie Einsatz von privaten Endgeräten, Homepages, technische und organisatorische Maßnahmen sowie Datenpannen. Datenschutz für Eltern oder die Zusammenarbeit zwischen Kindertageseinrichtungen und Grundschule sind ebenfalls Themen, Informationen finden Sie hier.

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Herausgeber: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Lautenschlagerschlagerstr. 20, 70173 Stuttgart, Telefon: 0711 6155410, E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail. Zweck der Zusendung des Newsletters ist die anlassbezogene Information über Schwerpunktthemen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit. Zudem wird über neue und aktualisierte Publikationen des LfDI BW informiert. Für eine Anmeldung zum Newsletters ist die Angabe einer E-Mail-Adresse erforderlich. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a DS-GVO. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden, beispielsweise durch eine E-Mail an pressestelle@lfdi.bwl.de. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Beachten Sie bitte auch unsere Datenschutzhinweise gemäß Art. 13 DS-GVO.